Daniel Günther: CDU-Landtagsfraktion fordert Residenzpflicht für schleswig-holsteinische Minister

Innenpolitik

Nr. 240/16 vom 27. Mai 2016

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer Verfassungsänderung erreichen, dass Kabinettsmitglieder künftig Schleswig-Holsteiner sein oder zumindest werden müssen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion heute (27. Mai 2016) gestellt.

„Wer als Minister auf die Verfassung seines Landes schwört, der muss auch dort leben. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Wenn jedoch drei von vier SPD-Kabinettsmitgliedern bis heute ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, dann muss der Landtag für die Zukunft ein Zeichen setzen“, begründete der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther den Antrag.

Es sei ohnehin befremdlich gewesen, dass Ministerpräsident Albig Schleswig-Holstein zwar als sein Lieblingsland bezeichnet, jedoch fast die Hälfte seiner Kabinettsmitglieder aus Hamburg berufen habe. Bis heute sei es Albig nicht gelungen, sie nach ihrem Amtsantritt zu einem Umzug nach Schleswig-Holstein zu bewegen. „Ein Ministeramt ist eben mehr als irgendein Arbeitsplatz, zu dem man pendelt. Das ist eine Frage der Überzeugung.“, so Günther.

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Petra Nicolaisen: Selbst die SPD-Kommunalvertreter waren in der Anhörung gegen den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen

Innenpolitik

Nr. 234/16 vom 26. Mai 2016

Nach der gestrigen (25. Mai 2016) Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.

„Weder das Innenministerium noch Vertreter der Koalitionsfraktionen konnten auf Nachfrage auch nur einen Anwendungsfall für die erzwungenen Verwaltungsgemeinschaften nennen. Das zeigt die Überflüssigkeit des Gesetzes, welche sogar von den kommunalpolitischen Vertretern der SPD bestätigt wurde“, so Niclaisen.

Kommunen und Ämter müssten aktuell viele Herausforderungen stemmen, an erster Stelle die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt sie von überflüssigen Aufgaben zu entlasten, sattelten SPD, Grüne und SSW ständig auf. So sehe die Gesetzesinitiative neben dem Zwang zu Verwaltungsgemeinschaften auch neue Berichtspflichten vor.

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Tobias Koch: Umgang der Albig-Regierung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist entlarvend

Finanzpolitik

Nr. 235/16 vom 26. Mai 2016

„SPD, Grüne und SSW sind genau so lange arbeitnehmerfreundlich, wie es nicht um Mitarbeiter der Landesregierung geht. Sonst hätten die Koalitionsfraktionen sich längst um die Probleme der Landesbediensteten gekümmert.“

Mit diesen Worten kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, die heutige (26. Mai 2016) Berichterstattung über weiterhin unzumutbar lange Beihilfebearbeitungszeiten.

„Die langen Bearbeitungszeiten können insbesondere für Geringverdiener schnell existenzbedrohend werden. Seit Jahren verspricht die Albig-Regierung Besserung. Das einzige was passiert, sind immer neue Ausreden für ein altbekanntes Problem“, so Koch.

Das Beihilfeproblem reihe sich nahtlos in den Umgang des Bildungsministeriums mit dem Lehrkräftenachwuchs, der Verschleppung der Rückzahlung der Vorgriffsstunden und den Umgang des Innenministeriums mit den Polizeibeamten ein.

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Katja Rathje-Hoffmann: Bericht der Bürgerbeauftragten bestätigt den falschen Kurs der Landesregierung

Sozialpolitik

Nr. 236/16 vom 26. Mai 2016

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (26. Mai 2016) der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, für ihren Bericht und die darin enthaltenen Anregungen gedankt.

„Der Bericht der Bürgerbeauftragten ist auch in diesem Jahr wieder ein wichtiger Kompass für die Politik, der aufzeigt, wo Bürgerinnen und Bürger im Land in der Praxis Schwierigkeiten mit Verwaltungsentscheidungen und der Anwendung von Gesetzen haben. Wir werden uns den Bericht genau ansehen und uns mit der Bürgerbeauftragten darüber in der nächsten Woche austauschen“, erklärte Rathje-Hoffmann in Kiel.

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Heike Franzen: Die CDU-Fraktion wird diesem überflüssigen Gesetz nicht zustimmen

Bildungspolitik

Nr. 237/16 vom 26. Mai 2016

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, erklärte nach der heutigen (26. Mai 2016) Anhörung zum Bibliothekengesetz im Bildungsausschuss:

„Wie sehr diese Landesregierung unnötige Bürokratie liebt, hat die heutige Anhörung zum Bibliothekengesetz gezeigt. Es gibt kein Gesetz in Schleswig-Holstein, das so überflüssig ist wie dieses. Der Gesetzentwurf bestätigt einzig und allein den Status Quo und trotzdem lassen SPD, Grüne und SSW nicht die Finger davon.“

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  Stand: Freitag, 27. Mai 2016

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