Daniel Günther und Tobias Koch: Offenbar bestandener Stresstest kein Anlass für Jubelstürme

Finanzpolitik

Nr. 525/14 vom 22. Oktober 2014

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und der finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch, zeigten sich heute (22. Oktober 2014) erleichtert über den offenbar bestandenen Stresstest durch die HSH Nordbank:

„Mit Erleichterung haben wir die Meldungen aufgenommen, dass die HSH Nordbank offenbar den Stresstest der Europäischen Zentralbank bestanden hat. Ein Scheitern hätte für die Bank und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein gravierende Folgen gehabt“, so Daniel Günther.

Anlass für Jubelstürme seien die Meldungen jedoch nicht. Trotz des Stresstests sei die HSH Nordbank noch nicht aus dem Schneider, da die Genehmigung der Europäischen Kommission zur Garantieaufstockung nach wie vor ausstehe.

„Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission grünes Licht für die Aufstockung der Garantien gibt, und wenn ja unter welchen Auflagen. Selbst wenn auch diese Hürde genommen wird, muss die HSH Nordbank anschließend unter Beweis stellen, dass sie dauerhaft ausreichende Gewinne erwirtschaftet, um all ihren Verpflichtungen nachkommen zu können", betonte Koch.

weiter


Peter Sönnichsen: Rücktritt vom Kaufvertrag kommt dem Land teuer zu stehen

Kulturpolitik

Nr. 529/14 vom 24. Oktober 2014

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Sönnichsen, erklärte heute (24. Oktober 2014) zu den Meldungen, dass Schloss Salzau wieder zum Verkauf stehe:

„Wenn nicht schnell ein neuer Käufer für Schloss Salzau gefunden wird, wird es für das Land teuer. Allein die Unterhaltung des Herrenhauses belastet jährlich den Landeshaushalt. Das ist Geld, das an anderer Stelle wesentlich besser ausgegeben werden könnte.“

Die jetzt eingereichte Klage des Vorbesitzes gegen das Land stelle ein zusätzliches finanzielles Risiko dar. Bei Erfolg für den Kläger kämen auf das Land weitere Kosten zu, die derzeit nicht absehbar seien. Es stellte sich zudem die Frage, ob nicht das Land Schadensersatzansprüche geltend machen könne und müsse, denn der Käufer habe den Kaufpreis nicht gezahlt und damit einseitig seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

weiter


Astrid Damerow: Landesregierung muss mehr für Prävention tun

Innenpolitik

Nr. 528/14 vom 23. Oktober 2014

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, erklärt zu den heutigen (23. Oktober 2014) Meldungen über ein Anwachsen der salafistischen Szene in Schleswig-Holstein:

„Die Berichterstattung und die Warnung des Verfassungsschutzes sind alarmierend. Dem gewaltsamen religiösen Extremismus muss entschieden mit allen demokratischen Mitteln entgegen getreten werden. Der Staat muss alles daran setzen, zu verhindern, dass hier lebende Menschen in den Bann des Dschihadismus gezogen werden.“

Gerade junge Menschen müssten vor dem Dschihadismus besonders geschützt werden. An oberster Stelle stehe dabei die Prävention. Damerow wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits im Juni ein Gesamtkonzept zur Extremismusbekämpfung eingefordert habe (Drs. 18/1982).

weiter


Katja Rathje-Hoffmann: Bei den Frauenhäusern misst die Regierungskoalition mit zweierlei Maß

Frauenpolitik

Nr. 526/14 vom 22. Oktober 2014

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (22. Oktober 2014) das Verhalten von Sozialministerin Alheit und den Regierungsfraktionen in der Frage der Frauenhausplätze kritisiert:

„Offenbar hat die Sozialministerin endlich erkannt, dass Frauenhausplätze auch finanziert werden müssen und dass Schleswig-Holstein nicht ohne eine finanzielle Beteiligung für andere Bundesländer zusätzliche Plätze schaffen kann.“ Bislang erhalte das Land kein Geld für aufgenommene Frauen aus anderen Bundesländern.

Rathje-Hoffmann wies darauf hin, dass die Regierungsfraktionen in der vergangenen Landtagssitzung die Initiative der CDU abgelehnt hatten, das mit Hamburg geschlossene Verwaltungsabkommen auch auf andere Bundesländer auszuweiten.

weiter


Heike Franzen: Ohne unseren Druck wäre gar nichts passiert!

Sozialpolitik

Nr. 522/14 vom 17. Oktober 2014

Die CDU-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Heike Franzen, hat heute (17. Oktober 2014) die gefundene Lösung für den Integrationsbetrieb DG Kappeln begrüßt:

„Das ist eine positive Nachricht für die Beschäftigten der DG Kappeln. Dank der gefundenen Lösung konnten ihre Arbeitsplätze gesichert werden, die durch die Einführung des Mindestlohnes in Gefahr geraten waren.“

Die CDU-Politikerin wies in diesem Zusammenhang die Presseäußerungen der SPD-Fraktion zurück. „Ich hätte mich gefreut, wenn die SPD das Problem von sich aus aufgegriffen hätte. Aber nicht die Sozialdemokraten, sondern die Opposition war es, die auf die Mindestlohnproblematik bei Integrationsbetrieben aufmerksam und das Thema in den Landtag gebracht hat. Ohne den Druck der Opposition wäre gar nichts passiert“, so Franzen.

weiter


  Stand: Freitag, 24. Oktober 2014

Newsletter bestellen:
Newsletter bestellen
Wenn Sie sich regelmäßig aktuell über die Arbeit der CDU-Fraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag informieren möchten, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.