Katja Rathje-Hoffmann: Herr Stegner sollte seine Schuldenpläne zumindest nicht mit Falschbehauptungen begründen

Sozialpolitik

Nr. 075/16 vom 11. Februar 2016

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner nach dessen gestriger Behauptung, CDU und FDP hätten die Stellen in der Heimaufsicht reduziert, aufgefordert, bei der Wahrheit zu bleiben:

„Es lässt tief blicken, dass Herr Stegner bei zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in der Landeskasse falsche Behauptungen aufstellen muss, um seine Schuldenpläne zu rechtfertigen. Richtige Argumente scheint er nicht zu haben“, so Rathje-Hoffmann mit Blick auf einen Bericht der Kieler Nachrichten (S. 9) von heute. Demnach hatte das SPD-geführte Sozialministerium Stegners Behauptung widersprochen.

Ebenso falsch sei Stegners Behauptung, mit der Sparpolitik Schluss zu machen. Denn gespart habe er nie. „Ich fordere den SPD-Landesvorsitzenden auf, in der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW getroffene Sparbeschlüsse vorzulegen. Es gibt sie schlicht nicht“, sagte die CDU-Abgeordnete.

weiter


Astrid Damerow: Die fehlende Kommunikation des Innenministers führt zu Zeit-, Kraft-, und Geldverschwendung

Innenpolitik

Nr. 071/16 vom 10. Februar 2016

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts des Brandbriefes von Landräten und Bürgermeistern an Ministerpräsident Torsten Albig eine zeitgerechte und genaue Kommunikation der Landesebene mit den Kommunen gefordert:

„Es muß selbstverständlich möglich sein, die Kommunen mindestens vier Wochen vor der Zuweisung über die zu erwartende Zahl der an sie weiter zu gebenden Flüchtlinge zu informieren. Zu Beginn der Flüchtlingskrise ging dies noch nicht. Aber jetzt sind die Flüchtlinge über Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Die fehlende Kommunikation mit den Kommunen ist ganz klar ein Versäumnis der Landesbehörden“, so Damerow heute (10. Februar 2016).

Unabhängig davon zeuge die ohne Abstimmung mit den Verantwortlichen in den Kommunen erfolgte Änderung der Praxis nicht von einem Wunsch nach Zusammenarbeit.

Sie habe deshalb großes Verständnis für den Unmut der Verantwortlichen in den Kommunen, betonte die CDU-Abgeordnete.

weiter


Daniel Günther: Für Stegners Versuch, Einbruchsopfern einen Maulkorb zu verpassen, ist eine Entschuldigung fällig

Innenpolitik

Nr. 072/16 vom 10. Februar 2016

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den Versuch der Regierungskoalition, durch einen Maulkorb für Bürgerinnen und Bürger von der steigenden Einbruchskriminalität abzulenken, scharf kritisiert:

„Nachdem SPD und Grüne die berechtigten Ängste von 15 Einbruchsopfern und ihren besorgten Nachbarn zunächst unter den Teppich kehren wollten, versuchen sie nun durch eine Verunglimpfung des Landtagsdirektors davon abzulenken. Die Koalition tut alles, um das Problem der steigenden Einbruchskriminalität weiter klein zu reden. Das lassen wir nicht durchgehen“, so Günther in Kiel.

weiter


Heiner Rickers zum Kitesurfen: Schutzzonen ja – generelles Verbot nein

Umweltpolitik

Nr. 073/16 vom 10. Februar 2016

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heutigen (10. Februar 2016) Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses im Streit über ein Kitesurf-Verbot das von Minister Habeck geplante generelle Verbot abgelehnt:

„Schutzzonen sind notwendig. Das vom Minister geplante generelle Verbot – von dem dann im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden - wäre jedoch völlig unverhältnismäßig. Wir wollen Kitesurf-Verbote nur dort aussprechen, wo sie aus Naturschutzgründen erforderlich sind“, so Rickers. Dies unterscheide den Ansatz von Habeck von dem der CDU und auch dessen Vorgängerin Dr. Juliane Rumpf.

Rickers betonte, dass es in dieser Frage auch um Habecks eigene Glaubwürdigkeit gehe. Denn Habeck plane für Flächen in Privatbesitz gerade, generelle Betretungsrechte für alle Menschen einzuführen. So beispielsweise im Landesnaturschutzgesetz; hier sollen künftig Grundeigentümer Jedermann Zugang zu ihren Privatflächen einräumen. Als Begründung führt Habeck Kinder an, die „nur einen Drachen steigen lassen wollten“.

weiter


Dr. Axel Bernstein: Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW nimmt der Weisse Ring die Opfer der Einbruchskriminalität ernst

Innenpolitik

Nr. 074/16 vom 11. Februar 2016

CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat anlässlich der heutigen (11. Februar 2016) Pressekonferenz des Landesvorsitzenden des Weissen Ringes, Uwe Döring, den Opferhelferinnen und -helfern für ihre unverzichtbare Arbeit gedankt.

„Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW nimmt der Weisse Ring die Opfer der Einbruchskriminalität ernst. Die Opferhelfer helfen genau dort, wo sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen durch die Beschönigung des steigenden Problems der  Einbruchskriminalität aus dem Staub zu machen versuchen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Es sei gut, daß der Landesvorsitzend erneut den Blick auf die Opfer – und auch deren zunehmende Zahl – gerichtet habe. „Dieser Blick auf die vor allem psychische Belastung der Opfer gerät viel zu oft in den Hintergrund“, betonte der CDU-Abgeordnete. Die nahezu 15-prozentige Steigerung der Zahl der in der ehrenamtlichen Opferhilfe geleisteten Stunden zeige, wie groß der Bedarf im Vergleich zum Vorjahr geworden sei.

weiter


  Stand: Freitag, 12. Februar 2016

Newsletter bestellen:
Newsletter bestellen
Wenn Sie sich regelmäßig aktuell über die Arbeit der CDU-Fraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag informieren möchten, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.