Daniel Günther und Tobias Koch: Offenbar bestandener Stresstest kein Anlass für Jubelstürme

Finanzpolitik

Nr. 525/14 vom 22. Oktober 2014

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und der finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch, zeigten sich heute (22. Oktober 2014) erleichtert über den offenbar bestandenen Stresstest durch die HSH Nordbank:

„Mit Erleichterung haben wir die Meldungen aufgenommen, dass die HSH Nordbank offenbar den Stresstest der Europäischen Zentralbank bestanden hat. Ein Scheitern hätte für die Bank und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein gravierende Folgen gehabt“, so Daniel Günther.

Anlass für Jubelstürme seien die Meldungen jedoch nicht. Trotz des Stresstests sei die HSH Nordbank noch nicht aus dem Schneider, da die Genehmigung der Europäischen Kommission zur Garantieaufstockung nach wie vor ausstehe.

„Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission grünes Licht für die Aufstockung der Garantien gibt, und wenn ja unter welchen Auflagen. Selbst wenn auch diese Hürde genommen wird, muss die HSH Nordbank anschließend unter Beweis stellen, dass sie dauerhaft ausreichende Gewinne erwirtschaftet, um all ihren Verpflichtungen nachkommen zu können", betonte Koch.

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Katja Rathje-Hoffmann: Bei den Frauenhäusern misst die Regierungskoalition mit zweierlei Maß

Frauenpolitik

Nr. 526/14 vom 22. Oktober 2014

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (22. Oktober 2014) das Verhalten von Sozialministerin Alheit und den Regierungsfraktionen in der Frage der Frauenhausplätze kritisiert:

„Offenbar hat die Sozialministerin endlich erkannt, dass Frauenhausplätze auch finanziert werden müssen und dass Schleswig-Holstein nicht ohne eine finanzielle Beteiligung für andere Bundesländer zusätzliche Plätze schaffen kann.“ Bislang erhalte das Land kein Geld für aufgenommene Frauen aus anderen Bundesländern.

Rathje-Hoffmann wies darauf hin, dass die Regierungsfraktionen in der vergangenen Landtagssitzung die Initiative der CDU abgelehnt hatten, das mit Hamburg geschlossene Verwaltungsabkommen auch auf andere Bundesländer auszuweiten.

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Heike Franzen: Ohne unseren Druck wäre gar nichts passiert!

Sozialpolitik

Nr. 522/14 vom 17. Oktober 2014

Die CDU-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Heike Franzen, hat heute (17. Oktober 2014) die gefundene Lösung für den Integrationsbetrieb DG Kappeln begrüßt:

„Das ist eine positive Nachricht für die Beschäftigten der DG Kappeln. Dank der gefundenen Lösung konnten ihre Arbeitsplätze gesichert werden, die durch die Einführung des Mindestlohnes in Gefahr geraten waren.“

Die CDU-Politikerin wies in diesem Zusammenhang die Presseäußerungen der SPD-Fraktion zurück. „Ich hätte mich gefreut, wenn die SPD das Problem von sich aus aufgegriffen hätte. Aber nicht die Sozialdemokraten, sondern die Opposition war es, die auf die Mindestlohnproblematik bei Integrationsbetrieben aufmerksam und das Thema in den Landtag gebracht hat. Ohne den Druck der Opposition wäre gar nichts passiert“, so Franzen.

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Astrid Damerow und Heike Franzen: Landesregierung hat bei Deutschunterricht für Flüchtlingskinder geschlafen!

Integrationspolitik

Nr. 521/14 vom 16. Oktober 2014

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, unterstützen die Forderung von Verbänden nach mehr Deutschlehrern für Flüchtlingskinder:

„Die Landesregierung hat nicht nur in der Frage der Unterbringung geschlafen, sondern offenkundig auch beim Deutschunterricht. Deutsche Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung dafür, dass Flüchtlingskinder erfolgreich am Schulunterricht teilnehmen können. Dass die zunehmenden Flüchtlingszahlen die Landesregierung überrumpelt haben, lasse ich nicht gelten“, so Damerow. Es sei seit langem vorhersehbar gewesen, dass die Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein steigen und mehr Kapazitäten in den DaZ-Zentren benötigt würden.

Die Bildungsexpertin Franzen verwies darauf, dass sich bereits im Jahr 2013 die Zahl der minderjährigen Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt habe. Diese gehe aus einer Kleinen Anfrage hervor, die sie im August an die Landesregierung gestellt habe (Drs. 18/2163).

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Katja Rathje-Hoffmann: Ein großer Schritt für die häusliche Pflege

Familienpolitik

Nr. 520/14 vom 15. Oktober 2014

Die CDU-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, unterstützt den heute (15. Oktober 2014) gefassten Beschluss des Bundeskabinetts für die bezahlte Familien-Pflegezeit:

„Das ist ein richtiges Signal. Wer plötzlich die Pflege eines nahen Angehörigen organisieren muss, dem muss auch spontan die Zeit dafür gegeben werden. Dass bis zu 90 Prozent des Einkommen während der zehntägigen Pflegezeit weitergezahlt werden, ist für die betroffenen Familien eine finanzielle Erleichterung. Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein großer Schritt für die häusliche Pflege“, erklärte Rathje-Hoffmann.

Eine weitere wichtige Neuerung, betonte Rathje-Hoffmann, sei der geplante Rechtsanspruch auf eine längere Familienpflegezeit, die Beschäftige in Betrieben ab 15 Mitarbeiter auf Wunsch mit einem zinslosen Darlehen finanzieren können. Künftig können Arbeitnehmer bis zu 24 Monate ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren.

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  Stand: Mittwoch, 22. Oktober 2014

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