Daniel Günther beim Kulturempfang der CDU: Kulturpolitik braucht Verlässlichkeit statt leerer Versprechen von Frau Spoorendonk

Kulturpolitik

Nr. 168/15 vom 22. April 2015

Sperrfrist: 18:00 Uhr

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat auf dem heutigen (22. April 2015) Kulturempfang seiner Fraktion vor 220 Kulturschaffenden des Landes auf Schloss Gottorf in Schleswig mehr Verlässlichkeit in der Kulturpolitik eingefordert:

„Kulturschaffende brauchen keine leeren Versprechen, sondern sie brauchen klare Aussagen, wofür Geld da ist und wofür eben auch nicht. Wir wollen der Kulturpolitik im Land Verlässlichkeit zurückgeben“, erklärte Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte Kulturministerin Anke Spoorendonk. Diese habe nicht nur im Wahlkampf beispielsweise im Hinblick auf den Theaterstandort Schleswig oder auch die Neulandhalle selbst hohe finanzielle Erwartungen bei allen Beteiligten geschürt und sogar Planungen angestoßen.

„Heute hat die Landesregierung im Vergleich zu 2012 mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Und dennoch hält die Ministerin ihre Versprechen nicht ein. Das enttäuscht die Kulturschaffenden im Land zurecht“, so Günther.

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Astrid Damerow: In der Flüchtlingspolitik fehlt immer noch eine Koordinierung durch die Landesregierung

Innenpolitik

Nr. 167/15 vom 22. April 2015

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat anlässlich der heutigen (22. April 2015) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die SPD-geführte Landesregierung erneut aufgefordert, endlich ihre Koordinierungsrolle wahr zu nehmen:

„Die Anhörung hat über alle gesellschaftliche Gruppen hinweg eine große Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge gezeigt. Deutlich wird aber auch, dass alle auf eine bessere Koordinierung und Einbindung durch die Landesregierung warten. Der Flüchtlingsgipfel im Mai kommt viel zu spät“, erklärte Damerow in Kiel.

Die Anzuhörenden hätten zahlreiche Probleme aufgezeigt, deren Lösung durch eine frühere und aktivere Koordinierung durch die Landesregierung längst weiter fortgeschritten sein könnte. Das meiste davon sei bereits seit Monaten bekannt. Als Beispiele führte die CDU-Abgeordnete Probleme bei der Erstaufnahme und Verteilung auf die dezentralen Einrichtungen sowie bürokratische Regelungen bei der Flüchtlingsunterbringung an.

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Peter Sönnichsen: Das groß angekündigte Landesgedenkstättenkonzept kommt kaum über eine Bestandsaufnahme hinaus

Kulturpolitik

Nr. 166/15 vom 21. April 2015

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat Kulturministerin Anke Spoorendonk angesichts ihrer heutigen (21. April 2015) Vorstellung eines „Landesgedenkstättenkonzeptes“ vorgeworfen, einmal mehr die von ihr selbst geweckten Erwartungen enttäuscht zu haben:

„Dass die Einberufung von Arbeitsgruppen und runden Tischen durch das Albig-Kabinett jetzt als Landesgedenkstättenkonzept betitelt wird, sorgt völlig zurecht nur noch für Kopfschütteln. Spoorendonk selbst hat bei den Gedenkstätten hohe Erwartungen geweckt. Nun legt die Ministerin im wesentlichen eine reine Bestandsaufnahme vor. Sie bleibt - beispielsweise bei der Ingegration der Gedenkstättenarbeit in den Unterricht- weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück“, erklärte Sönnichsen in Kiel.

Die Arbeit in den einzelnen Gedenkstätten finde überwiegend bereits statt. Sie werde darüber hinaus von einem immer kleiner und immer älter werdenden Personenkreis geleistet. Diese bräuchten zunehmend Unterstützung – beispielsweise bei einfachen Arbeiten zum Erhalt und der Unterhaltung der Gedenkstätte, oder auch bei der Besetzung von Öffnungszeiten.

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Heike Franzen: Alles Gute für und viel Spaß beim fünften Krach-Mach-Tach

Sozialpolitik

Nr. 165/15 vom 21. April 2015

Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den Veranstaltern und Teilnehmern des fünften „Krach-Mach-Tachs“ für die Veranstaltung im Rahmen der Kieler Woche alles Gute und vor allem viel Spaß gewünscht:

„Bereits im fünften Jahr seines Bestehens ist der von unserem Landesbeauftragten Dr. Ulrich Hase ins Leben gerufene Krach-Mach-Tach zu einer Institution geworden. Ich finde es gut, dass er auch in diesem Jahr wieder im Rahmen der Kieler Woche stattfindet“, erklärte Franzen in Kiel.

Dadurch gelinge es besonders gut, Menschen mit und ohne Behinderungen zusammen zu führen und so ein Zeichen für eine inklusive Gesellschaft zu setzen.

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Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Ministerpräsident Albig muss nach dem Rückzug des von ihm einberufenen Sportbeirates endlich aktiv werden

Sportwetten-Staatsvertrag

vom 22. April 2015

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, haben Ministerpräsident Torsten Albig nach dem Rückzug des von ihm im Jahr 2012 ins Leben gerufenen Sportbeirates des Glücksspielkollegiums der Länder aufgefordert, sich endlich in das Verfahren zur Vergabe der Glücksspiellizenzen einzuschalten:

„Ministerpräsident Albig hat den Sportbeirat einberufen. Seitdem hat die Ministerpräsidentenkonferenz dieses Gremium komplett ignoriert. Der nun von den Vertretern der Spitzenverbände des Sports verkündete Rückzug ist deshalb auch eine Niederlage des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten“, erklärte Arp heute (22. April 2015) in Kiel.

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  Stand: Freitag, 24. April 2015

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