Reimer Böge und Daniel Günther zum Tod von Prof. Dr. Klaus Murmann: Die CDU verneigt sich vor seiner Lebensleistung

vom 14. Oktober 2014

Zum Tod des früheren Arbeitgeber-Präsidenten Klaus Murmann erklären der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, Reimer Böge, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:

„Mit dem Tod von Klaus Murmann verliert Schleswig-Holstein eine herausragende und überaus geschätzte Persönlichkeit. Wirtschaftlicher Erfolg war ihm als Unternehmer nie selbst genug; mit seinem beachtlichen sozialen Engagement hat er sich ganz in den Dienst unserer Gesellschaft gestellt“, so Reimer Böge.

Als großer Mäzen und Förderer habe sich Murmann in besonderer Weise um das Land und über die Landesgrenzen hinaus verdient gemacht.

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Daniel Günther: Herr Stegner, machen Sie erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben!

Wirtschaftspolitik

Nr. 518/14 vom 14. Oktober 2014

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (14. Oktober 2014) die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner nach mehr Schulden im Bund zurückgewiesen:

„Das ist wie immer bei ihm: Mit dem Finger zeigt Ralf Stegner nach Berlin und fordert mehr Investitionen durch neue Schulden, während er und die Regierungskoalition im Land die Investitionsquote auf einen historischen Tiefstand herunterfahren. Eine Unterscheidung in gute und schlechte Schulden ist peinlich und ein Rückfall in das alte Muster, die Lasten für unsere Ausgaben verlagern wir in die Zukunft“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der aktuelle Haushaltsentwurf der rot-grün-blauen Landesregierung sehe vor, die Investitionsquote des Landes im kommenden Jahr von 7,3 auf 6,7 Prozent zu reduzieren. Rund 50 Millionen Euro weniger seien im Haushalt 2015 für Investitionen vorgesehen.

Günther kritisierte zudem, dass von der positiven Einnahmeentwicklung des Landes bislang nichts im Bildungsbereich angekommen sei. Stattdessen hätten SPD, Grüne und SSW den Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt seit 2012 immer weiter zurückgefahren.

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Volker Dornquast und Peter Lehnert: Mehr AKN-Züge während A7-Großbaustelle einsetzen

Verkehrspolitik

Nr. 517/14 vom 13. Oktober 2014

Der Segeberger Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, forderte heute (13. Oktober 2014) gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen aus dem Kreis Pinneberg, Peter Lehnert, den Weiterverkauf der alten AKN-Triebwagen zu stoppen. Damit könnten mehr Züge auf der Strecke zum Einsatz kommen, wodurch eine Taktverdichtung erzielt werde. Die CDU-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt.

„Die Pendler in der Metropolregion müssen während des A7-Ausbaus runter von der Straße und rauf auf die Schiene. Wir müssen alle freien Kapazitäten in den derzeit fahrenden AKN-Zügen auf diesen Achsen in Ergänzung zu den bereits bestellten neuen 14 Triebwagen für eine Taktverdichtung nutzen“, forderte Dornquast.

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Heike Franzen zu TOP 33: Kinder brauchen klare Rückmeldung

Bildungspolitik

Nr. 513/14 vom 10. Oktober 2014

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Was ist die richtige und kindgerechte Bewertung von schulischen Leistungen? Wie kann man Kinder motivieren, dem Unterricht nicht nur beizuwohnen, sondern sich auch zu beteiligen und anzustrengen oder sich auch mal nach der Schule etwas Zeit zum Üben zunehmen, um Unterrichtsinhalte zu wiederholen?

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Tobias Koch zu TOP 25: Albigs Austausch des Staatssekretärs ist angesichts der anstehenden Entscheidungen bei der HSH-Nordbank fahrlässig

Finanzpolitik

Nr. 507/14 vom 10. Oktober 2014

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ausnahmsweise mit einem Zitat aus meiner eigenen Pressemitteilung vom 10. April dieses Jahres beginnen. In der Überschrift hatte ich damals formuliert: "Dies ist das Jahr der Entscheidung für die HSH Nordbank".

Gemeint waren schon damals die in diesem Herbst anstehenden Prüfungen der EZB, nämlich der Asset Qualitiy Review und der anschließende Stresstest. Hinzu kommt die nach wie vor ausstehende Entscheidung der EU-Kommission über die beantragte Garantieaufstockung. Jetzt steht die Veröffentlichung von AQR und Stresstest unmittelbar bevor. Spätestens in zwei Wochen dürfte hier Klarheit herrschen. Wenn man nun im Vorfeld dieser wichtigen Entscheidung mit Bankenvertretern spricht, dann hören sich die Aussagen überall ähnlich an: Man sei gut gerüstet und verfüge über eine ausreichende Kapitalquote. Betont wird aber gleichermaßen auch die Unsicherheit über das jetzt von der EZB vorgegebenen Verfahren und dessen Ausgang.

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  Stand: Freitag, 17. Oktober 2014

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