Hans-Jörn Arp: Meyer muss den Dialog mit den Gegnern suchen

Verkehrspolitik

Nr. 385/16 vom 26. August 2016

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, MdL erklärte heute (26. August 2016) zu den aktuell mehr als 9.000 Einwendungen gegen den Fehmarnbelttunnel:

„Verkehrsminister Meyer muss den Dialog mit den Gegnern suchen und die Einwendungen der Bürger schnellst möglich abarbeiten. Weitere Verzögerungen im Verfahren machen das Projekt nur unnötig teurer, verhindert wird es so aber nicht.“

Es sei seit der Zustimmung des dänischen Parlamentes im vergangenen Jahr klar, dass dieses für ganz Europa wichtige Bauprojekt realisiert werde. Das müsse der Verkehrsminister auch den Gegnern deutlich machen und ihnen eine Kompensation anbieten.

„Verkehrsminister Meyer muss stärker die positiven Aspekte des Fehmarnbelttunnels herausstellen, so wie es ihm sein dänischer Amtskollege vorgemacht hat, fordert Arp.“

Dort habe es anders als jetzt in Schleswig-Holstein nur knapp über 30 Einwendungen gegeben. Man müsse darüber nachdenken, ob nicht auch hierzulande nur den direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Klagemöglichkeiten eingeräumt werden.

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Daniel Günther: Negativzahlen der Industrie sind ein Weckruf für die Landespolitik

Wirtschaftspolitik

Nr. 382/16 vom 22. August 2016

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (22. August 2016) die Landesregierung aufgefordert, endlich echte Industriepolitik zu machen.

„Es reicht nicht länger aus, hochtrabende Kongresse zu veranstalten, auf denen über Industriepolitik geredet wird. Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis zu Industriearbeitsplätzen, das sich in einer aktiven Industriepolitik niederschlägt. Ein Umsatzrückgang von sechs Prozent ist ein deutlicher Weckruf für die rot-grün-blaue Landesregierung. Ein „Weiter so wie bisher" können sich SPD, Grüne und SSW nicht länger erlauben. Der Schaden ihrer verfehlten Industriepolitik ist bereits eingetreten“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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Petra Nicolaisen: Überarbeitetes Zivilschutzkonzept ist der richtige Schritt

Innenpolitik

Nr. 383/16 vom 24. August 2016

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (24. August 2016) das vom Bundeskabinett beschlossene Zivilschutzkonzept und die darin vorgesehene Vermeidung von Doppelstrukturen begrüßt.

"Es ist wichtig, dass der Zivilschutz fortlaufend auf den aktuellen Stand gebracht wird. Ziel ist es, die Bevölkerung im Fall einer Katastrophe bestmöglich zu schützen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Bundesregierung nun ein überarbeitetes Schutzkonzept auf den Tisch gelegt hat. Damit werden künftig auch die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser koordiniert“, so Nicolaisen.

Die Diskussion der vergangenen Tage um die empfohlene Vorratshaltung durch Privathaushalte könne sie nicht nachvollziehen.

„Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weist in seinen Broschüren schon seit langem darauf hin, wie sich private Haushalte auf Krisensituationen vorbereiten können. Dazu zählt auch eine vorausschauende Vorratshaltung, die eine Versorgung über mehrere Tage sicherstellt“, betonte die Innenpolitikerin.

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Heike Franzen: Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation

Bildungspolitik

Nr. 384/16 vom 24. August 2016

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, erklärte heute (24. August 2016) zu den Ergebnissen der bundesweiten Studie der Caritas und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI):

„Die Bildungspolitik der rot-grün-blauen Landesregierung geht zulasten der Schwächsten. Nach dem Bildungsmonitor der Wirtschaft und der Studie des Soziologischen Instituts der Georg-August-Universität Göttingen ist dies jetzt die dritte Bildungsstudie in nur kürzester Zeit, die der rot-grün-blauen Landesregierung ein Armutszeugnis ausstellt.“

Die bildungspolitische Gleichmacherei von Rot-Grün-Blau habe der Bildungsqualität massiv geschadet. Dadurch würden die individuellen Stärken und Schwächen jedes Einzelnen nicht mehr ausreichend erkannt und genügend gefördert.

„Die Zahl der Schulabbrecher, die am Ende die Schule ohne einen Abschluss verlässt, ist in Schleswig-Holstein erschreckend hoch. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass sich in den letzten Jahren der Abstand zum Bundesdurchschnitt wieder vergrößert hat.“

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Petra Nicolaisen: Das Land muss kreisfreie Städte angemessen unterstützen

Innenpolitik

Nr. 379/16 vom 18. August 2016

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (18. August 2016) die rot-grün-blaue Landesregierung aufgefordert, die Städte in Schleswig-Holstein bei der Konsolidierung ihrer Haushalte und der Krankenhausfinanzierung besser zu unterstützen.

„Die zeitliche Verkürzung der Konsolidierungshilfen durch Rot-Grün-Blau war ein Fehler. Das haben heute auch die kreisfreien Städte sehr deutlich gemacht. Die CDU-Fraktion unterstützt ihre Forderung, die Landesunterstützung für klamme Kommunen zu verlängern, und wird sich weiterhin im Landtag dafür einsetzen“, unterstrich Nicolaisen. Die rot-grün-blaue Regierungskoalition hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode über alle Kritik hinweg gesetzt und die von CDU und FDP eingeführten Konsolidierungshilfen von zehn auf sieben Jahre gekürzt.

Die Innenpolitikerin kritisierte zudem den Umgang der Landesregierung mit den Städten bei der Krankenhausfinanzierung.

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  Stand: Freitag, 26. August 2016

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