Daniel Günther: Ein Gottesbezug grenzt niemanden aus – im Gegenteil

Kirchenpolitik

Nr. 432/14 vom 28. August 2014

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Behauptung der Gegner eines Gottesbezuges in der Verfassung, dieser grenze nichtgläubige Menschen aus, heute (28. August 2014) zurück gewiesen:

„Ein Gottesbezug grenzt niemandem aus. Die von uns vorgeschlagene und beispielsweise auch von den islamischen Religionsgemeinschaften unterstützte aus dem Grundgesetz übernommene Formulierung tut dies schon gar nicht“, erklärte Günther in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte daran, dass weit mehr als die Hälfte der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sich zu ihrer Religionszugehörigkeit bekennen. Hinzu kämen diejenigen, die zwar an einen Gott glaubten, jedoch keiner Kirche angehörten.

„In unserer Verfassung werden künftig Ziele verankert und Regelungen festgelegt, die deutlich weniger Menschen betreffen werden. Angesichts der großen Mehrheit der gottgläubigen Menschen in Schleswig-Holstein müssen sich deshalb eher die Kritiker eines Gottesbezuges fragen lassen, ob sie jemanden ausgrenzen wollen“, betonte Günther.

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Johannes Callsen: Stegners neuesten Ausfälle beweisen nur die Ratlosigkeit der Koalition

Nr. 430/14 vom 27. August 2014

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die neuesten Twitter-Ausfälle des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und die gestrige Pressemitteilung der Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen als Beweis der Ratlosigkeit der Koalition bezeichnet:

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Heike Franzen: Auch dieses Inklusionspapier ist ein Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Bildungsministerin

Bildungspolitik

Nr. 431/14 vom 27. August 2014

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat das heute (27. August 2014) von Professor Waltraud Wende veröffentlichte Inklusionspapier als weiteren Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Bildungsministerin bezeichnet:

„Vor mehr als zwei Jahren hat diese Ministerin die Inklusion zur Priorität erklärt. Zweimal hat sie die Vorlage ihres Konzeptes verschoben. Und jetzt legt sie einen Waschzettel vor, der keins der akuten Probleme an den Schulen löst. Sie trifft keine Aussage zum dringenden Problem der Finanzierung der Schulbegleitung. Auch die Frage der Stellen für die Inklusion unbedingt notwendiger Sonderpädagogen bleibt ungeklärt. Für das laufende Schuljahr gibt es genau Null“, erklärte Franzen in Kiel.

Die Bildungspolitikerin erinnerte daran, dass die Regierungsfraktionen vor der Sommerpause nicht einmal dazu bereit waren, ein – weiter gehendes – Konzept ihrer Fraktion auch nur zu beraten.  

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Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki: Fraktionen von CDU und FDP beantragen Landtagssondersitzung zur Missbilligung des Ministerpräsidenten und Entlassung der Bildungsministerin

vom 26. August 2014

Die Fraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen (26. August 2014) Sitzungen beschlossen, eine Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags für die kommende Woche zu beantragen. Dies gaben die Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.

Der Ministerpräsident soll danach über einen Landtagsbeschluss aufgefordert werden, Bildungsministerin Waltraud Wende zu entlassen. Ferner fordern CDU und FDP wegen verschiedener Äußerungen des Ministerpräsidenten im Fall Wende dessen förmliche Missbilligung. Eine Ministerin, gegen die wegen derart schwerwiegender Vorwürfe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen liefen, könne ihre Amtsgeschäfte nicht mehr ausüben, begründete CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen den Antrag.

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Hans-Jörn Arp zur Fehmarnsundbrücke: Herr Meyer kann sich beim ehemaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beschweren

Verkehrspolitik

Nr. 429/14 vom 26. August 2014

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des maroden Zustandes der Fehmarnsundbrücke heute (26. August 2014) daran erinnert, dass der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit der von ihm angeordneten Deckelung der Mittel die Hauptverantwortung für diese Entwicklung trägt:

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  Stand: Dienstag, 02. September 2014

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