Barbara Ostmeier zu TOP 8: Strafvollzug ist kein Wunschkonzert

Justizpolitik

Nr. 352/16 vom 21. Juli 2016

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Im Juni vergangenen Jahres legte Justizministerin Spoorendonk dem Parlament  abweichend vom Musterentwurf der Vorgängerregierung ihren eigenen Gesetzentwurf zum Strafvollzug in Schleswig-Holstein vor, eine Folge der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.

Die Ministerin hat darin einen ganzen Strauss von Modernisierungsvorschlägen formuliert.
Familienfreundlich soll der Vollzug sein. Ganztägiger Aufschluss soll die Regel sein. Moderne Medien sollen Einzug halten. Das Tragen privater Kleidung soll zukünftig die Regel sein. Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen.

Selbstverständlich ist die Chance auf soziale Wiedereingliederung eines der wesentlichen Ziele des modernen Justizvollzugs. Und niemand, weder wir Politiker, noch die Vollzugsbediensteten oder die große Zahl der Anzuhörenden, bestreitet dies.

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Daniel Günther: Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz auf neue Herausforderungen vorbereiten

Innenpolitik

Nr. 350/16 vom 20. Juli 2016

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther hat in der heutigen (20. Juli 2016) Debatte zu religiös motivierter Gewalt davor gewarnt, die Diskussion um die Auswirkungen für Schleswig-Holstein zu relativeren:

„Eine 100-prozentige Sicherheit gegen Terror gibt es nicht, aber es ist unsere Pflicht unsere Sicherheitsbehörden optimal auszustatten“, so Günther. Zum einen müsste genügend Personal für Polizei und Verfassungsschutz bereitgestellt werden. Zum anderen müsse die technische Ausstattung den gestiegenen Anforderungen angepasst werden. „Dazu gehört, dass wir uns damit sachlich auseinandersetzen. Die Frage der Videobewachung darf nicht ideologisch diskutiert werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

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Johannes Callsen zu TOP 22 und 25: TTIP und CETA sichern Wohlstand auch in Schleswig-Holstein

Wirtschaftspolitik

Nr. 343/16 vom 20. Juli 2016

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Als die CDU Anfang Mai ihren Antrag zu TTIP gestellt hat, so ist dies auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft und der kritischen Marktsituation insbesondere der Milchbauern in Europa geschehen.

Ziel ist es, die europäischen hohen Standards beizubehalten und gleichzeitig den Zugang zum US-Markt zu vereinfachen. Heute ist es doch so, dass die USA europäische Milchprodukte mit besonders hohen Zollabgaben belegen und zudem kaum einhaltbare Anforderungen an die Herstellung und Veredelung von Milchprodukten fordern, damit sie auf dem amerikanischen Markt verkauft werden können. Durch einen Wegfall bzw. eine Absenkung von Zöllen im Rahmen von TTIP könnten unsere Milchbauern mittelfristig profitieren und wir nehmen den Milchbauern auch ein Stück Preisdruck. Dies wäre vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen und auch des Brexit ein Stück weit Planungssicherheit.

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Daniel Günther: Die EU muss wieder für Freiheit, Wohlstand und Frieden stehen“

Wirtschaftspolitik

Nr. 344/16 vom 20. Juli 2016

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat sich in der heutigen (20. Juli 2016) Brexit-Debatte enttäuscht über die Ausführungen des Ministerpräsidenten gezeigt.

„Das Mindeste, das wir machen müssen, ist es, positive Stimmung zu verbreiten. Unser Ansinnen muss es sein, wieder Begeisterung für Europa zu wecken. Wir müssen Europa herunterbrechen und aufzeigen, was die Euroäische Union für jeden Einzelnen bedeutet“, so Günther. Genau das habe der Ministerpräsident in seiner Rede jedoch nicht getan, sondern den Fokus auf die Probleme gelegt. Dabei sei es so immens wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der EU zu erklären. Dazu zählten beispielsweise die Entstehung und Sicherung von Arbeitsplätzen, geringere Preise durch den europäischen Binnenmarkt, der Verbraucherschutz, die Reisefreiheit und eine stärkere Stimme in der Welt.

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Tobias Koch zu TOP 33: Die Abgeordneten von SPD, Grüne und SSW werden nie erfahren, was sie eigentlich gekauft haben

Finanzpolitik

Nr. 346/16 vom 20. Juli 2016

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Auch nach der Veröffentlichung von Informationen zum Übertragungsportfolio durch die Finanzministerin am heutigen Tag bleibt es dabei: Sie haben der Übernahme der faulen Schiffskredite von der HSH Nordbank zugestimmt, ohne zu wissen, was sie damit eigentlich kaufen. Gleichwohl haben Sie grünes Licht für einen Kaufpreis in Milliardenhöhe gegeben.

Als Begründung für die fehlenden Informationen hieß es im Dezember, dass das Portfolio zunächst noch festgelegt werden müsse. Als dies dann Anfang des Jahres geschehen war, hieß es, der Landtag könne die Informationen erst bekommen, wenn uns die Schiffskredite auch gehören – also erst nach dem Kauf. Und nach dem Kauf heißt es jetzt: Die Geheimhaltungsinteressen der Kreditnehmer seien höher zu bewerten als die parlamentarischen Kontrollrecht.

Mit anderen Worten: Sie werden nie genau erfahren, was Sie da eigentlich gekauft haben. Nur den Kaufpreis, den kennen wir ganz genau, nämlich 2,4 Milliarden Euro. Wobei die ländereigene Abwicklungsanstalt gleich mal Finanzierungskredite über 2,8 Milliarden Euro aufgenommen hat.

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  Stand: Freitag, 22. Juli 2016

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