Newsletter 01/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

CDU will Familien entlasten

Union fordert Absenkung des Grunderwerbssteuersatzes

Auch im vergangenen Jahr schlugen sich die außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen und ebenso außergewöhnlich niedrigen Zinsen im Haushaltsabschluss nieder: Ein Plus von 570 Millionen Euro für 2016 konnte die Grüne Ministerin am Dienstag in Kiel verkünden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther reagierte prompt und forderte die Landesregierung auf, die Grunderwerbssteuer für Wohneigentum und Wohnungsbau wieder auf…

weiterlesen…

Tobias Koch, Finanzpolitischer Sprecher
Tobias Koch, Finanzpolitischer Sprecher

CDU: Finanzministerin Heinold hat sich verzockt

Von HSH Nordbank übernommenen Schiffkrediten droht der Totalausfall

Bei der HSH Nordbank droht ein neues Desaster: Die faulen Schiffkredite, die Schleswig-Holstein für 2,4 Milliarden Euro übernommen hat, entpuppen sich aller Wahrscheinlichkeit als Totalausfall. Das würde Schleswig-Holstein teuer zu stehen kommen. Nach Berichten des NDR gibt es eine 100-prozentige Auswahlwahrscheinlichkeit für nahezu das gesamte Schiffskreditportfolio, das die beiden norddeutschen Länder Hamburg und S…

weiterlesen…

Rot-Grüne Landesregierung konterkariert erneut Flüchtlingspolitik

Albig entzieht sich der Verantwortung

Die rot-grün/blaue Landesregierung stellt sich in der Flüchtlingspolitik erneut quer zur Bundeslinie. Sowohl Innenminister Studt, als auch Ministerpräsident Torsten Albig sprachen sich in dieser Woche für einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Zugleich kündigte Albig an, der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht zuzustimmen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf …

weiterlesen…

Antrag der CDU-Landtagsfraktion zu ausreisepflichtigen Gefährdern

Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

CDU begrüßt längst überfällige Entscheidung für G36C-Gewehre

Ministerpräsident ändert Koalitionskurs

Nun also doch: Nachdem die Regierungsfraktionen noch im vergangenen Jahr die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer besseren Ausstattung der Polizei abgelehnt hatten, kündigte Ministerpräsident Albig am Donnerstag die Beschaffung von G36C-Gewehren für die Landespolizei an. „Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war längst überfällig. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einem halben Jahr gefordert, die Sicherhe…

weiterlesen…

Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern - Der Terrorgefahr wirksam begegnen“

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher

Grüne planen verpflichtendes ÖPNV-Ticket für jeden Bürger

CDU sieht Zwangsabgabe als den falschen Weg

Schleswig-Holsteins Grüne wollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei machen. „Netz 25+“ heißt das Konzept und soll unter anderem ab 2025 für mehr Fahrgäste sorgen. Finanziert werden soll das über eine jährliche ÖPNV-Abgabe von 99 Euro pro Bürger. Derzeit nutzen jedoch nur neun Prozent der Bürger die öffentlichen Verkehrsmittel. Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der…

weiterlesen…

Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher
Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher

CDU kritisiert rot-grüne Auflösungserscheinungen

Regierungsfraktionen vertagen im Wirtschaftsausschuss sämtliche Entscheidungen

Das Verhalten der Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch hat scharfe Kritik hervorgerufen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, warf Rot-Grün vor, in eine völlige Inhaltsleere verfallen zu sein. „SPD, Grüne und SSW haben sämtliche Sachanträge einfach so vertagt oder an andere Ausschüsse abgeschoben. Das zeigt: Die Auflösungserscheinungen innerhalb der Regieru…

weiterlesen…

Gesundheitspolitiker Karsten Jasper
Gesundheitspolitiker Karsten Jasper

CDU kritisiert überdurchschnittlichen Korrekturbedarf beim Rettungsdienstgesetz

Anhörung offenbart scharfe Kritik am Regierungsentwurf

Im Sozialausschuss stand diesen Donnerstag die von der Regierungskoalition geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes im Mittelpunkt. Nach der schriftlichen Anhörung fand die mündliche Anhörung statt. Die Resonanz der angehörten Verbände fiel sehr negativ aus. Nach der Sitzung konstatierte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann: „Die mündliche Anhörung hat heute noch einmal bestätigt, was bereits die schrift…

weiterlesen…

Katja Rathje-Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin

CDU: Pferdesteuer ist die Konsequenz falscher Regierungspolitik

Widerstand in Tangstedt gegen Pferdesteuer ungebrochen

Zu einer erneuten Demonstration gegen eine mögliche Pferdesteuer haben Tangstedter Reiterinnen für Sonntag aufgerufen. Damit wollen Sie erneut ihren Widerstand gegen die Steuerpläne des SPD-Bürgermeisters zum Ausdruck bringen. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, bewertete den Aufruf zu Demonstration als entlarvend für Ministerpräsident Torsten Albig und die Nord-SPD. „Dies…

weiterlesen…

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren