Newsletter 04/17

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher

CDU kritisiert Planungschaos der Landesregierung

Arp: Rot/Grün/Blau hat teure Verzögerung der Festen Fehmarnbeltquerung zu verantworten

Es ist eine Tatsache: Die Feste Fehmarnbeltquerung kommt später als erwartet. Ihr Bau verzögert sich um mindestens ein weiteres halbes Jahr. Das hatte Verkehrsminister Meyer im Dezember bekannt gegeben: Der deutsche Planfeststellungsbeschluss werde nicht mehr wie bisher vorgesehen 2017, sondern frühestens Mitte 2018 kommen. Heute diskutierte der Landtag über die Verzögerung. Die CDU warf der Landesregierung Planungsv…

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Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher
Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher

CDU: Regierungskoalition hat ÖPNV-Entscheidungen bewusst verschleppt

Beratungen seit über einem Jahr verschoben

Auf Initiative der Regierungsfraktionen diskutierte der Landtag heute über mögliche Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Konkret ging es um die Frage, wie die vom Bund für diesen Zweck an Schleswig-Holstein zusätzlich gezahlten 30 Millionen Euro pro Jahr verwendet werden sollen. Für diesen Zweck wollen die Regierungsfraktionen nun ein Sondervermögen einrichten. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Johann…

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Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

CDU will härteres Vorgehen gegen terroristische Gefährder

Landtag diskutiert über Terrorismusbekämpfung

Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wenige Tage vor Weihnachten diskutierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag darüber, wie sich Terroranschläge in Zukunft besser verhindern lassen. CDU, FDP und Piraten brachten entsprechende Anträge in den Landtag ein. Die Union will mit einem 10-Punkte-Plan dafür sorgen, dass terroristische Gefährder, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, das Land un…

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Antrag der CDU-Fraktion:

Volker Dornquast, hochschulpolitischer Sprecher
Volker Dornquast, hochschulpolitischer Sprecher

CDU wirft Alheit konzeptlose Hochschulpolitik vor

Weniger Professoren und Wohnheimplätzen für Studenten

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat Wissenschaftsministerin Alheit Konzeptlosigkeit vorgeworfen. Dies habe eine Große Anfrage deutlich gemacht, über die heute der Landtag diskutiert hat. „Eine zufriedenstellende Bilanz über die letzten viereinhalb Jahre lässt sich in keinem Fall daraus ablesen – ganz im Gegenteil. Die Hochschulen sind die Stiefkinder dieser Regierung“, resümierte der CDU-Abgeordnete. Dornq…

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Hauke Göttsch, Agrar- und Umweltpolitiker

Regierungskoalition lehnt härteres Vorgehen gegen Jakobskreuzkraut ab

Rückschlag für Bekämpfung der Giftpflanze

Nach dem heutigen „Nein“ der Regierungsfraktionen wird es in nächster Zeit kein härteres Vorgehen gegen das giftige Jakobskreuzkraut geben. Dieses hatte die CDU-Fraktion in einem Landtagsantrag gefordert. Die Union hatte sich darin für ein frühzeitiges Abmähen der Jakobskreuzkraut-Pflanzen kurz vor der Blüte und Entschädigungszahlungen für betroffene Imker eingesetzt. Der CDU-Agrar- und Umweltpolitiker, Hauke Göttsch…

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Antrag der CDU-Fraktion:

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

CDU kritisiert Instrument des Runden Tisches Heimerziehung

Landtag diskutiert Ergebnisbericht

Nach dem Bekanntwerden des Friesenhof-Skandals hatten die Regierungsfraktionen parallel zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Runden Tisch „Heimerziehung“ ins Leben gerufen. Seit November liegt dessen 44-seitiger Abschlussbericht vor. Heute diskutierte der Landtag über einen Antrag der Regierungsfraktionen über weitere Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe. Nach einer lebhaften Debatte wurde der Antrag …

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CDU erneuert Forderungen nach schneller Lösung für Waldkindergärten

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Problem ist hausgemacht

Nachdem die CDU-Landtagsfraktion bereits im November eine schnelle Lösung für Waldkindergärten gefordert hatte, beschäftigten sich heute endlich auch die Regierungsfraktionen mit den bürokratischen Hindernissen. Anlass war ein Beitrag des NDR-Satiremagazins Extra 3, der am Mittwoch gesendet worden war. Das Magazin hatte aus dem Kreis Plön berichtet. Das Problem: eine fehlende Baugenehmigung für den erforderlichen Bau…

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