„Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW“ - mit diesen Worten kommentierte CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein die Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 an diesem Donnerstag. Dieser hatte wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte – bei 2441 Fällen von Widerstand wurden 441 Beamte verletzt - ausdrücklich die geplante Verschärfung des Strafrechts für diese Fälle begrüßt. Auch unterstrich Studt die Belastung der Polizei, die aufgrund zusätzlicher Stellen in einigen Jahren abgemildert werden könne, sowie Verbesserungen bei Ausrüstung und Bewaffnung. Der verstärkte Kampf gegen Einbrecher zahle sich aus.
„All das sind Maßnahmen, die SPD, Grüne und SSW im Landtag immer wieder abgelehnt haben. Und von Problemen mit der Einbruchskriminalität wollte die Koalition so lange nichts wissen, bis die dramatische Entwicklung von Medien und Opposition aufgedeckt wurde“, so Bernstein.
Trotz des Rückgangs der Einbruchskriminalität und des Anstiegs der Aufklärungsquote auf 11,2 Prozent ist Schleswig-Holstein in diesem Bereich immer noch deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt. „Wenn der Innenminister das lange bekannte Problem nicht immer wieder verharmlost hätte, könnten wir schon viel weiter sein. Der Wohnungseinbruch muss ganzjährig und nicht saisonal bekämpft werden. Bis die dafür nötige Personalverstärkung spürbar wird, ist es 2019, weil die Stellen viel zu spät genehmigt wurden“, betonte Bernstein. Bis dahin müssten alle anstehenden Herausforderungen für die Innere Sicherheit aus dem vorhandenen Personalbestand bewältigt werden. Alle verstärkten Einsatzkonzepte gingen deshalb personell immer zu Lasten der Ermittlungs- und Polizeidienststellen in unseren Städten und Gemeinden. „Und damit gehen sie auch auf Kosten der Präsenz der Polizei vor Ort“, so der Polizeiexperte.
Mit Sorge betrachte die CDU auch deshalb die nach wie vor große Lücke zwischen der erfassten Kriminalität und dem weiterhin sinkenden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die Zahlen aus der ersten Dunkelfeldstudie zur sinkenden Anzeigebereitschaft unter anderem bei Sexualdelikten und Straßenkriminalität seien ernüchternd gewesen und müssten zugleich als „Mahnung und Auftrag“ verstanden werden.
Als besorgniserregend bezeichnete der CDU-Abgeordnete die Zunahme der Opfer von Straftaten um zehn Prozent. Besonders schlimm sei die Entwicklung bei den Roheits- und Sexualdelikten. „So etwas trifft das Sicherheitsgefühl der Menschen ins Mark und erklärt mindestens zum Teil die zweistelligen Zuwachsraten bei der Beantragung des kleinen Waffenscheins. Diese Zahlen untermauern die Notwendigkeit einer polizeipolitischen Kehrtwende. Wir brauchen wieder mehr Polizei vor Ort, verbindliche Zusammenarbeitsstrukturen von Polizei, Schulen und Kommunen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, sowie konsequentes polizeiliches Einschreiten auch in der Bekämpfung von Alltags- und Straßenkriminalität“, forderte Bernstein. Nur so werde es gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen zurückzugewinnen.
