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| Tobias Koch zu den Haushaltsvorschlägen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Ein Beleg konstruktiver Oppositionsarbeit |
Finanzpolitik Nr. 083/10 vom 10. März 2010
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat das heute (10. März) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept als Beleg konstruktiver Oppositionsarbeit gewertet:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich der Notwendigkeit harter Sparmassnahmen bis hin zu substanziellen Stellenstreichungen nicht nur nicht verschließen, sondern als Oppositionsfraktion sogar eigene Vorschläge vorlegen. Dies stimmt zuversichtlich für die kommenden Debatten über schmerzhafte Einschnitte“, erklärte Koch in Kiel.
Klar sei jedoch auch, dass der Vorschlag der GRÜNEN bei weitem nicht ausreiche, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erreichen, so der CDU-Finanzexperte weiter. Damit würde die Entschuldungshilfe von Bund und Ländern in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr gefährdet. Zusätzliche Hilfen wären umso unwahrscheinlicher.
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| Hans-Jörn Arp: Stegner muss SPD-Position zum Flughafen Blankensee klären |
Verkehrspolitik Nr. 082/2010 vom 10. März 2010
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Nord-SPD heute (10. März) aufgefordert, eine einheitliche Position zum Flughafen Blankensee einzunehmen:
„Hier im Landtag fordert die SPD eine Beteiligung des Landes an den Betriebskosten des Flughafens. In Lübeck hängen die Genossen gemeinsam mit Linken und Grünen Plakate auf, um den Flughafen abzuwickeln. Das ist organisierte wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit“, erklärte Arp in Kiel.
Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Stegner habe im Rahmen der heutigen Klausurtagung seiner Fraktion die Gelegenheit, eine gemeinsame Position zu bestimmen und diese auch im anschließenden Pressegespräch öffentlich zu machen:
„Ralf Stegner muss jetzt einmal Führungsstärke beweisen. Der Flughafen Blankensee ist bereits das zweite wirtschaftspolitisch bedeutende Großprojekt, zu dem der SPD-Landesvorsitzende nicht in der Lage ist, eine einheitliche Position seiner Partei zu erreichen“, sagte der CDU-Politiker.
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| Ursula Sassen: Hausarztzentrierte Versorgung gehört auf den Prüfstand! |
Gesundheitspolitik Nr. 078/10 vom 04. März 2010
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat angesichts der Erklärung des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD) eine Überprüfung der hausarztzentrierten Versorgung gefordert:
„Die hausarztzentrierte Versorgung gehört auf den Prüfstand. Die Frage, ob korrekt mit den Patientendaten umgegangen wird, darf gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche nicht auf die leichte Schulter genommen werden“, erklärte Sassen in Kiel.
Es sei bisher schon fraglich gewesen, ob die Verträge der hausarztzentrierten Versorgung angesichts der Lenkung der Patientenströme die freie Arztwahl beeinträchtige. Darüber hinaus entziehe die Hausarztzentrierung dem Gesamtbudget der Ärzteschaft Mittel und gefährde dadurch die flächendeckende ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Nun komme mit der Frage des Datenschutzes noch ein weiteres schwerwiegendes Argument hinzu.
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| Heike Franzen: SPD will zur Kaffeezeit im Kaffeesatz lesen |
Bildungspolitik Nr. 081/10 vom 09. März 2010
Zum für morgen (10. März, 15:00 Uhr) angekündigten Pressegespräch der SPD-Fraktion über einen „Referentenentwurf“ zum neuen Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen:
„Über was auch immer Herr Höppner morgen sprechen will, um die von ihm angekündigte „umfassende Novellierung“ des Schulgesetzes durch die Regierungskoalition kann es sich nicht handeln. Denn ein abgestimmter Gesamtentwurf liegt noch nicht vor. Die Erläuterungen zum Regierungsentwurf werden die Regierung und die sie tragenden Fraktionen zu gegebener Zeit selbstverständlich vornehmen. Die spekulativen Einlassungen des Kollegen Höppner werden am morgigen Tage die gleiche Aussagekraft haben, wie ein Blick in den Kaffeefilter der SPD-Landtagsfraktion.“
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| Tobias Koch zur Berichterstattung des Handelsblattes über die HSH-Nordbank |
Finanzpolitik Nr. 080/10 vom 09. März 2010
Zur Berichterstattung des Handelsblattes über einen erneuten Milliardenverlust der HSH-Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:
„Auch wenn ein Verlust der HSH-Nordbank in Höhe von einer Milliarde Euro bitter wäre, so kann er das Parlament nicht überraschen. Denn dieser Wert würde den von der Bank für das Jahr 2010 vorgelegten Planungen entsprechen“.
Zumindest würden sich die vielfach geäußerten Befürchtungen, die Bank würde bereits in 2009 eine erneute Kapitalzuführung benötigen, damit nicht bestätigen.
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Stand: Mittwoch, 10. März 2010
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