Daniel Günther: Schrittweise Soli-Abschaffung muss kommen

Finanzpolitik

Nr. 100/15 vom 04. März 2015

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Pläne der Spitzen von CDU und CSU zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages unterstützt und die Kritik des SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner daran zurückgewiesen.

"Die schrittweise Abschaffung wird über 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland entlasten. Wir müssen endlich einmal wieder Politik für diese Leistungsträger der Gesellschaft machen", forderte Günther heute (04. März 2015) in Kiel.

Dies unterscheide die Politik der CDU von derjenigen der SPD.

"Herr Stegner beweist in Schleswig-Holstein wöchentlich, wie Regierungen Unsummen an Geld ausgeben können, ohne dass die Menschen etwas davon haben. Trotz der enormen Zusatzausgaben verrotten die Straßen und Hochschulen im Land. Statt für mehr Unterricht zu sorgen, stecken SPD, Grüne und SSW zweistellige Millionenbeträge in ideologische Reformen. Deshalb werden für Herrn Stegner die Steuereinnahmen nie ausreichen. Er wird immer nach neuen Möglichkeiten suchen, den Menschen in die Tasche zu greifen", so Günther.

weiter


Barbara Ostmeier: Ein Fleck auf der Weste wird wohl leider bleiben

Justizpolitik

Nr. 096/15 vom 27. Februar 2015

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat das heute (27. Februar 2015) von der Justizministerin öffentlich gemachte Gutachten zur Frage, ob der Versuch der beiden obersten Richter des Landes, eine Solidaritätsdresse für die Justizministerin zu organisieren, ein Dienstvergehen war, zur Kenntnis genommen:

„Dass dieser Vorgang zumindest aus richterethischer Sicht höchst unsensibel war, ergibt sich nicht nur aus den Abwägungen des Gutachtens selbst, sondern vor allem aus den voran gegangenen kritischen Reaktionen beider Richterverbände zur versuchten Solidaritätserklärung“, erklärte Ostmeier.

Bemerkenswert sei, dass das Ergebnis des Gutachters auch nach dessen eigenen Angaben ausschließlich auf Grundlage der von diesem angenommenen Motivlage der beiden Präsidenten zustande gekommen sei.

weiter


Tobias Koch: Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung ist eine in der Verfassung verankerte Grundlage der Demokratie

Finanzpolitik

Nr. 095/15 vom 26. Februar 2015

Nach der heutigen (26. Februar 2015) Anhörung zum Transparenzgesetz hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Regierungsfraktionen aufgefordert, den von ihnen geplanten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung zu unterlassen:

„SPD, Grüne und SSW wollen durch gesetzlich verordnetes Misstrauen in die Kommunale Selbstverwaltung mehr Vertrauen in die öffentlichen Finanzen schaffen. Das passt nicht zusammen“ erklärte Koch in Kiel.

Die CDU stehe zur kommunalen Selbstverwaltung. Die Anhörung habe noch einmal deutlich gemacht, dass schon heute die Bezüge von Geschäftsführern kommunaler Unternehmen offen gelegt werden dürfen. Davon werde auch schon Gebrauch gemacht.

„Wir wollen diese Entscheidungsbefugnis den Kommunen nicht weg nehmen. Denn es kann gute Gründe geben, im Einzelfall Gehälter nicht offen zu legen – beispielsweise wenn in einer Unternehmenskrise ein Sanierungsexperte gewonnen werden muss“, so Koch.

weiter


Astrid Damerow: Die 17 Millionen vom Bund müssen sofort an die Kommunen weiter geleitet werden

Integrationspolitik

Nr. 094/15 vom 26. Februar 2015

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Entscheidung der Landesregierung, mit den vom Bund an Schleswig-Holstein aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen zur Verfügung gestellten 17 Millionen Euro zunächst Lehrerstellen zu finanzieren, scharf kritisiert:

„Die Kommunen leisten mit der Hilfe zahlreicher Ehrenamtler Großartiges bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Damit steigen aber auch ihre Kosten, denn sie müssen die Rechnungen für die Betreuung der Flüchtlinge sofort bezahlen. Dafür ist das Geld vom Bund gedacht. Deshalb muss es schnellstmöglich an  an die Kommunen weitergeleitet werden, um dort die drängendsten Probleme anzugehen“, forderte Damerow heute (26. Februar 2015) in Kiel.

Einigkeit herrsche in der Landesregierung darüber hinaus offensichtlich nur in der Frage, den Kommunen das Geld nicht auszuzahlen.

„Frau Alheit hat im Innen- und Rechtsausschuss erklärt, damit die Gesundheitskarte für Flüchtlinge finanzieren zu wollen. Nun sollen es auf einmal Stellen im allgemeinen Schuldienst sein.

weiter


Astrid Damerow zur Pressekonferenz der Wohnungswirtschaft: Ein weiterer fehlender Baustein in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung

Integrationspolitik

Nr. 093/15 vom 26. Februar 2015

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in den heutigen (26. Februar 2015) Aussagen des Verbandsdirektors der Wohnungswirtschaft Dr. Joachim Wege einen weiteren Beleg für die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik.

„Wenn der Direktor sagt, im Punkt Organisation sei `noch Entwicklungspotential`, dann finde ich das noch sehr höflich formuliert. Angesichts eines Wohnungsleerstandes von mehr als drei Prozent hätte die Wohnungswirtschaft längst intensiv in die Planungen einbezogen werden müssen. Ich bin fassungslos, dass der Verband bislang noch nicht mal zum geplanten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung eingeladen wurde“, erklärte Damerow heute in Kiel.

Ohne Frage könne die Erstaufnahme von Flüchtlingen nur über zentrale Sammelunterkünfte erfolgen.

weiter


  Stand: Mittwoch, 04. März 2015

Newsletter bestellen:
Newsletter bestellen
Wenn Sie sich regelmäßig aktuell über die Arbeit der CDU-Fraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag informieren möchten, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.