Daniel Günther: Warum hält Spoorendonk die entscheidenden Dokumente zurück?

Justizpolitik

Nr. 440/16 vom 29. September 2016

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die in der Debatte über mögliche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft durch Justizministerin Anke Spoorendonk veranlasste Veröffentlichung zweier E-mails eines Referatsleiters als Ablenkungsversuch bezeichnet:  

„Entscheidend sind die Inhalte der Schreiben der Ministerin. Sie waren im Anhang dieser E-mails und werden von Spoorendonk zurückgehalten“, sagte Günther heute (29. September 2016) in Kiel. Er erneuerte die Forderung, bis zum morgigen Freitag um zwölf Uhr Einblick in alle relevanten Unterlagen zu erhalten. „Ansonsten werden wir unsere parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Unterlagen zu erhalten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Es sei typisch für die Albig-Regierung, einmal mehr namentlich Regierungsmitarbeiter in das Licht der Öffentlichkeit zu zerren, während das Handeln der verantwortlichen Ministerinnen und Minister unter Verschluss gehalten werde.

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Hans-Jörn Arp: Hilferuf aus dem Landesbetrieb ist eine Klatsche für den Verkehrsminister

Verkehrspolitik

Nr. 437/16 vom 27. September 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (27. September 2016) Verkehrsminister Meyer vorgeworfen, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) im Stich zu lassen. Anlass ist die heutige Berichterstattung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung.

„Diesen dramatischen Hilferuf kann auch Verkehrsminister Meyer nicht länger ignorieren. Wenn der Chef der obersten Straßenbaubehörde des Landes öffentlich erklärt, dass ein Wunder geschehen muss, damit sich der Zustand der schleswig-holsteinischen Landesstraßen verbessert, dann ist das eine deutliche Klatsche für den Verkehrsminister. Dass der Landesbetrieb auch die gerade aufgestockten Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht verbauen kann, zeigt, wie dramatisch die Lage ist“, so Arp.

Der Verkehrspolitiker wies darauf hin, dass die Schuld für die schlechten Straßen nicht bei der Verkehrsbehörde liege, sondern ausschließlich bei Meyer. Schließlich sei er für die Personal- und Finanzausstattung des LBV verantwortlich.

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Johannes Callsen: Koalition verhindert Entlastung des Mittelstandes

Wirtschaftspolitik

Nr. 439/16 vom 28. September 2016

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, MdL, hat die Ablehnung des von ihm eingebrachten Mittelstands-Entlastungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen heute (28.September 2016) im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert:

„Die Aufwendungen und bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft sind unter SPD, Grünen und SSW in den letzten vier Jahren immer größer geworden, während die eigentlichen wirtschaftlichen Impulse immer weniger werden. Es macht mir Sorge, wie die Koalition mit den Interessen des Mittelstandes umgeht. Die Anhörung der Verbände hat aus SPD, Grünen und SSW am Ende niemanden auch nur im Ansatz interessiert.“

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Katja Rathje-Hoffmann: Trauernicht macht Alheits Defizite deutlich

Sozialpolitik

Nr. 434/16 vom 26. September 2016

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärt zur heutigen (26. September 2016) Befragung der früheren Sozialministerin Gitta Trauernicht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof-Skandal:

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Hans-Jörn Arp: Meyers Problem ist, dass er keinen Plan hat

Verkehrspolitik

Nr. 435/16 vom 26. September 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt heute (26. September 2016) zur vorgestellten Mobilitätsstudie:

„Verkehrsminister Meyer muss endlich etwas Konkretes vorlegen, wie er die Mobilität im ländlichen Raum verbessern will. Vier wertvolle Jahre hat er leider verstreichen lassen.

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  Stand: Donnerstag, 29. September 2016

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