Newsletter 03/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

CDU fordert Beteiligung an Abschiebungen nach Afghanistan

Günther: Schleswig-Holstein ist isoliert

In der heutigen Plenardebatte hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther erneut die Blockadehaltung der Albig-Regierung bei Abschiebungen scharf kritisiert. Die Regierung treibe das Land mit seinen Sonderwegen in die Isolation. „Das ist wirklich Politik auf Trump-Niveau“, so Günther. Mehr als 200 Menschen hätten sich nach offiziellen Auskünften der Landesregierung allein im Jahr 2016 der Abschiebung durch Untertauchen…

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Faule Schiffskredite belasten Landeshaushalt stärker als Abwicklung der HSH-Nordbank 2016

Koch: Heinolds Fehlentscheidung war teuer

In der heutigen Plenardebatte war einmal mehr die HSH-Nordbank Thema. Schwerpunkt war die Entwicklung des Schiffskreditportfolios, das Ende vergangenen Jahres in eine gemeinsame Gesellschaft von Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen worden war. CDU-Finanzexperte Tobias Koch bezeichnete die Übernahme dieser Kredite als teure Fehlentscheidung von Finanzministerin Monika Heinold. Er selbst habe vor der Entscheidung …

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Link zum Regierungsbericht:

Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher
Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher

CDU fordert mehr Investitionen

Landtag diskutiert über Aufnahme einer Investitionsquote in die Landesverfassung

Die FDP will eine Investitionsquote in der Landesverfassung verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte sie heute in den Landtag ein. Anlass sind die viel zu geringen Investitionsmittel, die Rot-Grün in dieser Legislaturperiode bereitgestellt hat. Mit ihrem Antrag wollen die Liberalen künftige Landesregierungen verpflichten, ab 2020 mindestens 10 Prozent und ab 2025 mindestens 12 Prozent der Gesamtausgaben …

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Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

Piraten scheitern mit Lockerung des Friedhofzwangs

Würde des Menschen geht über den Tod hinaus

Der Friedhof bleibt in Schleswig-Holstein der Ort der letzten Ruhe. Das hat heute der Schleswig-Holsteinische Landtag entschieden. Damit scheiterten die Piraten mit ihrem Vorstoß, das Bestattungsgesetz zu lockern. Nach ihrem Willen sollte es Angehörigen ermöglicht werden, die Urne mit der Asche eines Verstorbenen für bis zu zwei Jahre im häuslichen Bereich zu verwahren – beispielsweise auf dem Kaminsims oder im eigen…

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Astrid Damerow, europapolitische Sprecherin

CDU betont Chancen aus dem Freihandelsabkommen CETA

Regierungskoalition hat keine gemeinsame Position

Wieder einmal drehte es sich heute im Landtag um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA), das im Oktober 2016 unterschrieben worden war. Und wieder einmal hatte die Koalition keine gemeinsame Position. Die Überschriften der Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen belegen das eindeutig. Während SPD-Chef Stegner versuchte, das Thema abzumildern, und betonte: „Der Bundesrat wird zum…

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Diskussionsrunde zum Thema Ehrenamt
Diskussionsrunde zum Thema Ehrenamt

Vollbesetzter Plenarsaal beim FördeForum „Ehrenamt“

CDU würdigt freiwilliges Engagement

„Das gibt`s nicht alle Tage“, sagte die ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, MdL, zu rund 200 Engagierten aus Sport, Politik, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sozialem und Umwelt im vollbesetzten Plenarsaal. Mitte Januar waren sie zum FördeForum „Ehrenamt“ der CDU-Landtagsfraktion nach Kiel gekommen. Im Plenarsaal drehte sich an diesem Abend alles um die Förderung des Ehrenamtes…

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