Astrid Damerow: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Bleiberechtsänderungen

Integrationspolitik

Nr. 303/15 vom 03. Juli 2015

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen zum Bleiberecht begrüßt.

„Es ist völlig richtig, dass junge Ausländer nun eine Duldung für ihre gesamte Berufsausbildung erhalten können. Das schafft Sicherheit für die jungen Menschen und für die Unternehmen, die ihnen eine Ausbildung ermöglichen. Wichtig ist auch,dass bislang lediglich geduldete Ausländer, die gut integriert sind, leichter einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten können. Damit wird ein bereits länger bestehendes Problem deutlich entschärft und vor allem auch die Bedeutung gelungener Integration gestärkt“, sagte Damerow heute (03. Juli 2015) in Kiel.

Damerow wies Kritik zurück, wonach das Gesetz zu einer Kriminalisierung von Flüchtlingen führe. „Die Regelungen zum Ausreisegewahrsam sind ein absolut verhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Abschiebehaft bleibt die ultima ratio.“

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Heiner Rickers: Habeck darf die Landwirte in wirtschaftlich schwieriger Situation nicht allein lassen

Agrarpolitik

Nr. 301/15 vom 02. Juli 2015

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (2. Juli 2015) aufgefordert, die Forderung des Bauernverbandes nach Sofortmaßnahmen für Milchvieh- und Schweinebetriebe aufzugreifen.

„Zum 30. Juni ist für viele Landwirte das Steuerjahr abgelaufen und aufgrund der vorliegenden Zahlen, werden auch die Steuervorauszahlungen berechnet. Wenn äußere Faktoren, wie das russische Lebensmittelembargo, in der Landwirtschaft aktuell zu Engpässen führen, darf Habeck die Betroffenen nicht allein lassen“, so Rickers.

In dieser Situation sei ein Gespräch mit der Finanzministerin der richtige Ansatz. Rickers kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Agrar- und Umweltausschusssitzungen zu setzen.

„Ich erwarte, dass der zuständige Agrarminister Robert Habeck erforderliche Gespräche mit seiner Amtskollegin führt“, so Rickers.

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Petra Nicolaisen: Kritik des Windenergieverbandes verdeutlicht die Notwendigkeit einer zügigen Evaluation des Windenergieerlasses

Innenpolitik

Nr. 302/15 vom 02. Juli 2015

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht durch die heutige (02. Juli 2015) Kritik des Bundesverbandes Windenergie ihre Forderung bestätigt, die Praxistauglichkeit der neuen Regelungen noch im September zu überprüfen:

„Die sachliche Kritik an den von der Landesregierung erlassenen Kriterien lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob die gesetzlich verankerten Ziele mit diesem Erlass tatsächlich erreicht werden können. Die Notwendigkeit der von meiner Fraktion geforderten ersten Evaluation im September wird damit noch deutlicher“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Viele Forderungen der Windanlagenbauer seien absolut nachvollziehbar. „Pauschale Aussagen helfen nicht weiter. Die Landesregierung muss selbstverständlich Erläuterungen geben“, so die CDU-Abgeordnete.

Geradezu als Motivationsbremse bezeichnete Nicolaisen die Praxis der Landesregierung, dass bereits vor der Entscheidung über eine Antragstellung umfangreiche Gutachten vorgelegt und damit auch von den Anlagenbauern finanziert werden müssen.

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Barbara Ostmeier: SPD, Grüne und SSW erkennen die Notwendigkeit der Sportentwicklung nicht

Sportpolitik

Nr. 300/15 vom 01. Juli 2015

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss (01. Juli 2015) haben die Vertreter von SPD, Grüne und SSW abgelehnt, die Themen der Sportentwicklung und des Sanierungsstaus bei Sportstätten als weitere Schwerpunktthemen bei der Sportministerkonferenz anzumelden.

Die CDU hatte beantragt, dass Minister Studt insbesondere die Sanierung von Sportanlagen und das Generalthema überregionale Sportentwicklung als Themenschwerpunkte Schleswig-Holsteins bei der Sportministerkonferenz setzen sollte. Die Regierung und SPD, Grüne und SSW lehnten mit einer fadenscheinigen Begründung ab.

„Mich macht betroffen, dass die Regierungsfraktionen offensichtlich keinen Generalplan für die Entwicklung des Sports auf den Weg bringen wollen. Seit vierzig Jahren werden zwar einzelne Themenfelder des Sports diskutiert und Programme aufgelegt. Aber es gibt keine richtig klug durchdachte und abgestimmte Linie der verschiedenen Beteiligten von Bund, Ländern, Kommunen und Sport“, sagte Ostmeier und nannte als ein Paradebeispiel hierfür die teilweise miserable Schwimmausbildung, die teils katastrophale Auswirkungen habe.

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Tobias Koch: Heinold entlarvt ihr eigenes Gesetz als Lachnummer

Finanzpolitik

Nr. 299/15 vom 01. Juli 2015

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heute (01. Juli 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgenommenen Rechtfertigungsversuche im Hinblick auf die Höhe und die nicht beabsichtigte Offenlegung des Gehalts des neuen HSH-Risikovorstandes als lächerlich bezeichnet:

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  Stand: Freitag, 03. Juli 2015

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