Newsletter 07/19

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender

Bester Tarifabschluss seit Inkrafttreten des TV-L

Doppelt so viel ab 2021 wie Rückkehr zum Weihnachtsgeld

Vom besten Abschluss seit Inkrafttreten des Tarifvertrags des Landes sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtags, Tobias Koch – und befand sich damit in guter Gesellschaft der Gewerkschaften, die von einem spektakulären Abschluss sprechen. „Mit einer Tarifvorsorge von 3 Prozent haben wir den Ansatz gegenüber früheren Jahren – in denen 1,5 Prozent Tarifvorsorge gang und gebe waren – gl…

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Keine Scheinlösungen, sondern praktisches Handeln der Politik gefordert

Finger weg von der Verfassung

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kieler Landtag, begrüßte in der Plenardebatte am Mittwoch das Engagement der Schüler, sich für die Klimaschutzziele der Pariser UN-Klimakonferenz von 2015 einzusetzen. In diesem Punkt sei Schleswig-Holstein kein gutes Vorbild. Denn anders als in Paris vereinbart, habe sich die von Albig geführte Landesregierung 2017 dafür eingesetzt, statt einer Begrenzung der globalen Er…

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Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher

Extremisten können schon jetzt entwaffnet werden

Restriktives Waffenrecht

Für die heutige Debatte beantragten die Abgeordneten des SSW, dass Extremisten entwaffnet werden sollen. In der Debatte sprach der Innenexperte Claus Christian Claussen für die CDU-Landtagsfraktion. Er begrüßte den Hintergrund des Antrages, der jedoch einen systemischen Bruch des Waffenrechts nach sich ziehen würde. Im Waffenrecht gehe es unter anderem auch um die persönliche Eignung des Antragstellers. „Das Waffenre…

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Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher

Vollverschleierung: Regelung nur über Gesetze möglich

Nikab ist Symbol für die Unterdrückung von Frauen

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich im Plenum am Mittwoch eindeutig dafür aus, die Universität in Kiel beim Verbot der Vollverschleierung zu unterstützen und ein entsprechendes Gesetz zu formulieren. Auch wenn es sich um Einzelfälle handele, stehe fest, dass man Regelungen für den Umgang mit der Vollverschleierung brauche. Deshalb sei es auch richtig, die Debatte im Landta…

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Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher

Upload-Filter verändern die Netzkultur

Ein Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wies in der heutigen Plenardebatte auf die Unverhältnismäßigkeit von Upload-Filtern hin und äußerte seinen Unmut über die Zustimmung der Bundesregierung zu der europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Die Bundesregierung habe mit ihrer Zustimmung klar gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, in welchem sie die Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz…

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