Johannes Callsen und Daniel Günther: Wie oft will dieser Ministerpräsident die Menschen noch belügen?

Bildungspolitik

Nr. 477/2014 vom 24. September 2014

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und der Hochschulpolitiker Daniel Günther haben Ministerpräsident Torsten Albig vorgeworfen, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Hintergründe des Wende-Rücktritts erneut belogen zu haben. Sie forderten Albig auf, endlich alle Fakten über die Abläufe offen zu legen:

„Heute kommt ein weiteres Scheibchen der Wahrheit ans Licht. Dieser Ministerpräsident gibt immer nur das zu, was auf anderem Wege öffentlich zu werden droht. Wie oft will Albig Parlament und Öffentlichkeit noch belügen?“, fragte Callsen.

Erst habe der Ministerpräsident den Eindruck erweckt, Professor Wende habe aus freien Stücken ihren Rücktritt erklärt. Dann hieß es ohne weitere Erläuterung, er habe ein Gespräch mit ihr geführt, an dessen Ende der Rücktritt stand. Nun müsse er einräumen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse ans Licht gebracht hätten.

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Jens-Christian Magnussen: Schlüssiges und umfängliches Bergungskonzept notwendig

Energiepolitik

Nr. 478/14 vom 25. September 2014

Zum heute (25. September 2014) von der Landesregierung vorgelegten Zwischenergebnis der Kaverneninspektion im Kernkraftwerk Brunsbüttel forderte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein die Landesregierung und Vattenfall auf, ein schlüssiges und umfängliches Bergungskonzept für alle Kavernen vorzulegen:

„Die von Dr. Habeck geforderten Zwischenlösungen lösen das Problem der korrodierten Fässer nicht. Es macht keinen Sinn immer wieder Bergungskonzepte nur zu erweitern, wenn man das Endergebnis der gesamten Kaverneninspektion noch gar nicht kennt.“

Es seien konstruktive Lösungen gefordert, nicht emotionale. Alle Fässer, die mit dem bisherigen Bergungskonzept aus den Kavernen geholt werden könnten, sollten so schnell als möglich unter Einhaltung aller Sicherheitsaspekte auch geborgen werden. Es sei schließlich ein Fakt, dass die Kavernen als Zwischenlager niemals für 35 Jahre oder länger vorgesehen waren. Fakt sei aber auch, dass ein Endlager für leicht und mittelradioaktive Stoffe wie es Schacht Konrad sein könnte, fehle.

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Barbara Ostmeier: Fördermittel für die Sanierung der Sportstätten – Fehlanzeige!

Sportpolitik

Nr. 479/14 vom 25. September 2014

„Viele schöne Worte, aber keine Taten!“ - So kommentierte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier, MdL, die Antwort der Landesregierung zur Auflösung des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten und Bädern im Land (Drucksache 18/2247).

Barbara Ostmeier: „In der Landtagsdebatte zum Sanierungsbedarf unserer Sportstätten und Bäder hatten alle drei Regierungsabgeordneten betont, dass dringender Handlungsbedarf bestünde. Nun müssen wir feststellen: Die Landesregierung betont formal, es sei ausschließlich Aufgabe der Kommunen, den Sanierungsbedarf zu decken. Fest steht aber, dass der organisierte Sport viele Aufgaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung übernimmt. Und im Haushalt für das Jahr 2015 finden wir beim Titel Städtebauförderung auch keinen erhöhten Ansatz. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Sportvereine und -verbände in unserem Land. Viele schöne Worte, aber keine Taten!“

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Johannes Callsen : Ministerpräsident und Grüne blamiert – und Ralf Stegner lacht sich ins Fäustchen.

Nr. 475/14 vom 23. September 2014

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, sieht Ministerpräsident Torsten Albig nach der heutigen Koalitionsrunde weiter geschwächt. Den Nord-Grünen warf er vor, zum Schaden Schleswig-Holsteins einen Bruch des Koalitionsvertrages zu akzeptieren:

„Wie mit der öffentlichen Bloßstellung des Ministerpräsidenten in der Koalition das Vertrauen wieder hergestellt werden soll, bleibt das Geheimnis von SPD, Grünen und SSW. Nach der heutigen Koalitionsrunde ist Albig auch im Land endgültig zur lahmen Ente geworden. Schon nach der Asylrechtsdebatte im Bundesrat am Freitag hat ganz Deutschland über ihn nur noch mit dem Kopf geschüttelt. Albig versucht verzweifelt, den starken Max zu markieren, weil er nichts mehr zu sagen hat. Lahme Enten schnattern am lautesten“, erklärte Callsen.

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Heike Franzen: Die Bildungspolitik von SPD, Grünen und SSW will nicht einmal ein Fünftel der Menschen im Land

Bildungspolitik

Nr. 474/14 vom 22. September 2014

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der eindeutigen Ergebnisse der vom NDR durchgeführten Meinungsumfrage zu Bildungsthemen aufgefordert, ihren Kurs zu korrigieren:

„Diese Umfrage beweist endgültig, wie sehr SPD, Grüne und SSW Bildungspolitik gegen die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein betreiben. Der rot/grün/blaue Bildungsdialog war von Beginn an eine Farce. Die neue Bildungsministerin Britta Ernst hat ein Schulgesetz übernommen, das von der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Land nicht gewollt wird“, erklärte Franzen heute (22. September 2014) in Kiel.

Sie erinnerte daran, dass die Regierungskoalition sich immer wieder darauf berufen habe, ihre Bildungspolitik sei von den Menschen gewollt und erfolge im Dialog mit diesen.

„Deshalb kommt die Umfrage zu einem guten Zeitpunkt. Jetzt weiß Frau Ernst, als neue zuständige Ministerin, welchen Scherbenhaufen sie übernommen hat“, so Franzen.

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  Stand: Mittwoch, 01. Oktober 2014

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