Astrid Damerow: CDU-Fraktion begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Asylrechtsänderung

Integrationspolitik

Nr. 472/14 vom 19. September 2014

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (19. September 2014) Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Asylrechts begrüßt.

„Aus blanker Angst um ihr Leben flieht eine immer größere Zahl von Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt nach Europa. Alle drei Staaten, die von den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD und der Bundesratsmehrheit zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, sind Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Allein das macht deutlich, welchen Flüchtlingen dringender geholfen werden muss. Mit dieser Asylrechtsänderung können Anträge von Menschen aus Bürgerkriegsregionen schneller behandelt werden. Das muss in der Flüchtlingspolitik jetzt unser oberstes Ziel sein“, erklärte Damerow in Kiel.

Vor diesem Hintergrund wies die Innenpolitikerin darauf hin, dass Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg die Zustimmung seines Bundeslandes exakt mit der Argumentation der schleswig-holsteinischen CDU begründet habe.

Damerow wies in diesem Zusammenhang erneut die gestrige Aussage von Ministerpräsident Torsten Albig – die Änderung sei zynisch – zurück.

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Johannes Callsen: Die neue Bildungsministerin muss einen großen Besen für den Scherbenhaufen der rot/grün/blauen Bildungspolitik mitbringen

Bildungspolitik

Nr. 463/14 vom 16. September 2014

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat der neuen Bildungsministerin Britta Ernst die konstruktiv-kritische Begleitung der Opposition angeboten:

„Ich habe vor jeder und jedem Respekt, der sich an diese Aufgabe heran wagt. Frau Ernst muss einen großen Besen für den Scherbenhaufen der rot/grün blauen Bildungspolitik mitbringen“, erklärte Callsen heute in Kiel.

Korrekturen am bisherigen Kurs der Landesregierung seien unabdingbar. So dürfen nicht weiterhin kleine Grundschulstandorte im ländlichen Raum aus angeblichen „Pädagogischen Gründen“ geschlossen und dafür unnötige Kleinstoberstufen an Gemeinschaftsschulen gegründet werden. Auch im Hinblick auf die Lehrkräfteausbildung in Verbindung mit der -besoldung müssten dringend Korrekturen vorgenommen werden.

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Petra Nicolaisen: Innenminister Breitner fährt die FAG-Reform vor die Wand

Innenpolitik

Nr. 468/14 vom 17. September 2014

Nach der heutigen (17. September 2014) Anhörung im Innen- und Rechts- sowie Finanzausschuss hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, Innenminister Andreas Breitner vorgeworfen, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im vollen Bewusstsein gegen die Wand zu fahren:

„Ich kann mich nicht an eine Anhörung erinnern, in der ein Gesetz so zerrissen wurde. Innenminister Breitner muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen. Von seinem Versprechen, einen gerechten, transparenten und nachvollziehbaren Entwurf vorzulegen, ist nichts übrig geblieben. Im Gegenteil: Die Solidarwirkung des Finanzausgleiches wäre mit dieser Reform beendet. Eine Umsetzung würde für einen Großteil der Menschen Einschränkungen in der Grundversorgung und ihrer Lebensqualität zur Folge haben“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Bezeichnend sei die Aussage von Jochen Konrad Fromme, dass Lottospielen für einen Finanzausgleich ein zu niedriger Anspruch sei.

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Daniel Günther: Was bitte hat die Wissenschaft im Sozialministerium zu suchen?

Hochschulpolitik

Nr. 464/14 vom 16. September 2014

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die Verlegung der Zuständigkeit der Landesregierung für die Wissenschaft in das Sozialministerium als ein „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet:

„Was bitte hat die Wissenschaft im Sozialministerium zu suchen? Die Vernachlässigung der Wissenschaft durch die Landesregierung wird jetzt durch den Ressortzuschnitt offiziell besiegelt. Dieses wichtige Zukunftsthema wird so zum Randthema degradiert. Außer der Medizin über das UKSH haben alle anderen Wissenschaftszweige mit diesem Ministerium keinerlei Anknüpfungspunkte“, erklärte Günther heute (16. September 2014) in Kiel.

Darüber hinaus habe Sozialministerin Kristin Alheit im Streit um die Schlaganfallambulanz in Lübeck bewiesen, welchen niedrigen Stellenwert das UKSH im Vergleich zu privaten Klinikbetreibern für sie habe. „Ihre Entscheidung hat dem UKSH allein in diesem Jahr einen Schaden von mehreren Millionen Euro zugefügt. Das scheint Ministerpräsident Albig nicht zu jucken“, so Günther.

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Jens-Christian Magnussen zu TOP 46: Wir brauchen einen verläßlichen Zeitrahmen und klare gesetzliche Regelungen

Energiepolitik

Nr. 461/14 vom 12. September 2014

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ich danke Ihnen und Ihrem Haus für Ihren ausführlichen Bericht zur Inspektion der Kavernen im Kernkraftwerk Brunsbüttel. Diese Ausführungen werden dem Wirtschaftsausschuss sicherlich helfen, die Situation im und um das Kernkraftwerk Brunsbüttel richtig einordnen zu können und als Arbeitsgrundlage für die weitere Bewertung dienen.

Auch möchte ich es nicht versäumen, den Mitarbeitern des Kernkraftwerks Brunsbüttel und den externen Sachverständigen zu danken, die trotz dieser schwierigen Situation einen sehr guten und hochprofessionellen Job machen, von dem ich mich selbst im Kernkraftwerk Brunsbüttel am 26.08. direkt an den offenen Kavernen überzeugen konnte.

Der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein ging es mit dem Wunsch nach einem Bericht nicht darum, Schuldzuweisungen zu verteilen. Als wir den Antrag gestellt hatten, wussten wir noch nichts von den weiteren korrodierten Fässern. Uns geht es vielmehr darum, wie das Problem der korrodierten Fässer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger so gelöst werden kann, dass die Bevölkerung transparent aufgeklärt werden kann, ohne die notwendigen Sicherheitsvorschriften zu verletzen!

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  Stand: Freitag, 19. September 2014

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