Hartmut Hamerich zu TOP 20: SPD, Grüne und SSW wollen die Fehmarnbeltquerung nur weiter verzögern

Verkehrspolitik

Nr. 029/15 vom 23. Januar 2015

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ihr Antrag ist einmal mehr der Versuch, die Hinterlandanbindung zu verzögern und zu taktieren, weil Sie in Ihrer eigenen Partei keine Linie haben. Sie vollziehen einen Eierkurs, der Seinesgleichen sucht. Da fordert und lobt der Ministerpräsident auf dem Neujahrsempfang der IHK Lübeck die Chancen für Ostholstein, und gleichzeitig schießt ihre Bundestagsabgeordnete Hagedorn in Ostholstein ständig in die eigenen Reihen.

Dass es an der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung zu Verzögerungen kommen würde, muss Ihnen als Regierung doch klar gewesen sein. Es entbehrt nicht einer gewissen Dreistigkeit und Geschichtsklitterung, was Sie hier mit Ihrem Antrag bezwecken. Sie wollen nur vom eigenen Versagen ablenken,um dann mal wieder Schuldzuweisungen zu verteilen. Sie konstruieren andauernd irgendwelche Sachverhalte, die angeblich eine Neuverhandlung erforderlich machen müssen. Nur bis jetzt war kein Argument wirklich überzeugend.

Fakt ist doch mal:

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Hans-Jörn Arp zu TOP 38: Rot-Grün-Blaue Verhinderungspolitik vernichtet Chancen für Schleswig-Holstein

Wirtschaftspolitik

Nr. 022/15 vom 21. Januar 2015

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Zweieinhalb Jahre Rot-Grün-Blau liegen hinter uns. Zweieinhalb Jahre, in denen der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister bemängeln, der Bund gäbe nicht genug Geld für die Verkehrsinfrastruktur.

Vergangenen Freitag wurde Verkehrsminister Dobrindt vom Schleswig-Holstein Magazin gefragt, wie viele Straßen er in unserem Land bauen könnte, wenn er genug Geld hätte.

Seine Antwort: Die Landesregierung hat kein einziges baureifes Projekt gemeldet. Kümmern Sie sich weniger um die Arbeit anderer, werden Sie erst mal Ihrer eigenen Verantwortung gerecht.

Bei unserer Verkehrsinfrastruktur - das heißt Straßen, Brücken, Schiene und Wasser - klafft bis zum Jahr 2024 eine riesige Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro. Davon sind die Landesstraße am stärksten betroffen. Allein bei den Planungsmitteln für Landes- und Bundesstraßen fehlen bis 2024 200 Millionen Euro.

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Daniel Günther zu TOP 15: Die Landesregierung darf Wissenschaft und Lehre nicht länger sträflich vernachlässigen

Hochschulpolitik

Nr. 024/15 vom 22. Januar 2015

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der öffentliche Druck hat gewirkt: SPD, Grüne und SSW mussten zurückrudern. Die 10 Millionen Euro Kürzungen bei den medizinischen Fakultäten in Kiel und Lübeck sind zunächst vom Tisch. Die Kürzungen wären auch ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung gewesen, die das Land Schleswig-Holstein mit dem Bund getroffen hat. Der Bund hat dem Land damals finanziell unter die Arme gegriffen, damit die Universität Lübeck die Medizin behalten kann. Das Land hat im Gegenzug dem Bund ein Versprechen gegeben: An den Strukturen der medizinischen Fakultät wird nicht gerüttelt. Das war die Voraussetzung, damit der Bund das Land entlastet.

Davon wollten Sie abweichen. Auch wenn Herr Stegner eine wahre Twitter-Tirade veranstaltete, um von den Urhebern abzulenken – die Vorarbeiten dazu haben mehr als zwei Jahre gedauert, wie Finanzministerin Heinold im Schleswig-Holstein-Magazin erklärte.

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Heiner Rickers zu TOP 39: Klimaschutz ja – eigenes Landesgesetz nein!

Umweltpolitik

Nr. 025/15 vom 22. Januar 2015

Für die CDU-Landtagsfraktion unterstrich der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers in der Debatte zu TOP 39 die gemeinsamen Anstrengungen in der Begrenzung des Klimawandels.

„Wir streiten uns nicht über das Ziel, sondern über den Weg“, so Rickers.

Er warf der Landesregierung vor, in ihrem Bericht an vielen Stellen vage zu bleiben und Verantwortung unter anderem auf die Kommunen abzuschieben. Dabei gebe es ein Aktionsprogramm des SPD-geführten Bundesumweltministeriums aus dem Dezember 2014. Dort sei die Diskussion schon weiter als im Lande. „Wo sind Ihre konkreten Vorstellungen zu Förderungen im Lande? Sie beschränken sich vor allem auf Landes- und Kommunalliegenschaften, verschweigen aber, mit welchem Geld die Sanierung erfolgen soll. Gänzlich offen bleibt die Frage nach den Gesamtkosten.“

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Dr. Axel Bernstein zu TOP 41: Mehr Personal bei der Polizei ist das Gebot der Stunde

Innenpolitik

Nr. 028/15 vom 22. Januar 2015

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der Debatte über die Bekämpfung der Einbruchskriminalität mehr Personal für die Polizei gefordert:

„Angesichts der dramatischen Lage besteht dringender Handlungsbedarf. Einbruchskriminalität, insbesondere Wohnungseinbrüche, sind Taten, die unmittelbar in die Privatsphäre, in den geschützten Bereich der eigenen Wohnung eingreifen. Sie hinterlassen bei den Opfern Spuren, die weit über den materiellen Schaden hinausgehen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Die Anzahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle sei in den vergangenen 10 Jahren von 4.962 auf 7.534 gestiegen. In manchen Kreisen habe sie sich verdreifacht. Hinzu kämen 5.463 Einbrüche in Gewerbeobjekte. Die Zahl der versuchten Delikte sei von 1.904 auf 3.037 gestiegen. Demgegenüber sei die Aufklärungsquote in den vergangenen 10 Jahren von gut 15 Prozent auf 10,2 Prozent gesunken.

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  Stand: Freitag, 30. Januar 2015

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