Daniel Günther: Die Verschiebung des Wissenschaftsressorts ins Sozialministerium hat sich als schwerer Fehler von Ministerpräsident Albig erwiesen

Nr. 639/14 vom 17. Dezember 2014

„Der im Alleingang von Ministerpräsident Albig entschiedene Wechsel der Wissenschaftsabteilung ins Sozialministerium hat sich nach 100 Tagen als schwerer Fehler erwiesen. Ministerin Alheit hat in den Haushaltsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SSW für die Hochschulen nichts erreicht. Im Gegenteil: Sie wirbt öffentlich dafür, dass SPD, Grüne und SSW trotz des doppelten Abiturjahrganges 2016 nicht einen Cent der vom Bund durch die BaFöG-Kostenübernahme zur Verfügung gestellten 36 Millionen Euro erhalten. Alheit hat auch keine Idee, wie das wieder wachsende Defizit des UKSH auch nur abgebremst werden könnte. Unsere Wissenschaftler trauen sich kaum noch auf Kongresse, weil im ganzen Bundesgebiet der Kopf über den neuen Ressortzuschnitt geschüttelt wird. “

Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther die heutige (17. Dezember 2014) 100-Tage-Bilanz von Sozialministerin Kristin Alheit zur Übernahme des Wissenschaftsressorts.

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Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW schaffen Opfer zweiter Klasse

Innenpolitik

Nr. 637/14 vom 16. Dezember 2014

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (16. Dezember 2014) veröffentlichten Stellenkürzungspläne von Innenminister Stefan Studt als unverantwortlich bezeichnet:

„Alle Schönrederei hilft nichts: Dieser Eingriff wird selbstverständlich eine Verschlechterung der inneren Sicherheit bedeuten“, so Bernstein.

Dies sei selbst auf der Pressekonferenz am Beispiel der Kürzung der Hälfte der Stellen im Bereich der Videowagen deutlich geworden. Hier habe der Leiter der Polizeiabteilung deutlich gemacht, dass diese künftig lediglich der Ermittlung von „Aggressionsdelikten“ dienen sollen. Andere Einsätze – wie beispielsweise zur Feststellung des Überfahrens roter Ampeln - seien nicht mehr vorgesehen.

„Das ist das Eingeständnis des Innenministeriums, dass selbstverständlich Polizei aus der Fläche verschwindet. SPD, Grüne und SSW wollen Ermittlungstätigkeiten auf schwere und schwerste Straftaten reduzieren, weil ihnen Personal fehlt. Opfer geringerer Rechtsverstöße sind – wie auch schon bei der Standardisierung von Ermittlungsverfahren - künftig Opfer zweiter Klasse“, so Bernstein.

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Katja Rathje-Hoffmann: Ministerin Alheit muss sich mit den UKSH-Verantwortlichen und den Schwesternschaften endlich an einen Tisch setzen

Sozialpolitik

Nr. 634/14 vom 16. Dezember 2014

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat anlässlich des offenen Briefes der betroffenen DRK-Schwesternschaften über die Kündigung von 1000 Schwestern durch das UKSH die Landesregierung aufgefordert, über den Aufsichtsrat eine Vermittlerrolle einzunehmen:

„Die von den Schwesterschaften in ihrem offenen Brief angeführten Argumente sind schwerwiegend. Ich fordere Sozialministerin Alheit auf, sich mit den Verantwortlichen an einen Tisch zu setzen“, erklärte Rathje-Hoffmann heute (16. Dezember 2014) in Kiel.

Es sei schlimm genug, dass offenkundig weder der Vorsitzende des Aufsichtsrates, noch die Landesregierung insgesamt von den Kündigungsplänen wusste.

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Jens-Christian Magnussen: Ja von TenneT ist ein gutes Signal – jetzt muss die Landesregierung liefern

Energiepolitik

Nr. 636/14 vom 16. Dezember 2014

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, hat heute (16. Dezember 2014) die Entscheidung des Netzbetreibers TenneT begrüßt, als Investor das NordLink Kabel zu realisieren.

„Die Investitionsentscheidung ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Der Bau der NordLink-Trasse ist eine Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt. Jetzt muss die Landesregierung aber endlich das angekündigte Wegekonzept liefern“, betonte Magnussen.

Er kritisierte, dass sich Minister Habeck mit dem NordLink-Kabel einerseits brüste, aber auf der anderen Seite die Landesregierung ihre eigenen Aufgaben nicht mache. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss. Dieser sei an ein Wegekonzept geknüpft, das die Landesregierung immer noch schuldig sei.

„Wenn die großen Baufahrzeuge für den Bau der Trasse über die Gemeindestraßen an der Westküste fahren werden, wird das nicht ohne Folgen für die Infrastruktur bleiben. Die betroffenen Gemeinden und Städte dürfen mit den Flurschäden kaputter Gemeindestraßen nicht allein gelassen werden“, so Magnussen.

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Hans-Jörn Arp: Nach dem Scheitern der Stadtregionalbahn müssen 16 Millionen Euro schnellstens für sinnvolle Projekte umgewidmet werden

Verkehrspolitik

Nr. 635/14 vom 16. Dezember 2014

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer nach dem Scheitern der Stadtregionalbahn aufgefordert, schnellstens die Umwidmung der für dieses Projekt aus Bundesmitteln bis 2016 eingeplanten 16 Millionen Euro zu beantragen:

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  Stand: Mittwoch, 17. Dezember 2014

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