Daniel Günther und Tobias Koch: CDU-Fraktion will 2015 mehr als 100 Millionen Euro in Schleswig-Holsteins Straßen investieren

Haushaltspolitik

Nr. 590/14 vom 26. November 2014

„Die CDU-Fraktion beweist heute, dass im Jahr 2015 mehr Lehrer, mehr Kinderbetreuung, zusätzliche Mittel für Hochschulen und mehr Geld für Straßen gleichzeitig möglich sind. Wer richtige Prioritäten setzt, muss nicht wie Ministerpräsident Albig und seine Finanzministerin Kinderbetreuung und gute Straßen gegeneinander ausspielen. Schleswig-Holstein hat 2015 eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2012. Das ermöglicht eine  entsprechende Prioritätensetzung“, erklärte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther heute (25. November 2014) bei der Vorstellung der Änderungsanträge seiner Fraktion für den Haushalt 2015 in Kiel.

Die CDU-Fraktion wolle mit ihren Anträgen bereits im kommenden Jahr mehr als 100 Millionen Euro in Schleswig-Holsteins Straßen investieren. „Wir stocken die Mittel für die Landesstraßen um 64 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro auf. Die Kommunen bekommen für Ausbau und Sanierung ihrer Infrastruktur mehr als 21 Millionen Euro zusätzlich. Und wir stellen fünf Millionen Euro für zukünftige Planungen zur Verfügung", so Günther.

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Heike Franzen: Weil die Unterrichtssituation besser wird, muss eine erste Klasse zu Hause bleiben?

Bildungspolitik

Nr. 594/14 vom 26. November 2014

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (26. November 2014) Behauptung des Bildungsministeriums zurückgewiesen, der Vertretungsfonds sei auskömmlich und die Unterrichtssituation werde besser.

Das Ministerium räume in seiner Pressemitteilung selbst ein, erst kürzlich die Schulämter darüber informiert zu haben, dass nun jederzeit auf den Vertretungsfonds zugegriffen werden könne. Bis zu diesem Zeitpunkt war eine Vertretung erst nach drei Wochen möglich. Weil ausschließlich deswegen zum Ende des Jahres noch Geld übrig sei, wurde diese Regelung nun – ohne Kenntnis des Parlamentes - für die letzten Wochen des Jahres gelockert.

„Diese Mangelbewirtschaftung nennt das Ministerium allen Ernstes auskömmlich und jederzeit verfügbar. Und das, nachdem eine Erste Klasse wegen Lehrermangels an einer Schule zu Hause bleiben musste. Man fasst es nicht“, so Franzen.

Die CDU-Bildungspolitikerin betonte, dass der durch die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Bildungsreformen verursachte zusätzliche Lehrerbedarf an den Schulen immer spürbarer werde.

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Volker Dornquast: Hilferuf der Hochschulen deckt Versagen der Landesregierung schonungslos auf

Hochschulpolitik

Nr. 595/14 vom 27. November 2014

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, sieht in der heutigen Ankündigung der CAU von flächendeckenden Zugangsbeschränkungen einen Hilferuf an die Landesregierung:

„Seit Jahren ist klar, dass die doppelten Abiturjahrgänge an die Unis strömen werden. SPD, Grüne und SSW tun nichts, um unsere Hochschulen zu unterstützen. Im Gegenteil: Diese Landesregierung leitet nicht einmal einen einzigen Cent der BaFöG-Millionen weiter“, erklärte Dornquast in Kiel.

Der zuständigen Ministerin sei das Problem offenbar ebenso egal, wie den Regierungsfraktionen. „Ein Konzept ist nicht bekannt. Bekannt ist allerdings ein zunehmender Mangel an Dozenten und Professoren. Außerdem ist mit größeren Raumproblemen zu rechnen“, stellte Dornquast klar.

Die CDU fordere SPD, Grünen und SSW erneut auf, die vom Bund bereit gestellten Mittel in wesentlichen Teilen an die Hochschulen weiter zu leiten.

„Und zwar für Investitionen und für die allgemeinen Finanzen. Ansonsten werden die Hochschulen die zusätzlichen Studierenden nicht aufnehmen können. Das wäre ein Totalversagen der Landesregierung“, so der CDU-Abgeordnete.

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Astrid Damerow: Die Verzögerung der Flüchtlingsaufnahme in Boostedt zeigt einmal mehr die Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Innenpolitik

Nr. 596/14 vom 27. November 2014

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in der Verzögerung der Ankunft der Flüchtlinge in Boostedt ein weiteres Zeichen der Konzeptlosigkeit der Landesregierung:

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Dr. Axel Bernstein: Stellenkürzungen bei der Polizei sind unverantwortlich

Innenpolitik

Nr. 597/14 vom 27. November 2014

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, nimmt die heutigen (27. November 2014) Schilderung der Arbeitsbelastung der Polizisten im Land durch die GdP erneut zum Anlass, die Landesregierung zum Verzicht auf die geplanten Stellenkürzungen aufzufordern:

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  Stand: Freitag, 28. November 2014

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