Newsletter 05/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Waldkindergärten brauchen rechtssichere Lösung

CDU bringt Landtagsantrag ein

Ein Beitrag des NDR-Satiremagazins „Extra3“ in der vergangenen Woche hatte für erheblich Unruhe auch innerhalb der Regierungskoalition gesorgt. Im Fokus des Fernsehbeitrages: der Waldkindergarten Bokhorst im Kreis Plön. Weil der Bauwagen nicht die benötigte Baugenehmigung erhielt, drohte dem Kindergarten das Aus. In dieser Woche wollten die Verantwortlichen mit einem Trauermarsch den Wagen aus dem Wald ziehen. Im let…

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Landtagsantrag der CDU-Fraktion

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher

Meyer will plötzlich sechs Spuren für Ersatzbau der Rader Hochbrücke

CDU sieht die Forderung als unverantwortlich

Mit einer neuen Forderung an den Bund machte Verkehrsminister Meyer in dieser Woche wieder von sich reden. Die neue Rader Hochbrücke bei Rendsburg, soll nicht vier Spuren, so wie es die ursprüngliche Planung vorsieht erhalten, sondern sechs. Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, nannte Meyers Forderungen nach erneuten Änderungen im Planungsverfa…

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Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

CDU beklagt fehlende Industriepolitik

Günther: „Gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen der Ministerpräsidenten sind keine Zusammenarbeit der Länder“

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Hamburg, Daniel Günther und André Trepoll, reagierten in dieser Woche mit einer Pressemitteilung auf eine gemeinsame Pressekonferenz von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz. In der Pressekonferenz wurde als aktuelle gemeinsame industriepolitische Initiative beider Länder lediglich die Unterstützung des seit langem geplanten LNG Terminals angesproche…

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Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

Regierungskoalition lässt Rettungswesen im Regen stehen

CDU übt scharfe Kritik

Für das Rettungswesen in Schleswig-Holstein war es eine schlechte Woche. Erst zog Sozialministerin Kristin Alheit das lange angekündigte Wasserrettungsgesetz urplötzlich zurück, dann sorgten die Regierungsfraktionen im Sozialausschuss für Unmut, als sie ihr umstrittenes Rettungsdienstgesetz verabschiedeten. Damit steht fest: Die privaten Anbieter sind künftig vom Rettungsdienst ausgeschlossen. Die CDU-Landtagsfraktio…

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Rettungsdienstgesetz:

Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin
Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin

CDU kritisiert Landesregierung für vernachlässigte Begabtenförderung

Regierungsbericht dokumentiert Nichtstun der Regierungskoalition

Mit einem Regierungsbericht zu Begabtenförderung wollte die Bildungsministerin in dieser Woche punkten. Schnell wurde klar: Der Bericht ist lediglich eine Bestandsaufnahme. Viele Maßnahmen wurden von der Vorgängerregierung in die Wege geleitet; eigene Initiativen der rot-grünen Landesregierung hatte es hingegen nicht gegeben. Diese soll nun ein „Runder Tisch“ erarbeiten. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen zeig…

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Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

Plus bei Ladendiebstählen sorgt für noch mehr Polizeiarbeit

Überstunden bereits jetzt auf dem Höhepunkt

In dieser Woche wurde bekannt, dass die Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 380.000 unvergütete Überstunden geleistet haben. Gleichzeitig sorgten Zahlen über mehr Ladendiebstähle in unserem Land für Aufregung. Allein in Kiel haben diese um 34 Prozent zugenommen. Spitzenreiter im bundesweiten Durchschnitt ist Flensburg. Dort sind die Langfinger am aktivsten. Hochgerechnet auf 100.000…

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Tourismuspolitiker Hartmut Hamerich
Tourismuspolitiker Hartmut Hamerich

CDU will bei derTourismusstrategie nachbessern

Touristische Rahmenbedingungen müssen optimiert werden

In dieser Woche berichtete die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung über den Tourismusatlas, an dem auch die Fachhochschule Westküste mitgewirkt hatte. Für Schleswig-Holstein sehen die Tourismusexperten Verbesserungspotential unter anderem für den ländlichen Raum. Der CDU-Tourismuspolitiker Hartmut Hamerich forderte die Landesregierung daraufhin auf, den Tourismus endlich stärker regional zu sehen: „Das Land muss di…

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Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher
Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher

CDU: Die bisher getroffenen Maßnahmen waren unumgänglich

Vogelgrippe hält Schleswig-Holstein weiter in Schach

Die aktuellen Vogelgrippe-Fälle sorgen dafür, dass bei der bereits zwölf Wochen andauernden Stallpflicht kein Ende in Sicht ist. Insbesondere für die Halter von Freiland-Legehennen ist dies eine schwierige Situation. Nach Ablauf von zwölf Wochen, in denen die Hennen keinen Freilauf hatten, müssen die Eier im Handel als Eier aus Bodenhaltung gekennzeichnet werden. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,…

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Die Referenten während der Begrüßung durch Daniel Günther
Die Referenten während der Begrüßung durch Daniel Günther

Förde Forum zum Thema Europa im Landeshaus

CDU geht es um die Bewahrung unserer Werte

„Europa – Quo Vadis?“ - mit dieser wichtigen Frage beschäftigte sich in dieser Woche die CDU-Fraktion in einem Förde Forum. Gemessen an der Anzahl der Besucher war es seit Bestehen dieser Reihe eines der bisher Erfolgreichsten. Rund 280 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in den Plenarsaal des Kieler Landeshauses. Dort erwartete sie ein hochkarätig besetztes Podium. Neben dem schleswig-holsteinische…

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