Newsletter 05/19

Barbara Ostmeier, CDU-Innenexpertin
Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin

Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der Beliebigkeit

Landtag berät über beantragte Aufenthaltsgesetzänderung der Opposition

In der heutigen Debatte berieten die Abgeordneten über einen Antrag der SPD-Fraktion, der das Aufenthaltsgesetz ändern soll. Momentan ist es rechtlich möglich, als letzte Maßnahme, rechtskräftig ausreisepflichtige Menschen zu inhaftieren. Davon sind auch Familien mit Kindern nicht ausgeschlossen. Ob und wie oft von dieser Maßnahme gebrauch gemacht wurde, soll nun durch die Regierung bundesweit erfragt werden. Solange…

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CDU-Bildungsexperte Peer Knöfler
CDU-Bildungsexperte Peer Knöfler

Früher Schwimmunterricht muss gefördert werden

Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein weiter stärken

Peer Knöfler, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für eine Förderung der Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein aus.

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Werner Kalinka, seniorenpolitischer Sprecher
Werner Kalinka, seniorenpolitischer Sprecher

SPD-Antrag sorgt für Ungerechtigkeiten

Individuelle Leistung als tragende Säule des Rentensystems nicht berücksichtigt

Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka stellte im Rahmen der Debatte im Plenum am Donnerstag klar: „Wer lange einzahlt, muss diese Leistung auch bei der Höhe seiner Renten erkennen können.“ Neben den bereits berücksichtigten Kindererziehungs- oder Pflegezeiten sei bei der Erwerbsminderungsrente noch Handlungsbedarf gegeben. Maßnahmen seien dort erforderlich, wo es um steigende soziale Probleme, Altersarmut und be…

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Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin
Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin

Welterbestätten sollen vernetzt werden

Landtag fordert Regierung auf eine Netzwerkstrategie zu entwickeln

Ein Antrag der Jamaika-Koalitionen, der die Weltnatur- und Kulturerbe, die in Schleswig-Holstein bestehen, stärker vernetzen soll, wurde heute ohne Aussprache durch den Landtag behandelt. Die CDU-Kulturexpertin Anette Röttger ist sich sicher, dass dieses Netzwerk auch ein touristischer Mehrwert für das Land sein könne. „Neben der Lübecker Altstadt, dem Nationalpark Wattenmeer und seit letztem Jahr auch Haithabu mit d…

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