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| Johannes Callsen: Die Grünen sind nicht das Land! |
Verkehrspolitik Nr. 230/12 vom 10. Mai 2012
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heutige (10. Mai 2012) Aussage der Grünen Landesvorsitzenden Marlene Löhr über die Feste Fehmarnbeltquerung in den Kieler Nachrichten („Wir wollen signalisieren, dass das Projekt in dem Land, in dem es gebaut werden soll, nicht gewünscht ist“) scharf kritisiert:
„Frau Löhr verdreht die Tatsachen völlig. Die Menschen in Schleswig-Holstein stehen der Fehmarnbeltquerung mehrheitlich positiv gegenüber“, erklärte Callsen in Kiel.
In einer repräsentativen Studie des Meinungsinstitutes TNS Infratest vom März 2011 hatten sich nur 19 Prozent der Menschen skeptisch zur Fehmarnbeltquerung geäußert. 72 Prozent der Norddeutschen glaubten, dass die feste Querung sich positiv auf die regionale Entwicklung auswirken wird.
Laut einer gestern (09. Mai 2012) veröffentlichten Pressemitteilung zur diesjährigen Befragung bezeichneten 74 Prozent der Befragten in Deutschland den Bau der festen Querung für die Entwicklung des Tourismus in der Fehmarnbeltregion als „wichtig“ oder „sehr wichtig“. In Kürze wird mit der Veröffentlichung der Gesamtstudie gerechnet.
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| Tobias Koch: Wer die Zukunft gestalten will, muss sie auch finanzieren können |
Finanzpolitik Nr. 231/12 vom 11. Mai 2012
Zu den heute (11. Mai 2012) vorgelegten "Bemerkungen 2012" des Landesrechnungshofes erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:
"Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes belegen eindrucksvoll, dass die CDU-geführte Landesregierung auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen ist. Ebenso deutlich wird, dass ein Abweichen vom Konsolidierungspfad schnell Richtung Schuldenabgrund zurückführen wird. Ich danke dem Landesrechnungshof und insbesondere Präsident Dr. Aloys Altmann im Namen meiner Fraktion für dessen klare und mahnende Worte auch in seinem letzten Bericht.“
Der Rechnungshof stelle fest, das Land habe sein Ziel, das strukturelle Finanzierungsdefizit um 10 Prozent abzubauen, im Jahr 2011 gut erfüllt. Auch die Arbeit der durch die Fraktionen von CDU und FDP eingesetzten Haushaltsstrukturkommission werde ausdrücklich positiv gewertet.
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| Johannes Callsen: Die entscheidenden Infrastrukturprojekte des Landes dürfen nicht verschleppt werden! |
Verkehrspolitik Nr. 229/12 vom 08. Mai 2012
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat aufgrund der bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und SSW ausgebrochenen öffentlichen Debatten über den Bau der A 20 und der Fehmarnbeltquerung vor einer Verschleppung nicht nur dieser beiden für die Zukunft Schleswig-Holsteins entscheidenden Verkehrsprojekte gewarnt:
„Schon der Beginn der Debatten schadet Schleswig-Holsteins Ruf als Wirtschaftsstandort. Potentielle Investoren haben nicht vergessen, dass diese beiden Projekte bereits von der letzten rot/grünen Regierung verschleppt wurden“, erklärte Callsen heute (08. Mai 2012) in Kiel.
Noch nicht einmal 48 Stunden nach der Wahl witterten die Gegner nun wieder Morgenluft: „Dabei sind beide Projekte längst vereinbart und von der CDU-geführten Landesregierung voran gebracht worden“, so Callsen.
Dieser Erfolg dürfe nicht gefährdet werden: „Die Gegner setzen auf Formelkompromisse, mit denen hohe Kosten und unendlich lange Planungszeiten verursacht werden. Auf diese Weise sollen sinnvolle Verkehrsprojekte als unwirtschaftlich dargestellt werden“, erklärte der CDU-Fraktionschef.
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| Johannes Callsen zu den Arbeitsmarktzahlen: Ein eindrucksvolles Ergebnis bürgerlicher Arbeitsmarktpolitik! |
Arbeitsmarktpolitik Nr. 225/12 vom 02. Mai 2012
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute (02. Mai 2012) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen begrüßt:
„Diese Entwicklung ist in erster Linie ein Verdienst unserer mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein, die sich mit hoher Leistungsfähigkeit und Kompetenz den Herausforderungen der letzten Jahre gestellt haben. Sie haben alle Chancen beherzt genutzt, um neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in allen Altersgruppen zu schaffen“, erklärte Callsen in Kiel.
Es sei überaus erfreulich, dass die Zahl der Arbeitslosen mit 102.000 Arbeitslosen und 7,1 Prozent den niedrigsten Stand in einem April seit 17 Jahren erreicht hat. Darüber hinaus hätten alle Altergruppen profitiert. Auch seinen die Zukunftsaussichten der schleswig-holsteinischen Wirtschaft mit einem plus von 5,5 Prozent bei den offenen Stellen äußerst positiv.
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| CDU-Fraktion wählt Johannes Callsen zu ihrem Vorsitzenden |
Nr. 228/12 vom 08. Mai 2012
Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen (08. Mai 2012) konstituierenden Sitzung der 18. Legislaturperiode Johannes Callsen zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Auf den 46-jährigen entfielen 21 der 22 Stimmen bei einer Enthaltung. Es gab keinen Gegenkandidaten. Callsen war bereits in der 17. Legislaturperiode seit dem 18. August 2011 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
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Stand: Dienstag, 15. Mai 2012
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