Heike Franzen: Zur Absenkung von Leistungsanforderungen ist der Albig-Regierung kein Argument zu billig

Bildungspolitik

Nr. 538/14 vom 30. Oktober 2014

CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen hat die Behauptung des Bildungsministeriums, eine Absenkung der Rechtschreibanforderungen sei aufgrund der Einfühung eines länderübergreifenden Abiturs notwendig, als vorgeschoben zurück gewiesen:

„Das ist Unsinn. In Wahrheit ist der Albig-Regierung zur Absenkung von Leistungsanforderungen beim Abitur kein Argument zu billig“, erklärte Franzen heute (30. Oktober 2014) in Kiel.

Die CDU-Abgeordnete bezeichnete die Niveauabsenkung in der Rechtschreibung als logische Fortsetzung des leistungsfeindlichen rot/grün/blauen Kurses in der Bildungspolitik.

„SPD, Grüne und SSW schaffen Noten an Grundschulen ab und lassen zu, dass die Kinder dort schreiben dürfen, wie sie wollen. Wer das macht, muss zwangsläufig das Niveau absenken. Sonst hagelt es doch nur noch schlechte Noten“, so Franzen.

So seien von der Albig-Regierung bereits die Zugangsvoraussetzungen für die Oberstufe reduziert, sowie die Schulartempfehlung und Klassenwiederholungen abgeschafft worden.

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Peter Sönnichsen: Das deklaratorische Verfahren ist und bleibt das größte Problem

Kulturpolitik

Nr. 539/14 vom 30. Oktober 2014

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat nach der heutigen (30. Oktober 2014) Anhörung zur Novellierung des Denkmalschutzes vor den geschilderten Folgen insbesondere der Umstellung auf das „deklaratorische Verfahren“ und der Ausdehnung des Umgebungsschutzes gewarnt:

„Es ist unverantwortlich, dass die Eigentümer erst nach der Aufnahme in die Denkmalliste darüber unterrichtet werden sollen. Selbstverständlich müssen die Eigentümer vorher angehört werden und Stellung nehmen dürfen. An dieser Forderung hält die CDU fest“, so Sönnichsen in Kiel.

Gegen diese Forderung werde bislang regelmäßig vorgebracht, dass Eigentum laut Grundgesetz verpflichte.

Sönnichsen: „Diese Begründung gilt auch für Enteignungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren. Trotzdem käme niemand auf die Idee, diese ohne vorherige Information des Eigentümers anzuordnen.“ Der CDU-Abgeordnete betonte, ohne die Umstellung auf das deklaratorische System, könne auf eine Gesetzesänderung verzichtet werden.

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Hans-Jörn Arp: Dobrindts Maut-Modell berücksichtigt die Interessen Schleswig-Holsteins

Verkehrspolitik

Nr. 540/14 vom 30. Oktober 2014

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (30. Oktober 2014) bekannt gewordenen Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt:

„Dobrindt setzt unsere drei zentralen Forderungen um: 1. die schleswig-holsteinischen Autofahrer werden nicht zusätzlich belastet. 2. der kleine Grenzverkehr wird ausgenommen. 3. Es gibt mehr Geld für Infrastruktur“, erklärte Arp in Kiel.

Vor diesem Hintergrund zeigte er sich erstaunt über die Kritik aus Regierungskreisen.

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Volker Dornquast: Grüne und SSW dürfen Stegners Politbüro in der Schlussabstimmung im Landtag nicht zustimmen

Bildungspolitik

Nr. 542/14 vom 30. Oktober 2014

Der zuständige Sprecher der Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (30. Oktober 2014) Zustimmung der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des vom SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner geforderten Amtes eines Landesbeauftragten für Politische Bildung im Bildungsausschuss als einen Missbrauch der Gesetzgebungsbefugnis bezeichnet:

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Daniel Günther und Petra Nicolaisen: 36 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Städte und Kreise schaffen Zeit für einen gerechten Finanzausgleich

Innenpolitik

Nr. 534/14 vom 29. Oktober 2014

Angesichts der vernichtenden Ergebnisse der Parlamentsanhörung zum Entwurf des Innenministeriums für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (29. Oktober 2014) einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation aufgezeigt:

„Unser Vorschlag verschafft den finanzschwächsten Kommunen und damit vor allem den besonders notleidenden Kreisfreien Städten bis Ende 2017 die nötige Luft. Diese Zeit soll dazu dienen, einen transparenten, nachvollziehbaren und gerechten Finanzausgleich zu schaffen. An allererster Stelle muss eine solide Finanzbedarfsanalyse stehen. Die Anhörungen zum Entwurf des Innenministeriums haben eindeutig ergeben, dass dieser die geforderten Kriterien nicht erfüllt,“ erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther in Kiel.

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  Stand: Freitag, 31. Oktober 2014

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