Daniel Günther: Habeck lässt sich die Naturschutzpolitik von Grünen Lobbyverbänden diktieren

Naturschutzpolitik

Nr. 381/15 vom 01. September 2015

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Umweltminister Dr. Robert Habeck heute (01. September 2015) anlässlich der Demonstration gegen den Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes vorgeworfen, sich die Naturschutzpolitik von grünen Lobbyverbänden diktieren zu lassen:

„Es geht bei diesem Gesetz nicht um den Schutz der Natur. Es geht um Macht und Geld für Lobbygruppen“, erklärte Günther in Kiel.

In weiten Teilen bedeuteten Habecks Pläne eine Neuauflage der von den CDU-geführten Vorgängerregierungen entschärften Regelungen, die in Schleswig-Holstein in den neunziger Jahren für Stillstand gesorgt hätten:

„Wer außer den grünen Verbänden meint denn, dass der Naturschutz in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen ist? Ich kenne niemanden, im Gegenteil: Unser Recht ist jetzt schon so kompliziert, dass keine Straßen mehr gebaut werden können. Aber das reicht den Grünen Lobbyverbänden immer noch nicht und Habeck lässt sich ihre Wünsche bereitwillig diktieren“, so Günther.

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Tobias Koch: Die rot/grün/blauen Wahlgeschenke reißen ein tiefes Loch in die Finanzplanung

Finanzpolitik

Nr. 382/15 vom 01. September 2015

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (01. September 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegte Finanzplanung scharf kritisiert:

„Trotz weiter steigender Einnahmen und weiter sinkender Zinsausgaben senkt die Finanzministerin die geplanten Überschüsse ab 2020 dramatisch ab. Die vom letzten Koalitionsausschuss beschlossenen rot/grün/blauen Wahlgeschenke reißen ein tiefes Loch in die Finanzplanung“, erklärte Koch in Kiel.

Vor einem Jahr seien für die Jahre nach der Schuldenbremse, also ab 2020, Haushaltsüberschüsse von jährlich 300 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Trotz laut Steuerschätzung weiter steigenden Steuereinnahmen und um bis zu 300 Millionen Euro jährlich niedriger angesetzten Zinszahlungen seien davon heute nur noch 80 Millionen übrig.

„Gerade angesichts der deutlich steigenden und unbestritten notwendigen Aufwendungen für die Flüchtlingsbetreuung zeigt das, wie verantwortungslos die teuren Wahlgeschenke sind, die SPD, Grüne und SSW für 2017 beschlossen haben“, so Koch.

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Heike Franzen: Bildungsministerin bleibt hinter den Erwartungen zurück

Bildungspolitik

Nr. 375/15 vom 27. August 2015

Anlässlich des anstehenden Schuljahresbeginns und der rund einjährigen Amtszeit von Bildungsministerin Britta Ernst erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, heute (27. August 2015):

„Frau Ernst ist ihr Amt mit vielen Vorschusslorbeeren angetreten. Leider hat sie die Erwartungen nicht erfüllt. Anstatt eine pragmatische Bildungspolitik zu betreiben und notwendige Korrekturen durchzuführen, hat sie die ideologische Arbeit ihrer Vorgängerin fortgesetzt. Das geht zulasten von Schülerinnen und Schülern sowie ihren Lehrkräften.“

SPD, Grüne und SSW hätten in dieser Legislaturperiode so viele zusätzliche Bedarfe an den Schulen geschaffen, dass Ressourcen an anderer Stelle fehlten. Hier hätte die Ministerin nach ihrer Amtsübernahme gegensteuern müssen, unterstreicht Franzen.

Bei der Unterrichtsversorgung sieht die Bildungspolitikerin die Ministerin weiter in der Pflicht.

„Wären die Regierungsfraktionen allen Anträgen in dieser Legislaturperiode gefolgt, die wir gestellt haben, dann wären schon im neuen Schuljahr 940 Planstellen zusätzlich im System. Und nicht erst im Jahr 2017“, betont Franzen.

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Daniel Günther: Landesregierung muss Vattenfall beim Ausstieg unterstützen

Energiepolitik

Nr. 374/15 vom 25. August 2015

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, hat heute (25. August 2015) die Entscheidung des Energieunternehmens Vattenfall begrüßt, das Atomkraftwerk Krümmel stillzulegen und zurückzubauen.

„Mit dem Antrag Vattenfalls kommen Schleswig-Holstein und Deutschland dem Ausstieg aus der Kernenergie ein Stück näher. Die CDU-Fraktion begrüßt darum die Entscheidung des Energieunternehmens.“

Günther wies darauf hin, dass nach dem Startschuss für den Rückbau durch Vattenfall auch das Land in der Verantwortung stehe.

„Der Antrag Vattenfalls ist nur der Anfang vom Ende. Bis das Atomkraftwerk Krümmel tatsächlich zurückgebaut ist, wird es noch dauern. Ich erwarte darum von der Landesregierung und Minister Habeck, dass sie Vattenfall mit allen Kräften unterstützen“, unterstrich Günther.

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CDU-Bildungsarbeitskreis in Flensburg: Land muss den Hochschulen mehr Mittel und Freiheiten geben

Hochschulpolitik

Nr. 373/15 vom 24. August 2015

Anlässlich des heutigen (24. August 2015) Besuchs des Fraktionsarbeitskreises Bildung bei den beiden Flensburger Hochschulen, an dem auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther teilnahm, erklärte die Vorsitzende des Arbeitskreises, Heike Franzen, im Anschluss an den Besuch:

„Wir haben uns heute davon überzeugen können, welche Anstrengungen hier in Flensburg von den Hochschulen unternommen werden, um die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs im nächsten Jahr zu bewältigen. Die Rahmenbedingungen seitens des Landes sind dafür nicht optimal, zumal die zusätzlichen Mittel, die die Hochschulen seit langem zu Recht angemeldet haben, erst ab dem Haushaltsjahr 2016 fließen werden.“

Dass das Land die Mittel überhaupt zur Verfügung stelle, sei der Hartnäckigkeit der Hochschulen zu verdanken, betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther. „Es ist bedauerlich, dass der Antrag der CDU-Fraktion, ein 30-Millionen-Sofortprogramm bereits mit dem aktuellen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, im Landtag nicht die nötige Mehrheit gefunden hat“, so der Fraktionschef.




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  Stand: Mittwoch, 02. September 2015

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