Daniel Günther: Wir werben für eine breite Mehrheit für den Gottesbezug

Kirchenpolitik

Nr. 197/16 vom 29. April 2016

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und kirchenpolitische Sprecher, Daniel Günther, hat in der heutigen (29. April 2016) Landtagsdebatte für eine breite Unterstützung für die neue Kompromissformel zum Gottesbezug geworben.

Dazu erklärte Günther: „Die mehr als 40.000 Menschen, die ihre Unterschrift geleistet haben, sind der sichtbare Beweis dafür, dass vielen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern dieses Thema wichtig ist und der Landtag eine neue Entscheidung treffen soll.“

Vor diesem Hintergrund rief er noch zweifelnde Abgeordneten auf, über ihren Schatten zu springen und der gefundenen Kompromissformel zuzustimmen. „Die Initiative hat es verdient, die Menschen haben es verdient und für Schleswig-Holstein wäre es ein gutes Zeichen, wenn der Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen würde“, so Günther.

Der CDU-Fraktionschef machte aber ebenfalls deutlich, dass er den Wortlaut des Grundgesetzes „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“ sowie einen vorangegangenen Vorschlag der Volksinitiative für geeignetere Formulierungen eines Gottesbezuges halte. Der neue Vorschlag erlaube es hingegen auch früheren Kritikern, sich der Initiative anzuschließen.

weiter


Johannes Callsen: Der Absturz des Wirtschaftsministers ist logische Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW

Wirtschaftspolitik

Nr. 199/16 vom 29. April 2016

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen hat die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage der UV-Nord als logische Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW bezeichnet:

weiter


Daniel Günther zu TOP 20: Die Entscheidung der Bundeskanzlerin war richtig

Innenpolitik

Nr. 190/16 vom 28. April 2016

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (28. April 2016) Landtagsdebatte zum Fall Böhmermann erneut bekräftigt, dass die Bundeskanzlerin die richtige Entscheidung getroffen habe, indem sie der Justiz die juristische Bewertung überlassen habe.

Günther verwies in seine Rede auf den ähnlichen Fall der früheren Schweizer Bundespräsidenten, die sich - wie jetzt der türkische Staatschef Erdogan - auf den Paragrafen 103 StGB berufen hatte. Die Bundeskanzlerin dürfe keine Unterschiede machen, mahnte Günther. „Bei der Schweizer Bundespräsidentin entschied die Bundesregierung, die Ermittlungen zuzulassen, und jetzt bei Herrn Erdogan soll die Bundeskanzlerin genau das Gleiche verweigern? Eine solche Entscheidung kann doch nicht auf der Basis getroffen werden, ob einem die Person genehm ist oder nicht“, betonte Günther. Darum habe er kein Verständnis für die SPD-Minister, die im Bundeskabinett gegen die Entscheidung gestimmt haben.

weiter


Barbara Ostmeier: Ich erwarte, dass die Justizministerin nach der in Hamburg angeordneten Entlassung von Sicherungsverwahrten sehr genau hinschaut

Justizpolitik

Nr. 194/16 vom 28. April 2016

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostemeier, hat Justizministerin Spoorendonk angesichts der angeordneten Freilassung eines Sicherungsverwahrten in Hamburg aufgefordert, dem Innen- und Rechtsausschuss über die Verhältnisse in der JVA Fuhlsbüttel zu berichten.

„Hamburg betreut auch die Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein. Deshalb ist die Justizministerin in der Pflicht sehr genau zu hinterfragen, wie es zu den Versäumnissen in der Einrichtung kommen konnte. Strukturelle Probleme hätten unmittelbare Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Ich erwarte, dass Frau Spoorendonk hier sehr genau hinschaut.“

Ostmeier wies darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch hinterfragt werden müsse, ob die personelle Ausstattung in Hamburg ausreichend sei. In Schleswig-Holstein gebe es massive Belastungsprobleme des Personals. Die Ministerin treffe jedoch keine Maßnahmen, die dies schnell ändern würden. Es sei nicht auszuschließen, dass es eine ähnliche Situation in Hamburg gebe.

weiter


Tobias Koch zu TOP 23: Die HSH-Verbindlichkeiten dürfen nicht in einem Schattenhaushalt versteckt werden

Finanzpolitik

Nr. 193/16 vom 28. April 2016

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

16,2 Milliarden Euro Kreditermächtigung für die HSH Finanzfonds AöR und die hsh portfolio-management AöR - darüber hatte der Landtag im Dezember zu entscheiden und dem haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW  am Ende so zugestimmt – trotz allem vorhandenen Unbehagen.

weiter


  Stand: Freitag, 29. April 2016

Newsletter bestellen:
Newsletter bestellen
Wenn Sie sich regelmäßig aktuell über die Arbeit der CDU-Fraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag informieren möchten, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.