Johannes Callsen und Hauke Göttsch: Habeck muss seinen Filtererlass einstampfen

Agrarpolitik

Nr. 233/14 vom 23. April 2014

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und der agrarpolitische Sprecher Hauke Göttsch haben Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (23. April 2014) aufgefordert, seinen so genannten „Filtererlassentwurf“ angesichts der dazu im Rahmen des Anhörungsverfahrens bis zum 10. April 2014 eingegangenen Stellungnahmen zurück zu ziehen:

„Habeck müssen bei der Auswertung der Stellungnahmen die Ohren klingen. Die Landesregierung wäre klug beraten, die Einwände ernst zu nehmen. Mit der Filterpflicht würde Habeck die verbliebenen kleinbäuerlichen Betriebe in den Ruin treiben. Der Plan des Grünen Agrarministers ist ein Konjunkturprogramm für Riesenställe“, so Callsen.

Die Abgeordnete des Agrar- und Umweltausschusses hätte eine wahre Flut von Protestmails erreicht. „Bei mir sind allein in den vergangenen zwei Wochen zwischen 150 und 200 Mails eingegangen“, so der Agrar- und Umweltausschussvorsitzende und CDU Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch.

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Johannes Callsen: Die Menschen lassen sich von Albig nicht für dumm verkaufen

Nr. 232/14 vom 22. April 2014

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen erneuter (22. April 2014) Forderung einer Sonderabgabe auf den Straßenunterhalt scharf kritisiert.

"Die Reaktionen der Menschen zeigen eindeutig, dass sie sich von Albig nicht für dumm verkaufen lassen. Sie wissen, dass es Albig nicht um bessere Straßen geht. Sonst würde seine Regierung in Kiel andere Prioritäten setzen. SPD, Grüne und SSW haben in ihren ersten beiden Regierungsjahren zusätzliche Bürokratiekosten in zweistelliger Millionenhöhe zu verantworten. Da bleibt für Investitionen nichts mehr übrig“, erklärte Callsen in Kiel.

Albigs Regierung habe die Ausgaben im Land pro Jahr um fast vier Prozent gesteigert. Trotzdem habe der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Anträge für mehr Investitionen in den Straßenunterhalt im Landtag ablehnen lassen.

„Deswegen sinkt die Investitionsquote in Schleswig-Holstein auf immer neue Tiefstwerte. Und dafür will er nun auch noch die Autofahrer zur Kasse bitten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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Heike Franzen: Frau Wendes Bildungspolitik verschärft den Unterrichtsmangel

Bildungspolitik

Nr. 230/14 vom 17. April 2014

Zur Vorstellung der öffentlichen Online-Petition der AG der Jungen Philologen erklärte heute (17. April 2014) die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:

„Ich kann verstehen, dass die Lehrkräfte auf der Zinne sind. Die Landesregierung schafft ständig neue Bedarfe und zieht dafür an anderer Stelle dringend benötigte Lehrerstellen und finanzielle Ressourcen ab. Das haben wir bei den neu geschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erlebt. Und wir erleben es jetzt bei der Lehrerausbildung. Statt mit den knappen Ressourcen vernünftig und verantwortungsvoll umzugehen, verschwendet Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende zum wiederholten Male Millionen für teure und unnötige Umstrukturierungen. Das ist Geld, das an anderer Stelle in der Bildungslandschaft fehlt. Bildungspolitik mit Verstand sieht anders aus!“

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Hartmut Hamerich: Auch Standortfaktoren entscheiden über Betriebsübernahme

Wirtschaftspolitik

Nr. 231/14 vom 17. April 2014

Zur heute (17. April 2014) vorgestellten Umfrage der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Schleswig-Holstein erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich:

„Die Zahlen geben nicht nur zu denken, sondern sie machen auch deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn Unternehmen an der fehlenden Nachfolge scheitern, dann bedeutet dies auch für Schleswig-Holstein einen wirtschaftlichen Schaden. Da Standortfaktoren mit Ausschlag gebend sind, ob sich ein Jungunternehmer für oder gegen die Übernahme eines bestehenden Unternehmens entscheidet, ist hier auch das Land gefordert.“

Vor allem bei der Infrastruktur müsse die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und den Standort für potenzielle Nachfolger attraktiver gestalten.

„Ein neue Dachmarke reicht da nicht. Die Landesregierung muss an den Rahmenbedingungen arbeiten. Gerade hier liegt einiges im Argen: Statt Bürokratie abzuschaffen, haben SPD, GRÜNE und SSW die Unternehmen mit neuen Auflagen und Vorschriften überbordet. Und auch bei der Infrastruktur kommen sie mit den Planungen einfach nicht voran“, kritisierte Hamerich.

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Petra Nicolaisen und Astrid Damerow: Extremismusbekämpfung muss an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ausgerichtet werden

Innenpolitik

Nr. 229/14 vom 15. April 2014

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Landesregierung anlässlich des heute (15. April 2014) von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Verfassungsschutzberichtes aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen die Bekämpfung des Extremismus an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auszurichten:

„Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bilden eine wichtige Grundlage für die Arbeit unserer Gesellschaft gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dafür müssen aus diesem Bericht allerdings auch die richtigen Schlüsse gezogen werden“, erklärten Nicolaisen und Damerow in Kiel.

Der Bericht stelle die Entwicklung der extremistischen Bestrebungen im Land ausgewogen dar. Das Gefährdungspotential von beiden Rändern der Gesellschaft sei vergleichbar. Als besorgniserregend werteten die CDU-Abgeordneten die zunehmende Gefahr durch den Salafismus.

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  Stand: Mittwoch, 23. April 2014

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