Daniel Günther zu TOP 44 und 48: Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Flüchtlingsgipfels war für die Landesregierung der Fototermin

Innenpolitik

Nr. 217/15 vom 22. Mai 2015

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Endlich kann ich da nur sagen. Endlich hat die Landesregierung alle Beteiligten an einen Tisch geholt und einen Flüchtlingsgipfels durchgeführt. Ohne Frage: Das Signal, das der Gipfel ausgesendet hat, war positiv. Zu verdanken ist das den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die aktiv an dem Gipfel mitgewirkt haben. Sie haben wieder einmal ihre beachtenswerte Bereitschaft unter Beweis gestellt, die gewaltige Mammutaufgabe zu stemmen. Dafür zollen wir allen Beteiligten unseren Respekt.

Was ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels?
Ein Flüchtlingspakt mit vielen Fragen. Die Tinte war noch nicht getrocknet, da gab es schon die nächsten Unsicherheiten. Weil es der Landesregierung vor allem darum ging, gute Bilder zu produzieren. Damit sie zeigen kann, dass sie endlich aktiv wird. Es lässt sich doch kaum leugnen: Der Fototermin war für die Landesregierung der wichtigste Tagesordnungspunkt des gesamten Gipfels!

Oder warum hat sie die Gipfelteilnehmern einen Flüchtlingspakt unterzeichnen lassen, der nicht einmal völlig ausverhandelt war?

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Johannes Callsen zu TOP 21 und 45: Der Anstieg der Bürokratiekosten unter SPD, Grünen und SSW belastet die Unternehmen

Wirtschaftspolitik

Nr. 214/15 vom 21. Mai 2015

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der Abbau von Bürokratie war der große Schlager von Ministerpräsident Albig im Wahlkampf. Tatsächlich hat diese Regierung ein mehr an Bürokratie geschaffen, sie hat ein mehr an Auflagen geschaffen.

Sie, Herr Albig, wollten 2012 als SPD-Spitzenkandidat die Verwaltungsaufgaben um ¼ reduzieren, tatsächlich sind die sächlichen Verwaltungsausgaben um 38 Mio. Euro im letzten Jahr gestiegen. Damit sind Sie grandios gescheitert - das hat uns Ihr Haushalt gezeigt. Mit dem Vergaberecht, dem Landesmindestlohn und dem Korruptionsregister haben Sie neue Bürokratie für den Mittelstand geschaffen.

Wie sehr Ihre wachsende Bürokratie mittlerweile zum wirtschaftlichen Bremsklotz wird, hat Ihnen der Groß- und Außenhandel erst Anfang dieser Woche ins Stammbuch geschrieben.
Und beim Mindestlohn sind Sie auch nicht in der Lage, unnötige Bürokratie bei den Dokumentationspflichten abzubauen. Im Gegenteil: Da stellt sich Wirtschaftsminister Meyer hin, fordert Entlastungen für Betriebe unter 10 Mitarbeitern und lässt sich dafür vom Handwerk kräftig beklatschen.

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Astrid Damerow zu TOP 42: Profitgierige Schlepper als Fluchthelfer zu bezeichnen ist völlig unangebracht

Innenpolitik

Nr. 216/15 vom 22. Mai 2015

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrer heutigen (22. Mai 2015) Rede zur europäischen Flüchtlingspolitik ein konsequentes Vorgehen gegen professionelle Schlepper gefordert:

„Im Mittelmeer spielen sich nahezu täglich Tragödien ab. Vor diesen dürfen wir die Augen nicht verschließen. Wir müssen leider feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen der Hilfeleistung nicht erfolgreich waren. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Europäische Union ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt hat, um aktiv etwas gegen die humanitären Katastrophen zu tun.“

Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die Mittel für die gemeinsamen Frontex-Missionen Triton und Poseidon deutlich aufgestockt werden. Dies ermögliche auch einen größeren Handlungsspielraum im Bereich der Seenotrettung. Auch sei es ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesmarine an humanitären Rettungsaktionen beteilige.

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Tobias Koch zu TOP 51: Hart arbeitende Normalverdiener entlasten - kalte Progression abbauen

Finanzpolitik

Nr. 220/15 vom 22. Mai 2015

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!

Man glaubt es ja kaum, aber beim Abbau der Kalten Progression steht jetzt tatsächlich die Stunde der Entscheidung bevor! Ich weiß gar nicht, wie oft wir dieses Thema hier im Landtag bereits diskutiert haben - aber wenn wir ehrlich sind, war das bislang doch nicht mehr als politische Spiegelfechterei. Üblicherweise kam der Antrag zum Abbau der Kalten Progression immer von der FDP. Genau so selbstverständlich wurde er umgehend von der Finanzministerin abgelehnt, mit der Begründung: Wer Steuersenkungen fordere, der müsse auch eine Gegenfinanzierung nennen.

Als Union haben wir daraufhin argumentiert, der Abbau der Kalten Progression sei gar keine Steuersenkung, sondern nur der Verzicht auf eine schleichende Steuererhöhung.
Von SPD, Grünen und SSW durften wird uns gleichwohl anhören, dass die steigenden  Einnahmen aber bereits eingeplant seien und das Land auf dieses Geld deshalb nicht verzichten könne. So ungefähr meine Damen und Herren, liefen Debatten zum Abbau der Kalten Progression in der Vergangenheit ab - zumindest bis zur Mai-Steuerschätzung des Jahres 2015, denn damit hat sich die Ausgangslage jetzt grundlegend verändert!

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Peter Lehnert zu TOP 30: Die Landesregierung bummelt bei der S21

Verkehrspolitik

Nr. 218/15 vom 22. Mai 2015

Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg-Nord, Peter Lehnert, hat heute (22. Mai 2015) im Landtag Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der AKN-Strecke von Kaltenkirchen nach Eidelstedt-Ost scharf kritisiert. In seiner Landtagsrede forderte er die Landesregierung auf, die Elektrifizierung der späteren S21-Strecke zügig voranzutreiben. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Volker Dornquast hatte die Landesregierung zuvor Verzögerungen im Zeitplan einräumen müssen.

„Vor Ort, in den Kommunen und bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern fehlt inzwischen jegliches Verständnis für solch ein Vorgehen“, betonte Lehnert. Er wies darauf hin, dass der Landtag bereits im Dezember 2011 fraktionsübergreifend einen Antrag verabschiedet habe und die Landesregierung aufgefordert wurde, die  Elektrifizierung zusammen mit Hamburg zu forcieren. Bis Ende 2012 sollten danach die  förderrechtlichen Voraussetzungen gegenüber dem Bundesverkehrsministerium geschaffen werden.

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  Stand: Mittwoch, 27. Mai 2015

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