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| Johannes Callsen:
Ministerpräsident Albig führt eine Koalition der Abkassierer |
Finanzpolitik Nr. 291/13 vom 21. Mai 2013
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die in einem Interview aufgestellten Forderungen von Ministerpräsident Torsten Albig nach weiteren Steuererhöhungen als Beleg für die von ihm geführte „Koalition der Abkassierer“ gewertet:
„SPD, Grüne und SSW greifen den Bürgern in Schleswig-Holstein so tief in die Tasche, wie keine Regierung zuvor. Trotzdem kommen sie mit dem Geld nicht aus“ erklärte Callsen in Kiel.
Trotz sprudelnder Steuerquellen sei die Anhebung der Grunderwerbsteuer auf einen bundesweiten Spitzenwert beschlossen worden. Gleiches gelte für die Zwangsbeteiligung der Anlieger an der Sanierung kommunaler Straßen.
„All diese Mehreinnahmen reichen nicht aus, um rot/grün/blaue Wahlgeschenke an ihre Klientel zu bezahlen. Für die faire Besoldung der Beamten will Albig nicht genug Geld haben, auch nicht für die Ausbildung von Landwirtschaftsschülern, die Straßensanierung und den rechtzeitigen Ausbau der Breitbandnetze“, so Callsen.
SPD, Grüne und SSW hätten sich vom Ziel, Staatsausgaben zu senken, längst verabschiedet.
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| Treffen der verkehrspolitischen Sprecher norddeutscher CDU-Fraktionen: SPD und Grüne sind eine Gefahr für die norddeutsche Infrastruktur |
Verkehrspolitik Nr. 299/13 vom 24. Mai 2013
Auf dem heutigen Treffen der verkehrs- und hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen in Hamburg haben sich die Politiker ausführlich mit der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland beschäftigt und vor einer Regierungsbeteiligung von SPD und Grüne nach der Bundestagswahl gewarnt. Die Politik in den durchgehend SPD-geführten Ländern zeige eine ideologische Zurückhaltung gegenüber großen Infrastrukturprojekten und stelle eine Gefahr für die Entwicklung Norddeutschlands dar.
Die Sprecher verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der die wichtigsten norddeutschen Verkehrsprojekte aufgeführt werden. Sie forderten eine entschlossene Fortsetzung der Projekte aus der im Jahr 2008 beschlossenen Ahrensburger Liste mit ihren 24 vordringlich zu realisierenden Verkehrsprojekten. Die davon noch nicht in Angriff genommenen beziehungsweise noch nicht realisierten Vorhaben müssten mit deutlich erhöhter Intensität geplant und fertig gestellt werden. Ziel müsse es sein, bis zum Jahr 2020 für alle diese Projekte zumindest Baureife zu erzielen und bis zum Jahr 2030 alle Einzelmaßnahmen abgeschossen zu haben.
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| Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW wollen auch Albigs Besoldungsdiktat im Eilverfahren durch das Parlament peitschen |
Finanzpolitik Nr. 295/13 vom 23. Mai 2013
„Immer wenn es Kritik an Gesetzesvorhaben gibt, schaltet Albigs Regierung den Beschlussturbo ein, damit sie mit niemandem in den Dialog treten muss.“
Mit diesen Worten kommentierte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch den heute (23. Mai) mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan für die Beratungen des Gesetzentwurfes zur Besoldungsanpassung.
Noch bevor das Gesetz überhaupt in Erster Lesung im Parlament beraten und an den Ausschuss überwiesen worden sei, hätten die Regierungsfraktionen bereits das Anhörungsverfahren eingeleitet. Nur eine Woche nach der Parlamentsbefassung Ende Mai soll nun am 6. Juni die Anhörung der Betroffenen erfolgen.
„Für dieses Eilverfahren kann es nur einen Grund geben: Die Albig-Regierung will das Besoldungsgesetz unbedingt schon in der Juni-Sitzung des Landtages verabschieden, um damit die Beamtenproteste aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten."
Angesichts der vorgesehenen Parlamentsberatungen im Schnelldurchgang stelle sich allerdings die Frage, wie die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden angekündigten - bislang aber noch nicht vorliegenden - weiteren Gesetzesänderungen sachgerecht beraten werden sollen.
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| Astrid Damerow: Die Zerschlagung der Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein muss gestoppt - regionale Beteiligung gestärkt werden |
Europapolitik Nr. 294/13 vom 22. Mai 2013
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, warnte heute (22.05.2013) in Kiel vor einer Zerstörung der bewährten Beteilungsstrukturen durch die Abschaffung der Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein.
“Wenn die Landesregierung ernst macht und die Regionalbeiräte mit Beginn der neuen Förderperiode abschafft, haben die Regionen in unserem Land das Nachsehen. Dann werden die europäischen Fördermittel für das „Zukunftsprogramm Wirtschaft" künftig ohne regionale Beteiligung allein vom Kieler Kabinettstisch aus verteilt“, so Damerow.
Daran zeige sich wieder einmal, wie wenig Vertrauen die Landesregierung in die Verantwortlichen vor Ort habe. Anstatt auf regionale Kompetenz zu setzen, ziehe die Landesregierung die Entscheidungsbefugnis über die Mittelverteilung gänzlich an sich.
„Das derzeitige Förderverfahren sichert die fachgerechte Beteiligung der Regionen mit dem vorhandenen Sachverstand und der regionalen Kenntnis. Das ist ein wichtiger Schlüssel, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen“, betonte Damerow.
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| Hans-Jörn Arp: Die Berechnungen des Statistikamtes zur Diätenanpassung belegen den ungerechten Umgang der Regierung mit unseren Beamten |
Nr. 298/13 vom 24. Mai 2013
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Berechnungen des Statistikamtes Nord zur durchschnittlichen Einkommensentwicklung im Land einen weiteren Beleg für den ungerechten Umgang der Landesregierung mit den Beamten im Land:
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Stand: Freitag, 24. Mai 2013
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