Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag erweist sich immer mehr als teurer Fehler

Lottostaatsvertrag

vom 19. November 2014

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben angesichts der von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Nachschiebeliste zum Haushalt 2015  kritisiert, dass die durch Sportwettenlizenzen zusätzlich eingenommenen 60 Millionen Euro nicht im Landeshaushalt verbleiben:

„Das Geld aus unserem rechtssicheren Glücksspielgesetz hätte Schleswig-Holstein gut gebrauchen können. Leider handelt es sich nur um eine Gegenbuchung für bereits bezahlte Abschläge an andere Bundesländer. Ministerpräsident Albig hat es vorgezogen, 60 Millionen Euro an Bundesländer zu verteilen, die nach über zwei Jahren immer noch keine Lizenzen vergeben haben“, erklärte Arp in Kiel.

Die beiden Abgeordneten sehen in den fließenden Einnahmen den Beweis für den Erfolg des von CDU und FDP verabschiedeten Glücksspielgesetzes:

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Astrid Damerow: SPD, Grüne und SSW haben den Salafismus viel zu lang verharmlost

Integrationspolitik

Nr. 580/14 vom 18. November 2014

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat das heute (18. November 2014) vom Kabinett beschlossene Präventionskonzept gegen Salafismus als viel zu späten ersten kleinen Schritt bezeichnet:

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Johannes Callsen: SPD, Grüne und SSW müssen Steuerehrlichkeit auch gegenüber Naturschutzverbänden durchsetzen

Wirtschaftspolitik

Nr. 583/14 vom 19. November 2014

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Umgang der SPD-geführten Landesregierung mit den Anzeigen gegen den schleswig-holsteinischen BUND wegen Steuerbetruges scharf kritisiert:

„Von jedem Bürger und jedem Unternehmen wird zu Recht Steuerehrlichkeit erwartet. Es lässt tief blicken, dass die Grünen meine Forderung, diesen Anspruch auch gegenüber Naturschutzverbänden durchzusetzen, als Unverschämtheit bezeichnen“, erklärte Callsen heute (19. November 2014) in Kiel.

Die Feststellung der Grünen Abgeordneten Marlies Fritzen, der BUND sei für die korrekte Verwendung verantwortlich, bezeichnete Callsen als hilflos.

"Jeder Bürger und jeder Unternehmer ist auch dafür verantwortlich, dass er korrekte Steuererklärungen abgibt. Trotzdem wird Bürgern und Unternehmern nicht blind vertraut. Und selbstverständlich hat ein Fehlverhalten Konsequenzen", so der CDU-Abgeordnete.

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Daniel Günther: Herzlichen Glückwunsch, Ingbert Liebing!

Nr. 578/14 vom 15. November 2014

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günter, hat heute (15. November 2014) dem neuen CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing zu seiner Wahl gratuliert:

„94,91 Prozent - das ist ein Super-Ergebnis und ein klarer Vertrauensbeweis für den neuen Landesvorsitzenden. Ich gratuliere Ingbert Liebing zu seiner Wahl und freue mich darauf, eng mit ihm zusammenzuarbeiten und gemeinsam die Politik der Nord-CDU zu gestalten. Zusammen werden wir unsere Alternativen zur orientierungslosen Politik der Landesregierung aufzeigen und die Meinungsführerschaft in den für unser Land wichtigen Themen Bildung, Straßen, Versorgung im ganzen Land und Innere Sicherheit deutlich machen.“ Dazu werde es eine enge Abstimmung zwischen ihm und dem neugewählten Landesvorsitzenden geben.

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Dr. Axel Bernstein: Demokratieförderung ist mehr als die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Herr von Pein

Innenpolitik

Nr. 575/14 vom 14. November 2014

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der Pressemitteilung des Abgeordneten Tobias von Pein SPD, Grüne und SSW dazu aufgefordert, die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel für Demokratieförderung nicht erneut ausschließlich in Programme gegen Rechtsextremismus zu stecken:

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  Stand: Freitag, 21. November 2014

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