Heike Franzen: Frau Wendes Bildungspolitik verschärft den Unterrichtsmangel

Bildungspolitik

Nr. 230/14 vom 17. April 2014

Zur Vorstellung der öffentlichen Online-Petition der AG der Jungen Philologen erklärte heute (17. April 2014) die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:

„Ich kann verstehen, dass die Lehrkräfte auf der Zinne sind. Die Landesregierung schafft ständig neue Bedarfe und zieht dafür an anderer Stelle dringend benötigte Lehrerstellen und finanzielle Ressourcen ab. Das haben wir bei den neu geschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erlebt. Und wir erleben es jetzt bei der Lehrerausbildung. Statt mit den knappen Ressourcen vernünftig und verantwortungsvoll umzugehen, verschwendet Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende zum wiederholten Male Millionen für teure und unnötige Umstrukturierungen. Das ist Geld, das an anderer Stelle in der Bildungslandschaft fehlt. Bildungspolitik mit Verstand sieht anders aus!“

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Hartmut Hamerich: Auch Standortfaktoren entscheiden über Betriebsübernahme

Wirtschaftspolitik

Nr. 231/14 vom 17. April 2014

Zur heute (17. April 2014) vorgestellten Umfrage der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Schleswig-Holstein erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich:

„Die Zahlen geben nicht nur zu denken, sondern sie machen auch deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn Unternehmen an der fehlenden Nachfolge scheitern, dann bedeutet dies auch für Schleswig-Holstein einen wirtschaftlichen Schaden. Da Standortfaktoren mit Ausschlag gebend sind, ob sich ein Jungunternehmer für oder gegen die Übernahme eines bestehenden Unternehmens entscheidet, ist hier auch das Land gefordert.“

Vor allem bei der Infrastruktur müsse die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und den Standort für potenzielle Nachfolger attraktiver gestalten.

„Ein neue Dachmarke reicht da nicht. Die Landesregierung muss an den Rahmenbedingungen arbeiten. Gerade hier liegt einiges im Argen: Statt Bürokratie abzuschaffen, haben SPD, GRÜNE und SSW die Unternehmen mit neuen Auflagen und Vorschriften überbordet. Und auch bei der Infrastruktur kommen sie mit den Planungen einfach nicht voran“, kritisierte Hamerich.

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Petra Nicolaisen und Astrid Damerow: Extremismusbekämpfung muss an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ausgerichtet werden

Innenpolitik

Nr. 229/14 vom 15. April 2014

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Landesregierung anlässlich des heute (15. April 2014) von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Verfassungsschutzberichtes aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen die Bekämpfung des Extremismus an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auszurichten:

„Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bilden eine wichtige Grundlage für die Arbeit unserer Gesellschaft gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dafür müssen aus diesem Bericht allerdings auch die richtigen Schlüsse gezogen werden“, erklärten Nicolaisen und Damerow in Kiel.

Der Bericht stelle die Entwicklung der extremistischen Bestrebungen im Land ausgewogen dar. Das Gefährdungspotential von beiden Rändern der Gesellschaft sei vergleichbar. Als besorgniserregend werteten die CDU-Abgeordneten die zunehmende Gefahr durch den Salafismus.

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Astrid Damerow: Die Stellenabbaupläne bei der Wasserschutzpolizei sind irrwitzig

Innenpolitik

Nr. 228/14 vom 14. April 2014

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich des heutigen (14. April 2014) Besuches des Innenministers bei der Wasserschutzpolizei in Flensburg dessen Planungen für Stellenstreichungen bei der Wasserschutzpolizei als irrwitzig bezeichnet.

„Wenn Breitner tatsächlich 80 von 260 Stellen streicht, dann ist die Wasserschutzpolizei nicht mehr arbeitsfähig. Dieser Plan ist irrwitzig“, erklärte Damerow in Kiel.

Die Innenpolitikerin wies darauf hin, dass die Aufgaben der Wasserschutzpolizei in den vergangenen Jahren zugenommen hätten. Als Beispiel sei die Fischereiaufsicht zu nennen, die seit 2003 von ihr wahrgenommen würde.

In der Zukunft sei mit einer weiteren Zunahme der Aufgabenlast zu rechnen. So werde das Umschlagaufkommen durch die Schifffahrt in den kommenden Jahren weiter steigen. Insgesamt habe die Wasserschutzpolizei bereits heute 124 gesetzliche Aufgabenzuweisungen.

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Barbara Ostmeier zu TOP 23: Kreisfachberater für Natur und Umwelterziehung erhalten

Bildungspolitik

Nr. 225/14 vom 11. April 2014

Sperrfrist Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Anfang des Jahres hat die Landeregierung - haben Sie Frau Ministerin Wende -, die Entscheidung getroffen, die 16 Kreisfachberaterinnen und Fachberater für Natur- und Umwelterziehung und Bildung für nachhaltige Entwicklung zu streichen.

Und dies übrigens, ohne die Betroffenen vorher in diese Entscheidung einzubinden. Stattdessen soll die Organisation dieses Bildungsfeldes zukünftig durch fünf Regionalbeauftragte bewältigt werden.
Über 60 Stunden würden dann auf rund 25 Stunden herunter gekürzt und das in einem Bildungsfeld, dass Sie Frau Ministerin Wende noch vor rund einem Jahr bei der Auszeichnung einer Zukunftsschule dem Sinn nach als eines der wichtigsten Bildungsthemen unserer Zeit gewürdigt haben, - für das Sie Herr Minister Habeck in Schleswig-Holstein die Schirmherrschaft übernommen haben - und in dem Sie beide mit Unterstützung des Ministerpräsidenten Albig auf einer Fachtagung im vergangenen Jahr die Vorbildfunktion Schleswig-Holsteins und die Chancen sehr prominent zum Ausdruck gebracht haben.

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  Stand: Donnerstag, 17. April 2014

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