Heike Franzen: Kleine Oberstufen statt kleine Grundschulen – SPD, Grüne und SSW machen Bildungspolitik zu Lasten der Kleinsten

Bildungspolitik

Nr. 151/15 vom 26. März 2015

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Britta Ernst wegen ihrer gestriger Aussagen zu kleinen Dorfschulen scharf kritisiert:

„Ministerin Ernsts Versuch, die Verantwortung für die Probleme der Außenstellen an die Schulen und deren Träger abzuschieben, ist unerhört. Diese haben keine Chance, weil die  Albig-Regierung Bildungspolitik zu Lasten der Kleinsten macht“, erklärte Franzen heute (26. März 2015) in Kiel.

SPD, Grüne und SSW hätten mehr als 200 Lehrerstellen in ihre unnötigen Kleinstoberstufen mit unter 50 Schülern gepumpt. Einen Dorfschulzuschlag lehne Ernst jedoch mit der Begründung ab, diese sei das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit. Man dürfe Lehrkräfte nicht da einsetzen, wo wenige sie brauchen.

„Wenn dieses Argument stimmt, dann muss Ernst sofort die Kleinstoberstufen schließen. Für diese rot/grün/blauen Symbolprojekte wird jeder Personalansatz und jeder Bildungsstandard mit Füßen getreten“, so die CDU-Abgeordnete.

Die von Ernst und der Grünen Bildungsexpertin Anke Erdmann gegenüber den kleinen Schulstandorten erhobenen Vorwürfe bezeichnete Franzen als absolut ungerechtfertigt.

weiter


Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW sollten die Forderung des Weißen Ringes als Mahnung verstehen

Innenpolitik

Nr. 152/15 vom 26. März 2015

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, sieht in der heutigen (26. März 2015) Forderung des Weißen Rings nach einer Aufnahme des Wohnungseinbruchs als Tatbestand in das Opferentschädigungsgesetz auch eine Mahnung an SPD, Grüne und SSW:

„Der Weiße Ring begründet diese Forderung sehr schlüssig mit den schweren seelischen Belastungen der Einbruchsopfer. Die SPD-geführte Landesregierung dagegen hat erklärt, dass die Erhöhung der Aufklärungsquote kein politisches Ziel der Einbruchsbekämpfung ist. Was macht das mit den Opfern?“, fragte Bernstein.

Dieser Strategiewechsel stehe ganz klar im Zusammenhang mit der fehlenden Polizeipräsenz in der Fläche. Die Behauptung von Innenminister Stefan Studt, wonach trotz der von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Stellenstreichungen bei der Landespolizei eine höhere Präsenz auf der Straße erreicht werden solle, wies Bernstein als „Schaumschlägerei“ zurück.

weiter


Hans-Jörn Arp: Einigung bei Maut ist trotz der Abstriche ein gutes Signal

Verkehrspolitik

Nr. 149/15 vom 24. März 2015

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (24. März 2015) die Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene zur PKW-Maut begrüßt:

„Die Maut kommt – das ist das positive Signal aus Berlin. Dass die Bundesstraßen von der Maut ausgenommen werden sollen, ist im Interesse Schleswig-Holsteins. Hier hat sich die CDU durchgesetzt. Bedauerlich ist aber, dass der kleine Grenzverkehr mautpflichtig wird. Als schleswig-holsteinische CDU haben wir uns in diesem Punkt mehr erhofft, da in erster Linie strukturschwache Regionen vom kleinen Grenzverkehr profitieren.“

weiter


Daniel Günther und Petra Nicolaisen: Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Landrat Reinhard Sager!

151/15 vom 24. März 2015

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und die kommunalpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben heute (24. März 2015) dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zu seiner Wiederwahl als Landrat des Kreises Ostholstein gratuliert:

„Die Wiederwahl von Reinhard Sager ist eine gute Wahl für Ostholstein. Seit 14 Jahren setzt er sich als Landrat erfolgreich und energisch für die Interessen des Kreises Ostholstein ein. Sein Wissen und seine Expertise sind in Land und Bund hoch anerkannt. Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit ihm in den kommenden Jahren vertrauensvoll fortzusetzen. Herzlichen Glückwunsch, Reinhard Sager!“, erklärte Fraktionschef Daniel Günther.

weiter


Klaus Jensen: Gänsefraß - ohne Entschädigungszahlungen geht es nicht!

Agrarpolitik

Nr. 150/15 vom 24. März 2015

Der Westküstenabgeordnete, KlausJensen, hat der Landesregierung heute (24. März 2015) in Sachen Gänsefraßschäden Untätigkeit vorgeworfen:

„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung keine Entschädigung für Ertragsausfälle durch Gänsefraßschäden zahlt, obwohl es einen entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2014 gibt,“ so Klaus Jensen. Dies ist die Bilanz des Westküstenabgeordneten  nach Beantwortung einer von ihm gestellten kleinen Anfrage durch die Landesregierung.

Aus der Kleinen Anfrage werde deutlich, dass die Populationen von Grau-, Bläss-, Nonnen- und Ringelgänsen in ihren Rastbeständen deutlich angewachsen seien, sich in einem Fall sogar verdoppelt hätten. Gleichzeitig seien die Brutbestände der nicht mehr fortziehenden Gänse ebenfalls drastisch gestiegen. „Warum hier mit fünf Jahre altem Zahlenmaterial gearbeitet wird, bleibt unverständlich. Setzt man nur die bisherige Steigerungsrate voraus, so brüten bereits mindestens 10.000 Graugänse an der Westküste. Vor diesen Zahlen hat die Landesregierung offensichtlich bereits kapituliert“, so Jensen.

weiter


  Stand: Mittwoch, 01. April 2015

Newsletter bestellen:
Newsletter bestellen
Wenn Sie sich regelmäßig aktuell über die Arbeit der CDU-Fraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag informieren möchten, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.