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| Dr. Christian von Boetticher zu TOP 5: Es ist wichtig, dass wir Abgeordnete mit gutem Beispiel voran gehen |
Nr. 247/10 vom 08. Juli 2010
„Es ist wichtig, dass wir Abgeordnete mit gutem Beispiel voran gehen“. Mit diesen Worten begründete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, die heute beschlossene Reduzierung der Funktionsträger-Entschädigung um 10 Prozent. Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsident und Vizepräsidentinnen sowie parlamentarische Geschäftsführer werden damit ab dem 01. August weniger Geld erhalten.
„Diese Reduzierung tritt zu dem gleichen Zeitpunkt in Kraft, an dem mit der Streichung der Elternbeitragsbefreiung für das letzte KiTa-Jahr auch die erste parlamentarisch beschlossene Kürzung bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar wird“, betonte von Boetticher.
Der CDU-Fraktionschef stellte klar, dass die Kürzung der Funktionsträgerzulage der erste – aber bei weitem nicht letzte – Beitrag von Parlament und Regierung zu den Einsparungen sei.
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| Tobias Koch:
"Nachdenken über den Untersuchungsausschuss ist angezeigt" |
Nr. 265/10 vom 21. Juli 2010
Zum heute der Öffentlichkeit vorgestellten Antrag der SSW-Landtagsfraktion „Unabhängige Richteruntersuchungen zur Beweiserhebung im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank, Tobias Koch MdL:
„Es ist sehr zu begrüßen, dass aus den Reihen der Opposition Anregungen zur Verbesserung des wichtigen Kontrollinstruments ‚Parlamentarischer Untersuchungsausschuss’ unterbreitet werden.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte der SSW angeregt, Untersuchungsausschüsse generell abzuschaffen. Dies ist zu Recht bei den anderen Fraktionen auf Widerstand gestoßen.
Der nunmehr vorgelegte Vorschlag sieht vor, Beweiserhebung und Zeugenbefragung künftig nicht mehr durch Abgeordnete, sondern durch unparteiische, fachlich geschulte Kräfte aus der Justiz vornehmen zu lassen. Dies könnte in der Tat einen Effizienzgewinn bedeuten, mag doch bei dem einen oder anderen ein gewisses Unbehagen entstanden sein, was die Fortschritte des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank betrifft.
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| Astrid Damerow:
Der "Aktionsplan Integration" wird das Miteinander verbessern |
Integrationspolitik Nr. 264/10 vom 20. Juli 2010
Zu dem Vorhaben "Aktionsplan Integration" von Minister Schmalfuß erklärt die zuständige Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:
"Der zukünftige Aktionsplan beinhaltet die wesentlichen Bestandteile, um das Miteinander in unserem Land weiter zu verbessern. In ihm wird die Problematik der Vielschichtigkeit des Integrationsprozesses aufgenommen und beleuchtet und in einem Gesamtkonzept zusammengeführt. Uns allen ist klar, es gibt kein Patentrezept für erfolgreiche Integration, da die zu Integrierenden mit unterschiedlichsten Voraussetzungen in unserem Land leben oder zu uns kommen.
Richtig ist es, die bekannten Defizite für Migrantinnen und Migranten in der Schulbildung und bei der beruflichen Ausbildung schwerpunktmäßig anzugehen und abzubauen. Die Schaffung eines "Integrationspreises", um im ehrenamtlichen Bereich besondere Integrationsleistungen anzuerkennen, begrüßen wir ausdrücklich.
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| Heike Franzen:
Reformen brauchen Zeit |
Bildungspolitik Nr. 263/10 vom 19. Juli 2010
"Die Entscheidung in Hamburg zeigt, dass Reformen Zeit brauchen. Alle Beteiligten müssen in einem solchen Prozess mitgenommen werden", so Heike Franzen heute in Kiel.
Franzen sieht die Entscheidung der christlich-liberalen Koalition in Schleswig-Holstein bestätigt. Nach der 4. Klasse entscheiden die Eltern über die weiterführende Schule für ihre Kinder. Sie haben die Wahl zwischen Gymnasium, Regional- oder Gemeinschaftsschule.
"Wir wollen die Regional- und Gemeinschaftsschulen durch mehr eigenverantwortliche Entscheidungen über die richtige Form des Unterrichtes für ihre Schule behutsam zu einer Schule neben dem Gymnasium zusammenführen. Dafür nehmen wir uns die notwendige Zeit", so die bildungspolitische Sprecherin.
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| Johannes Callsen zu TOP 31: Mittelstandsoffensive bringt Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein voran |
Wirtschaftspolitik Nr. 246/10 vom 08. Juli 2010
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Zunächst einmal möchte ich dem Minister für seinen Bericht und für die vor zwei Tagen vorgestellte Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk danken! Er hat damit unterstrichen: Die CDU und diese Koalition stehen für wirtschaftspolitische Kompetenz, für die Soziale Marktwirtschaft und für den Mittelstand!
Wir haben die Schuldenbremse in die Landesverfassung übernommen! Wir haben den LEP auf Vordermann gebracht! Wir haben das Sparkassengesetz modernisiert! Und wir haben mit unseren Konsolidierungsvorschlägen die Weichen für die Zukunft gestellt! Die Mittelstandsoffensive reiht sich hier nahtlos ein! Sie ist ein zentrales Vorhaben dieser Landesregierung und von CDU und FDP. Jeder kann sehen: Wir bringen das Land nach vorne! Wir machen Schleswig-Holstein fit für die Zukunft!
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Stand: Mittwoch, 21. Juli 2010
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