Daniel Günther: Wie klein will sich die SPD noch machen?

Nr. 349/15 vom 24. Juli 2015

Zu den Äußerungen von Torsten Albig in seinem NDR-Sommerinterview erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Günther heute (24. Juli 2015):

„Ich teile die Einschätzung  von Torsten Albig über die Qualität der Arbeit von Angela Merkel. Für Deutschland wäre es das Beste, wenn sie nach 2017 ihre erfolgreiche Arbeit als Kanzlerin fortsetzt. Von daher ist die Sitution im Bund völlig anders als in Schleswig-Holstein.

Unsere Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Parteien und von Alternativen. Auch als Vertreter einer konkurrierenden Partei empfinde ich es als bitter, wenn die einst stolze SPD ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft aufgibt. Wie klein will sich die SPD noch machen?

Für mich ist die Aussage von Albig ein Stück Selbstaufgabe. Dies wird weniger politischen Wettbewerb und mehr Politikverdrossenheit nach sich ziehen.“

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Hans-Jörn Arp: Herr Meyer es reicht, handeln Sie endlich!

Verkehrspolitik

Nr. 350/15 vom 28. Juli 2015

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über weitere Probleme beim Ausbau der A21 in Höhe Nettelsee, wo nun fast 1500 Pfähle benötigt werden um den Boden zu stabilisieren  und somit die Kosten in die Höhe gehen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:

„Überall, wo der Landesbetrieb Straßenbau in der Verantwortung steht, reißen die Pannen nicht ab!

Bei der A23 war die Farbe falsch, bei der A24 gab es Probleme mit dem Beton, bei der A1 mussten Baustellen mehrfach verändert werden, weil es dort zu Fehlern kam. Die Bauzeiten verlängern sich, Planungen können nicht umgesetzt werden, Kosten explodieren. Es wird Zeit, das der Verkehrsminister den Landesbetrieb Straßenbau, der hoffnungslos überfordert scheint, umstrukturiert.

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Dr. Axel Bernstein: Wer so planlos arbeitet, der muss sich nicht wundern, wenn immer neue Probleme auftauchen

Innenpolitik

Nr. 353/15 vom 28. Juli 2015

Zur heutigen (28. Juli 2015) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über den Digitalfunk in Schleswig-Holstein, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein:

„Gegen eine Kooperation mit Niedersachsen ist nichts einzuwenden.  Allerdings kommt auch dieses mal eine Reaktion aus dem Innenministerium, wenn es fast schon zu spät ist. Die Eingliederung der nichtpolizeilichen Dienste in der zweiten Jahreshälfte kommt nicht überraschend. Die personelle Ausstattung der Autorisierten Stelle sollte dem Innenministerium auch bekannt sein. Aber dass es knapp werden könnte, merkt man offenbar erst jetzt. Das ist mehr als verwunderlich.“

Bernstein wies darauf hin, dass die Landesregierung den Digitalfunk in Schleswig-Holstein noch im November 2014 in einem Bericht (Drs. 18/2482) als Erfolg verkauft habe. Auch zu diesem Zeitpunkt hätte absehbar sein müssen, dass man in Schleswig-Holstein personell nicht für eine Netznutzung durch rund 30.000 Endgeräte und 160 Basisstationen ausgerüstet sei.

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Astrid Damerow: Leistungskürzungen können Anreize reduzieren

Integrationspolitik

Nr. 348/125 vom 24. Juli 2015

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat sich heute (24. Juli 2015) für Leistungskürzungen bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten und vom Balkan in den ersten sechs Monaten ausgesprochen.

„Nach wie vor bietet unser Asylsystem für Flüchtlinge aus eigentlich sicheren Staaten Anreize, um nach Deutschland zu kommen und hier einen Asylantrag zu stellen. Dies gilt selbst dann, wenn die Betroffenen wissen, dass ihr Antrag keine Chancen auf Erfolg hat. In der aktuellen Situation ist es daher erforderlich, solche Anreizfaktoren konsequent einzudämmen. Daher halte ich es für einen richtigen Weg, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten und aus Balkanländern in den ersten sechs Monaten kein oder nur ein deutlich reduziertes Taschengeld zu zahlen.“

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Daniel Günther: Herzlichen Glückwunsch Torge Schmidt

Nr. 352/15 vom 28. Juli 2015

Zur heutigen (28. Juli 2015) Vorstandswahl der Piratenfraktion erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Oppositionsführer, Daniel Günther:

„Zur erneuten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gratuliere ich Torge Schmidt herzlich und wünsche ihm für seine Arbeit ein glückliches Händchen. Wir freuen uns weiterhin auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm und dem neugewählten Vorstand.

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  Stand: Donnerstag, 30. Juli 2015

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