Newsletter 07/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Asylkompromiss: CDU fordert Aktuelle Stunde ein

Landesregierung will sich Hintertür offenhalten

Der Zickzackkurs der Albig-Regierung in der Asylpolitik nimmt kein Ende. Beim jetzt vereinbarten Kompromiss zwischen Berlin und den Ländern, ist nicht klar, ob Schleswig-Holstein alle Punkte auch tatsächlich umsetzen wird. Zudem entschied das Landeskabinett in dieser Woche, einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. Ziel des Maßnahmenpakets des Bundes ist es, abgelehnte Asylbewerber schneller in i…

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Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher
Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher

CDU übt scharfe Kritik an rot-grünen Pfandplänen

SPD und Grüne wollen Pfandgebühr auf Tetra Paks und Weinflaschen

Verbraucher sollen künftig auch auf Saft- und Milchverpackungen sowie auf Weinflaschen eine Pfandgebühr entrichtet. So sieht es eine Bundesratsinitiative vorwiegend rot-grün-geführter Landesregierungen vor. Nachdem die Pläne in dieser Woche bekannt wurden, formierte sich sofort kräftiger Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte den Vorstoß scharf. Ihr umweltpolitischer Sprecher Heiner Rickers bezeichnete die …

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Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

Roheits- und Sexualdelikte im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent gestiegen

Innenminister Studt legt Polizeiliche Kriminalstatistik vor

„Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW“ - mit diesen Worten kommentierte CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein die Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 an diesem Donnerstag. Dieser hatte wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte – bei 2441 Fällen von Widerstand wurden 441 Beamte verletzt - a…

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Link zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016

Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher
Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher

CDU kritisiert Grüne Blockade beim Freihandelsabkommen

CETA nimmt wichtige Hürde im Europäischen Parlament

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) hat in dieser Woche eine wichtige Hürde genommen: Das Europäische Parlament stimmte für engere transkontinentale Wirtschaftsbeziehungen mit dem nordamerikanischen Staat. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch: umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. In Schleswig-Holstein stieß die Nachricht aus Brüssel auf…

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Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher

CDU fordert Verkehrsminister Meyer zum Kurswechsel auf

Land muss für Planer attraktiver werden

Das Land findet keine geeigneten Ingenieure. Das hat die jüngste Stellenausschreibung für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gezeigt, die Verkehrsminister Meyer im Dezember auf den Weg gebracht hatte. Damit ist der Fall eingetreten, den die CDU bereits im vergangenen Jahr vorhergesehen hatte. Nur 10 der insgesamt 30 ausgeschriebenen Planerstellen konnte Meyer besetzen. Zweidrittel sind nach wie vor vakant. CDU-…

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Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin

CDU fordert Rückendeckung für Richter und Staatsanwälte

Studie zeigt zu hohe Arbeitsbelastung auf

Richter und Staatsanwälte leiden unter zu hoher Arbeitsbelastung. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Schleswig-Holsteinische Richterverband jetzt vorgestellt hat. 81 Prozent der Befragten nannten den Druck „hoch bis extrem“. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier bezeichnete die Ergebnisse als alarmierend. „Es ist 5 nach zwölf. Ich bin erstaunt darüber, dass es nicht zu spürbaren A…

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