Newsletter 02/17

Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher
Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher

HSH-Nordbank: CDU fordert Klarstellung von Ministerpräsident Albig

Schäuble lässt Aussagen zu EU- und Bundeshilfen zurückweisen

Mit Äußerungen über mögliche Finanzhilfen aus Berlin und Brüssel hat Ministerpräsident Albig in dieser Woche für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hatte der Regierungschef mit Blick auf die HSH-Nordbank erklärt, dass neben dem Landeshaushalt im schlechtesten Fall auch der Bund und die EU betroffen wären. Die dann fällige Summe von 16 Milliarden Euro wäre für Hamburg und Schleswig-Holst…

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Volker Dornqust, Bildungspolitiker
Volker Dornqust, Bildungspolitiker

Schwierige Verhältnisse an einigen DaZ-Schulen im Land

CDU: Landesregierung hat das Parlament falsch informiert

Um einigen Hinweisen über Probleme an DaZ (Deutsch als Zweitsprache) nachzugehen, hatte der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast eine kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Am 3. Januar kam die Antwort aus dem Bildungsministerium: „Dem MSB liegen keine Hinweise auf Gewaltanwendungen oder -drohungen in DaZ-Zentren vor“, hieß es darin. Was die Landesregierung darin aber verschwieg: In Neumünster …

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Kleine Anfrage von Volker Dornquast, MdL

Artikel der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung:

Astrid Damerow, europapolitische Sprecherin
Astrid Damerow, europapolitische Sprecherin

CDU kritisiert Blockade durch Regierungsfraktionen

SPD, Grüne und SSW finden keine gemeinsamen Positionen mehr

Auch im Kieler Landeshaus ist die Stimmung zwischen SPD, Grünen und SSW inzwischen alles andere als rosig. Nur einen Tag nach dem Aus des rot-grün-blauen Dreierbündnisses in der Kieler Ratsversammlung offenbarten die drei Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag, dass es auch um ihre Zusammenarbeit nicht mehr gut bestellt ist. So konnten sich SPD, Grüne und SSW im Europaausschuss erneut nicht auf eine gemeinsame P…

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Windenergie
Windenergie

Günther fordert Lockerung des Offshore-Deckels

Wachstumspotentiale müssen genutzt werden

Nachdem mehrere Verbände am Donnerstag in Berlin öffentlich einen dynamischeren Ausbau von Windkraftanlagen auf See forderten, bekräftigte CDU-Fraktionschef Daniel Günther gegenüber der Deutschen Presseagentur das Ziel der CDU-Landtagsfraktion, für ehrgeizigere Ausbauziele im Offshore-Bereich zu sorgen. „Der vereinbarte Ausstieg aus Kernkraft und Kohle ist mit der derzeitigen Offshore-Deckelung nicht zu machen“, erkl…

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Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Paukenschlag in Kiel: SPD, Grüne und SSW gehen fortan getrennte Wege

Rot-grüne-blaue Mehrheit in Kieler Ratsversammlung ist Geschichte

Nur vier Monate vor der Landtagswahl und wenige Stunden vor dem Jahresempfang der schleswig-holsteinischen Landes-SPD verkündeten die Grünen am Dienstag das plötzliche Aus der Kieler Rathaus-Kooperation. Begründung: Die Differenzen zwischen SPD, Grüne und SSW seien unüberbrückbar. Man habe keine gemeinsame Vision mehr für die Landeshauptstadt. Für die SPD wie auch für politische Beobachter kam die Auflösung des Dreie…

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Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin

CDU kritisiert Untätigkeit der Justizministerin

Richter und Staatsanwälte leiden unter zu hoher Arbeitsbelastung

Am Montag schlug der schleswig-holsteinische Richterverband in der Landeszeitung Alarm: 81 Prozent der Richter an den Amts- und Landgerichten und am Oberlandesgericht klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Auch die Staatsanwälte arbeiten am Limit. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die der Richterverband in Auftrag gegeben hat. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ostmeier sah in den…

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Hartmut Hamerich, tourismuspolitischer Sprecher
Hartmut Hamerich, tourismuspolitischer Sprecher

CDU fordert Landeshilfen nach Sturmflutschäden

Landesregierung bewegt sich nur schleppend

Das Land soll den Badeorten helfen, die durch Sturmtief „Axel“ hohe Schäden an ihren Ostseestränden zu beklagen haben. Das hat der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, Anfang der Woche gefordert. „Ich erwarte von der Albig-Regierung, dass sie umgehend Landeshilfen auf den Weg bringt. Das Land muss den Kommunen aktiv unter die Arme greifen, damit die Badegäste ihren Urlaub auch in d…

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