Johannes Callsen und Hans-Jörn Arp zur Maut: Statt unsinnige Schaufensteranträge im Bundesrat zu stellen, soll der Ministerpräsident die Interessen Schleswig-Holsteins durchsetzen

Verkehrspolitik

Nr. 409/14 vom 21. Juli 2014

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben die Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig, seine Pauschal-Maut in Höhe von 100 Euro als Bundesratsinitiative einzubringen, heute (21. Juli 2014) scharf kritisiert. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte über entsprechende Pläne berichtet:

„Für seine 100-Euro-Maut kriegt Albig nicht einmal in seinen eigenen Regierungsfraktionen im Kieler Landtag eine Mehrheit zusammen. Das ist ein zum Scheitern verurteilter Schaufensterantrag, der mit einer Durchsetzung Schleswig-Holsteinischer Interessen nicht das Geringste zu tun hat“, erklärte Callsen in Kiel. Dagegen bestünde angesichts der derzeitigen Diskussion im Moment die echte Chance, die unmittelbaren Grenzkreise von der Maut zu befreien. Die CDU fordere die Landesregierung auf, auf dieses Ziel hin zu arbeiten.

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Astrid Damerow: Landesregierung muss Karten auf den Tisch legen

Innenpolitik

Nr. 408/14 vom 18. Juli 2014

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (18. Juli 2014) Justizministerin Spoorendonk aufgefordert, im nächsten Innen- und Rechtsausschuss am 27. August über die aktuelle Situation der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg zu berichten. Anlass ist die aktuelle Berichterstattung in den Kieler Nachrichten, dass die Ministerin die Abschiebungshaftanstalt weiterhin für den Notfall offen hält.

„Justizministerin Spoorendonk muss endlich ein Konzept vorlegen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass jetzt ein funktionstüchtiges Gebäude leersteht, das auch noch 24 Stunden – also rund um die Uhr – bewacht werden muss, und für das zusätzlich Justizbeamte per Rufbereitschaft für den Fall der Fälle bereit stehen müssen. Das ist eine Ressourcenverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers und eine Zumutung für die Justizbeamten“, erklärte Astrid Damerow.

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Hans-Jörn Arp: Was für ein Tourismusminister lässt in der Hochsaison tagsüber eine Vollsperrung der Westküstenautobahn zu?

Verkehrspolitik

Nr. 412/14 vom 21. Juli 2014

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrs- und Tourismusminister Reinhard Meyer wegen der heute und morgen von 08:00-15:00 Uhr angeordneten Vollsperrung der A 23 zwischen der Anschlussstelle Itzehoe-Süd und Itzehoe-West scharf kritisiert. Die Vollsperrung dient laut Verkehrsmeldungen einzig dazu, im Rahmen einer Tagesbaustelle Lärmschutzwände zu errichten:

„Der Tourismusminister Schleswig-Holsteins schließt in der Hauptsaison in der Anreisezeit eine der Hauptverkehrsadern dieses Landes. Viel schlechter kann die Landesregierung mit unseren Gästen nicht umgehen“, erklärte Arp in Kiel.

Es sei schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb Lärmschutzwände ausgerechnet in der Hauptsaison, und dann auch noch im Rahmen einer Tagesbaustelle, errichtet würden. Dies sei zweifelsohne auch in der Nebensaison, oder zumindest bei Nacht, möglich.

„Diese offenkundige Gleichgültigkeit des Baustellenmanagements gegenüber den Bedürfnissen der Menschen macht mich fassungslos. Wann endlich treibt der Minister den zuständigen Mitarbeitern ihre Schlafwagenmentalität aus?“, fragte Arp.

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Astrid Damerow: Unkenntnis entbindet den Minister nicht von der Verantwortung für das Schaffen von Opfern zweiter Klasse

Innenpolitik

Nr. 410/14 vom 21. Juli 2014

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner angesichts heutiger (21. Juli 2014) Berichte der Kieler Nachrichten über Pläne der Landesregierung, Tarifbeschäftigte mit Ermittlungsverfahren zu beauftragen, scharf kritisiert.

„Diese Vorgehensweise hat nicht mehr die Aufklärung einer Straftat, sondern nur noch die möglichst billige Beendigung des Verfahrens zum Ziel. Die CDU wird dagegen kämpfen, dass Innenminister Breitner so Opfer zweiter Klasse schafft“, erklärte Damerow in Kiel.

Die Innenpolitikerin forderte für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 27. August 2014 einen Bericht des Innenministers über den Sachstand der Erarbeitung des Strategiekonzeptes „Standardisierte Sachbearbeitung in einfach gelagerten Fällen durch Tarifbeschäftigte in der Kriminalitätsbekämpfung“.

„Allein der Name des Konzeptes ist ein Schlag ins Gesicht der künftigen Opfer in einfach gelagerten Fällen. Sie wissen jetzt schon, dass ihre Strafanzeige bearbeitet wird nach dem Motto: Erstes bis zwölftes Häkchen gesetzt, Stempel drauf, abheften, erledigt.

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Astrid Damerow: Der Umgang der Landesregierung mit der Abschiebehaftanstalt gleicht einem einem Stück aus dem Tollhaus

Integrationspolitik

Nr. 411/14 vom 21. Juli 2014

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den Umgang der Landesregierung mit der Abschiebehaftanstalt Rendsburg und der Abschiebehaft insgesamt scharf kritisiert:

„Schleswig-Holstein lässt seine leere Abschiebehaftanstalt bewachen, und prüft nun die Aufnahme von Abschiebehäftlingen aus anderen Bundesländern. Das gleicht einem Stück aus dem Tollhaus“, erklärte Damerow heute (21. Juli 2014) in Kiel.

Diese Maßnahmen seien offenkundig teuer, unsinnig und ohne jedes erkennbare Konzept.

Die Landesregierung müsse sich entscheiden, ob sie an einer Abschiebehafteinrichtung festhalte. Wenn ja, müssten dort selbstverständlich auch die eigenen Häftlinge untergebracht werden. Im Wege der Amtshilfe könnten dann auch Häftlinge anderer Bundesländer aufgenommen werden.

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  Stand: Freitag, 25. Juli 2014

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