Newsletter 06/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Bund und Länder einigen sich auf Beschlüsse für schnellere Abschiebungen

Günther: Schleswig-Holstein darf Umsetzung nicht wieder blockieren

Nach der Einigung von Bund und Ländern – mit Ausnahme Thüringens – auf Beschlüsse für schnellere Abschiebungen hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther vor einer Verschleppung der Umsetzung in Schleswig-Holstein gewarnt. Die Einigung sieht vor, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden. Auch ist unter anderem eine härtere Ahndung der Vortäuschung von Ident…

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CDU antwortet auf Bundesratsinitiative des Innenministers mit Landtagsantrag zur Sportstättensanierung

Günther: Wer zweistellige Millionenbeträge bunkert, kann nicht glaubwürdig noch mehr Geld fordern

In einem Bericht des Flensburger Tageblatt von diesem Freitag kündigte Innenminister Studt eine Bundesratsinitiative zur Sanierung von Sportstätten an. Jede dritte Sportstätte im Land sei kaputt. Ohne ein Sonderprogramm des Bundes sei das nicht zu stemmen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits vor zwei Jahren ein Konzept zur Sanierung von Sportstätten vorgestellt. Entsprechende Änderungsanträge für den Landeshaushal…

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Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher
Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher

Zahl der durch Ansiedlungen geschaffenen Arbeitsplätze auf neuem Tiefstand

Callsen: Starke Belastungen für die Wirtschaft schlagen durch

In dieser Woche stellte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Ansiedlungsbilanz 2016 vor. Seit der Regierungsübernahme von SPD, Grünen und SSW war jedes Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Deshalb zeigte Meyer sich erfreut, dass im vergangenen Jahr 20 Unternehmen mehr nach Schleswig-Holstein gekommen sind als 2015. Der Zuwachs fand vor allem im Tourismusgewerbe statt. „Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, das…

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Schierlingswasserfenchel stoppt Elbvertiefung vorläufig

Günther: Planungsrecht muss vereinfacht werden

Ein „alter Bekannter" aus dem „Mühlenberger Loch“ verzögert nun auch die Elbvertiefung weiter: Der Schierlingswasserfenchel kommt mit sechs Pflanzen ausnahmslos an der Unterelbe vor. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Donnerstag könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts unterschätzt …

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Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

CDU fordert die Voraussetzungen für den Einsatz von Fußfesseln in Schleswig-Holstein

Elektronische Fußfessel wird zur Erhöhung der Sicherheit beitragen

In dieser Woche kam auf Bundesebene Bewegung in die Sicherheitspolitik: Das Bundeskabinett beschloss ein Maßnahmenpaket zur Terroristenbekämpfung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte danach die Länder auf, einheitliche rechtliche Voraussetzungen für die elektronische Überwachung von islamistischen Gefährdern zu schaffen. Weil in der Vergangenheit durch SPD, Grüne und SSW die Umsetzung entsprechender Besch…

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Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin

Ostmeier: SPD, Grüne und SSW werden von der Realität eingeholt

JVA muss laut Landgerichtsurteil geregelte Aufschlusszeiten gewährleisten

In dieser Woche wurde eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck bekannt, welche CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier als „schallende Ohrfeige“ für Ministerin Anke Spoorendonk und die gesamte Koalition bewertete. Geklagt hatte ein Strafgefangener, der in Lübeck eine Haftstrafe verbüßt. Die in der Hausverfügung der JVA geregelten Aufschlusszeiten seien nicht gewährleistet worden. Zwar habe Sicherheit Vorrang, so die Ric…

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Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin
Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin

CDU fordert Konzept zur Begabtenförderung

Franzen: Runde Tische kommen kurz vor der Wahl zu spät

In der vergangenen Woche hatte Bildungsministerin Britta Ernst einen runden Tisch zur Erörterung der Begabtenförderung angekündigt. In dieser Woche legte die CDU-Landtagsfraktion einen konkreten Antrag vor. Dieser sieht vor, dass Konzept der Begabtenförderung weiter zu entwickeln. In dem Antrag wird gefordert, den Grundschulen Diagnose-Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Leistungsstarken Schülern an Gemeinschaftssch…

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Antrag der CDU-Fraktion zur Begabtenförderung

Katja Rathje-Hoffmann, stellv. Fraktionsvorsitzende
Katja Rathje-Hoffmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Gemeinde Tangstedt will Pferdehalter zur Kasse bitten

CDU sieht Pferdesteuer als rechtlich fragwürdig

Im November vergangenen Jahres war die mediale Aufmerksamkeit auf eine Gemeinde im Kreis Stormarn gerichtet, denn diese plante die Einführung einer Pferdesteuer. Tangstedt heißt der 6300 Einwohner große Ort, der mit Einführung der Pferdesteuer, der vierte Ort in ganz Deutschland mit einer sogenannten Aufwandssteuer für Pferde gewesen wäre. Doch die Medienberichte, sowie die Proteste der Pferdefreunde veranlassten Obe…

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Antrag der CDU-Fraktion

CDU will Personalmangel bei Erzieherinnen und Erziehern beheben

Erfolgreiches „PiA-Modell“ soll auch im Norden eingeführt werden

Schon länger ist bekannt, dass es im Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten erheblichen Personalmangel gibt. Als Probleme gelten unter anderem die Zunahme von Parallelaufgaben sowie die gestiegenen Qualitäts-Anforderungen in den KiTas. In Schleswig-Holstein fehlen nach der Berechnung von Fachleuten etwa 2.100 Erzieherinnen und Erzieher. Mit einem Landtagsantrag fordert die CDU-Landtagsfraktio…

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