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| Johannes Callsen: Mit dem innovativen Grünen Wirtschaftswachstum im Jahr 2005 hatten wir 70.000 Arbeitslose mehr, Herr Habeck! |
Arbeitsmarktpolitik Nr. 046/12 vom 31. Januar 2012
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Kritik seines Grünen Kollegen Robert Habeck an der Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung zurück gewiesen:
„Wir haben heute 70.132 Arbeitslose weniger, als zum Ende Grüner Regierungsbeteiligung im Januar 2005. Wir hatten im November 2011 etwa 90.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr, als zum Ende Grüner Regierungsbeteiligung im Dezember 2005. Und wir haben etwa 30.000 Menschen weniger in Bedarfsgemeinschaften – also Hartz IV Empfänger. Wenn Herr Habeck versucht, selbst diesen Erfolg schlecht zu reden, macht er sich lächerlich“, erklärte Callsen in Kiel.
Die Menschen hätten noch sehr genau in Erinnerung, wozu das „innovative rot/grüne Wirtschaftswachstum“ vor 2005 geführt habe, betonte Callsen.
„Zum Ende der rot/grünen Koalition hatten wir im Januar 2005 fast 13 Prozent Arbeitslose in Schleswig-Holstein. Heute ist es der beste Wert seit 1993 – mehr als fünf Prozent weniger. Das ist echtes Wirtschaftswachstum, und es sind gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze“, betonte Callsen.
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| Ursula Sassen: Diskussion zum Sicherstellungszuschlag versachlichen |
Gesundheitspolitik Nr. 051/12 vom 02. Februar 2012
Zur geplanten engeren Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Nordfriesland und dem Westküstenklinikum erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, heute (2. Februar 2012) heute in Kiel:
„Es ist zu begrüßen, dass Nordfriesland und Dithmarschen die Synergieeffekte durch Kooperationen in der stationären Krankenversorgung nutzen wollen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. So kann die regionale Versorgung aufrecht erhalten werden, ohne die kommunale Trägerschaft aufgeben zu müssen.“
Die Forderung des Klinikums Nordfriesland und des Westküstenklinkums nach Sicherstellungszuschlägen für die Standorte Niebüll und Brunsbüttel sei aus deren Sicht zwar verständlich, jedoch nicht ungeprüft umsetzbar, da das Geld aus dem Topf der Versichertengemeinschaft aufgebracht werden müsse.
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| Dr. Michael von Abercron zum Hells-Angels-Verbot: Null Toleranz gegen organisierte Kriminalität! |
Innenpolitik Nr. 047/12 vom 31. Januar 2012
Der Innenexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Michael von Abercron, hat heute (31. Januar 2012) das von Innenminister Klaus Schlie ausgesprochene Verbot für den „Hells Angels MC Charter Kiel“ begrüßt:
„Organisierte Kriminalität und Parallelgesellschaften dürfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wenn die Erkenntnisse der Ordnungsbehörden wie auch hier für ein Verbot ausreichen, dann muss es erfolgen und durchgesetzt werden. Ich begrüße sehr, dass Innenminister Schlie seine erfolgreiche Null-Toleranz-Strategie gegenüber der Rockerkriminalität auch in Kiel fortsetzt“, erklärte Abercron.
In den letzten Jahren und Monaten sei der Versuch unterschiedlicher Rockergruppen, eine Parallelwelt mit eigenen Regeln aufzubauen ebenso deutlich geworden, wie deren bandenmäßige Beteiligung an Straftaten im Drogen- und Prostitutionsmilieu. Im Ergebnis seien Waffenbesitz und Gewaltdelikte an der Tagesordnung: „So etwas darf ein Rechtsstaat nicht dulden. Dagegen muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Innenminister Schlie hat erneut das richtige Zeichen gesetzt“, so von Abercron.
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| Hans-Jörn Arp: Nur Mut Herr Albig, lassen Sie den SPD-Landesparteitag am Wochenende über die Zukunft des Lübecker Flughafens abstimmen! |
Verkehrspolitik Nr. 048/12 vom 31. Januar 2012
Angesichts des Streits zwischen den SPD-Bürgermeistern Torsten Albig und Bernd Saxe über die Zukunft des Lübecker Flughafens hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp Albig aufgefordert, die Zukunft des Lübecker Flughafens auf dem SPD-Programmparteitag am kommenden Wochenende in Lübeck zur Abstimmung zu stellen:
„Weder im Regierungsprogramm noch im Antragsbuch findet sich eine Aussage zur Zukunft der beiden Flughäfen Lübeck und Kiel. Der letzte verbliebene Regionalflughafen des Landes darf nicht per Dekret geschlossen werden. Wenn Albig es mit demokratischen Verfahren im Ansatz ernst meint, dann muss er den SPD-Parteitag über seine Schließungspläne abstimmen lassen“, forderte Arp heute (31. Januar 2012) in Kiel.
Albig zeige mit seinem Vorstoß ohnehin ein eigenartiges Verständnis von Bürgerbeteiligung, betonte der CDU-Abgeordnete. Arp erinnerte an den Bürgerentscheid für den Erhalt des Flughafens, dessen Votum für Albig nicht von Interesse sei.
„Für den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig gilt offensichtlich, dass Lübeck nur dann einen Flughafen haben darf, wenn auch in Kiel ein regulärer Flugbetrieb stattfindet. Die Meinung der Menschen ist ihm offenkundig egal“.
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| Tobias Koch und Katharina Loedige: „Gründe für Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die Opposition bleiben schleierhaft“ |
Finanzpolitik vom 02. Februar 2012
Zur Zustimmung des Finanzausschusses zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen“, Drucksache 17/2115 (neu), erklärten die finanzpolitischen Sprecher von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch und Katharina Loedige:
„Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum ausgehandelten Steuerabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Schweiz angenommen, der die vorgesehene Vereinbarung ausdrücklich begrüßt. Ihre Umsetzung wird für unser Land mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe verbunden sein“, sagte Tobias Koch.
Der Bundesfinanzminister habe mit der Eidgenössischen Regierung eine rechtlich saubere Lösung ausverhandelt, die eine Versteuerung von in der Vergangenheit in die Schweiz übertragener Vermögen durch Nacherklärung oder Abführung eines Pauschalsatzes erzwingt und ihre künftige Besteuerung mit den für Deutschland geltenden Regelungen gleichstelle.
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Stand: Donnerstag, 02. Februar 2012
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