Daniel Günther: Der europäische Einigungsprozess muss wieder als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt wahrgenommen werden können

Europapolitik

Nr. 306/2016 vom 24. Juni 2016

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien eine Neuausrichtung des Europäischen Einigungsprozesses gefordert:

„Ich rate sehr dazu, die Gründe der Mehrheit der Briten für den Ausstiegswunsch genau zu untersuchen und vor allem Ernst zu nehmen. Offenbar ist es über die Jahrzehnte nicht mehr gelungen, in Großbritannien die europäische Einigung als wünschenswerten Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprozess zu verankern. Daraus müssen die richtigen Lehren gezogen werden“, forderte Günther.

In den vergangenen Jahren sei in der Tat häufiger über kleinste Details gestritten worden, als über die großen Linien eines gemeinsamen Auftretens Europas.

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Katja Rathje-Hoffmann: Dritte Heimschließung innerhalb weniger Monate beweist strukturelle Probleme in der Heimaufsicht

Sozialpolitik

Nr. 299/16 vom 20. Juni 2016

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der erneuten Schließung eines Jugendheims am vergangenen Freitag einen Bericht von Sozialministerin Kristin Alheit für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am 07. Juli 2016 eingefordert:

„Es ist gut, dass nun endlich zum Schutz der Kinder und Jugendlichen durchgegriffen wird. Offenbar ist das Schwert der Heimaufsicht in Schleswig-Holstein doch schärfer, als uns die Ministerin immer gesagt hat. Ich frage mich mittlerweile, was eigentlich in unseren Kinder- und Jugendheimen los ist. Seitdem strenger hin geguckt wird, schließt alle paar Monate ein Heim. Das beweist ganz klar strukturelle Probleme in der Heimaufsicht, die viel früher hätten erkannt werden müssen“, so Rathje-Hoffmann heute (20. Juni 2016) in Kiel.

An den hohen rechtlichen Hürden für Heimschließungen habe sich in den vergangenen Monaten überhaupt nichts geändert, betonte Rathje-Hoffmann. Und nach den Medienberichten über den „Friesenhof-Skandal“ und der damit verbundenen erhöhten Aufmerksamkeit würden Heimbetreiber mit Sicherheit nicht nachlässiger vorgehen, als früher.

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Daniel Günther: Der Vorwurf der Albig-Regierung, die Kommunen würden ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren, ist ungeheuerlich

Kommunalpolitik

Nr. 307/16 vom 24. Juni 2016

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW angesichts der Drohung von Finanzministerin Heinold, die Krankenhaussanierung ohne Einigung mit den Kommunen zu beginnen und diesen einfach die Rechnungen zu schicken, Realitätsverweigerung vorgeworfen.

„So eine Drohung macht die Finanzministerin nicht ohne Rückendeckung durch das Kabinett und die Koalitionsfraktionen. Offenbar sind SPD, Grüne und SSW der Meinung, dass die Kommunen ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren. Wie anders ist die Aussage, die Kommunen hätten auf Stur geschaltet, sonst zu erklären?“, fragte Günther.

Der darin enthaltene Vorwurf sei ungeheuerlich. Denn er bedeute, dass die Verantwortlichen in den Kreisen und Kreisfreien Städten die Daseinsvorsorge vorsätzlich und ohne triftigen Grund vernachlässigeten. Dies sei nachweislich falsch.

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Astrid Damerow: Integration funktioniert nur aus der Gesellschaft heraus

Integrationspolitik

Nr. 301/16 vom 20. Juni 2016

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow:

„Die Menschen in Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr ein gewaltiges Engagement für Flüchtlinge gezeigt. Ohne ihren tatkräftigen Einsatz wäre es kaum möglich gewesen, die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, zu betreuen und zu versorgen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank.“

Damerow betonte, dass es jetzt darum gehe, den Flüchtlingen und Asylbewerbern, die absehbar länger in Deutschland bleiben würden, Perspektiven zu bieten. Ziel müsse es sein, dass sich diese Menschen auch selbst als Teil unserer Gesellschaft empfinden würden. Dies setze auf allen Seiten die entsprechende Bereitschaft voraus.

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Hans-Jörn Arp zur Fehmarnbeltquerung: Meyer hat aus dem Adlerhorst-Debakel nichts gelernt

Verkehrspolitik

Nr. 304/16 vom 22. Juni 2016

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer angesichts der Terminschwierigkeiten bei der Auslegung von Planungsunterlagen für die Fehmarnbeltquerung erneutes Versagen vorgeworfen:

„Was muss eigentlich noch passieren, damit dieser Verkehrsminister sich rechtzeitig um Probleme kümmert? Wieder fällt Meyer erst im allerletzten Moment auf, dass die Umweltgutachten wie schon beim Adlerhorst ihre Gültigkeit zu verlieren drohen. Deshalb lässt er jetzt auf Biegen und Brechen ein unsicheres Verfahren durchziehen“, erklärte Arp heute (22. Juni 2016)  in Kiel.

Angesichts der Zeitknappheit sei es nun nahezu unmöglich, noch entschlossen und wirkungsvoll nachzusteuern. „Laut der Medienberichterstattung wurden im März an den eingereichten Planungsunterlagen noch zahlreiche Mängel festgestellt. Spätestens da hätte ein am Erfolg des Projektes interessierter Minister sich einschalten und für Personalverstärkungen – wenn nötig durch externe Berater – sorgen müssen. Denn ab diesem Zeitpunkt stand die Einhaltung des vorliegenden Zeitplans auf Messers Schneide“, so Arp.

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  Stand: Freitag, 24. Juni 2016

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