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24. Mai 2013
Verkehrspolitik
Treffen der verkehrspolitischen Sprecher norddeutscher CDU-Fraktionen: SPD und Grüne sind eine Gefahr für die norddeutsche Infrastruktur
24. Mai 2013
Hans-Jörn Arp: Die Berechnungen des Statistikamtes zur Diätenanpassung belegen den ungerechten Umgang der Regierung mit unseren Beamten
23. Mai 2013
Justizpolitik
Barbara Ostmeier: Konsequentes Vorgehen zahlt sich aus – wo bleibt eine Strategie gegen die Internetkriminalität?
23. Mai 2013
Bildungspolitik
Heike Franzen zum Bildungsausschuss: Für die Minioberstufen von SPD, Grünen und SSW müssen kleine Grundschulstandorte geschlossen werden
23. Mai 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW wollen auch Albigs Besoldungsdiktat im Eilverfahren durch das Parlament peitschen
22. Mai 2013
Europapolitik
Astrid Damerow: Die Zerschlagung der Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein muss gestoppt - regionale Beteiligung gestärkt werden
22. Mai 2013
Bildungspolitik
Heike Franzen und Hans-Jörn Arp zur Demonstration am Donnerstag: Eltern und Schüler haben Planungssicherheit verdient!
21. Mai 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp und Tobias Koch zum Gesetzentwurf der CDU zur Straßensanierung: Wir nehmen die Grünen beim Wort, damit sie es nach der Kommunalwahl nicht vergessen
21. Mai 2013
Finanzpolitik
Johannes Callsen: Ministerpräsident Albig führt eine Koalition der Abkassierer
21. Mai 2013
Johannes Callsen: Albigs Illoyalitätsvorwurf ist ein weiterer Tiefpunkt der Regierung im Umgang mit ihren Beamten
21. Mai 2013
Wirtschaftspolitik
Hartmut Hamerich ist neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
17. Mai 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch zur Beamtenbesoldung: Jetzt wissen wir, weshalb die Landesregierung nur einen Teil der Akten vorlegen wollte
17. Mai 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch zur Beamtenbesoldung: Die Landesregierung hat Beamte, Landtag und Öffentlichkeit bewusst getäuscht
16. Mai 2013
Minderheitenpolitik
Astrid Damerow: Der Gedenktag der Deportation von Sinti und Roma ist eine Mahnung gegen das Vergessen
16. Mai 2013
Frühkindliche Bildung
Heike Franzen: Bericht der Ministerin ist ausgesprochen mager
16. Mai 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp: Ein Zustandsbericht saniert keine Straßen
16. Mai 2013
Sozialpolitik
Heike Franzen: Junge Fachkräfte mit Handicap sind eine „unentdeckte“ Reserve gegen den Fachkräftemangel
16. Mai 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch: Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum PROFI-Programm sind so seriös wie Verkaufsprospekte von Schrottimmobilien
16. Mai 2013
Medienpolitik
Dr. Axel Bernstein zu Rundfunkfrequenzen: Da läuft eine Riesensauerei
15. Mai 2013
Bildungspolitik
Heike Franzen: Wir nehmen die Genehmigungen mit Sorge zur Kenntnis
15. Mai 2013
Wirtschaftspolitik
Jens-Christian Magnussen: Wir sind weit von einer Entscheidung in Sachen Zwischenlagerung in Brunsbüttel entfernt
15. Mai 2013
Agrarpolitik
Johannes Callsen: Albig-Regierung schlägt ausbildungswilligem Nachwuchs die Tür vor der Nase zu
14. Mai 2013
Wirtschaftspolitik
Jens-Christian Magnussen zum Hafenschlick: Endlich hat der Grüne Umweltminister die Bedeutung der Befahrbarkeit des Hamburger Hafens erkannt
14. Mai 2013
Finanzpolitik
Johannes Callsen: Albig will sein Besoldungsdiktat verfassungsfest machen
14. Mai 2013
Innenpolitik
Astrid Damerow: Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch
13. Mai 2013
Innenpolitik
Astrid Damerow: Gratulation, Oliver Malchow
10. Mai 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch: Nachtragshaushalt ist die logische Konsequenz dieser Steuerschätzung
10. Mai 2013
Wirtschaftspolitik
Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki: CDU- und FDP-Fraktion prüfen gemeinsame Normenkontrollklage gegen Tariftreue- und Vergabegesetz
08. Mai 2013
Umweltpolitik
Hauke Göttsch: Grüne und NABU müssen ihr abgestimmtes Dauerfeuer auf die Jägerschaft sofort einstellen
08. Mai 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp: Tempo 120 auf Autobahnen ist genau so ein Blödsinn wie Tempo 130
07. Mai 2013
Hans-Jörn Arp: Personalangelegenheiten werden nicht öffentlich auf dem Marktplatz ausgetragen, Herr Stegner
07. Mai 2013
Bildungspolitik
Heike Franzen zur Meldung des Statistikamtes Nord: 363 Lehrkräfte weniger sind für die Nord-SPD mehr Lehrer
03. Mai 2013
Glückspielstaatsvertrag
Hans-Jörn Arp und Petra Nicolaisen zur Glücksspielabgabe: Teileinsicht ist ein Anfang
30. April 2013
Innenpolitik
Astrid Damerow: Keine Personalkürzungen bei der Polizei – wir fordern ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung
30. April 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch: Albig versucht die Beamtenschaft zu spalten
30. April 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch zum HSH-Finanzfonds: Das Eigenkapital ist aufgezehrt - die Landesregierung ist aufgefordert zu handeln!
30. April 2013
CDU-Fraktion zu Gast in Lauenburg: Zukunft kommunaler Strukturen im Fokus
30. April 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp: In etwas mehr als 50 Jahren werden die Menschen die Fehmarnbeltquerung genau so feiern wie heute die Fehmarnsundbrücke
29. April 2013
Umweltpolitik
Hauke Göttsch: Die Jägerschaft hat mehr Verständnis für den Wolf als die Grünen für die Jägerschaft
29. April 2013
Innenpolitik
Petra Nicolaisen: Farbe bekennen, Herr Innenminister
29. April 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp zum Straßenzustand: SPD, Grüne und SSW machen ganz Schleswig-Holstein zur Tempo-30-Zone
29. April 2013
Wirtschaftspolitik
Johannes Callsen und Reimer Böge zur Husumwind: SPD, Grüne und SSW klatschen Beifall für feindliche Übernahme zum Schaden Schleswig-Holsteins
26. April 2013
Innenpolitik
Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne, SSW und Piraten stellen an Wähler geringere Anforderungen, als an Discobesucher
26. April 2013
Sozialpolitik
Glückwünsch, Professor Dr. Ulrich Hase!
26. April 2013
Familienpolitik
Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 49: Die von SPD, Grünen und SSW betriebene Herabwürdigung familienpolitischer Leistung muss aufhören
26. April 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen: Wieder einmal verweigert sich die Koalition einer gemeinsamen Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal
26. April 2013
Verkehrspolitik
Hartmut Hamerich zu TOP 37, 38 und 52: SPD, Grüne und SSW setzen sich von unserer gemeinsamen Berichts- und Beschlussempfehlung ab
26. April 2013
Innenpolitik
Petra Nicolaisen: Bestandsdatenauskunft ist wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden
26. April 2013
Innenpolitik
Petra Nicolaisen: Streikrecht ist mit dem Status des Beamten nicht vereinbar
26. April 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch: Berechtigte Ohrfeige des Landesrechnungshofes für Finanzpolitik der Landesregierung
26. April 2013
Innenpolitik
Astrid Damerow zu TOP 28, 35 und 45: Das Wahlrecht sollte grundsätzlich an die Staatsangehörigkeit gekoppelt bleiben!
25. April 2013
Wohnungsbaupolitik
Peter Lehnert zu TOP 13: Die Landesregierung muss die Verunsicherungen im Bereich der Wohnungswirtschaft schnellstmöglich beseitigen
25. April 2013
Verkehrspolitik
Peter Lehnert zu TOP 11 und 32: Die weiteren Planungen der S21 müssen zügig in Angriff genommen werden
25. April 2013
Finanzpolitik
Johannes Callsen und Tobias Koch: Regierungsfraktionen lehnen ohne Ausschussberatung Verzicht auf Grunderwerbssteuererhöhung und Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamten ab
25. April 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp zu TOP 11: Landesregierung darf faulem Marschenbahn-Kompromiss ohne Halt in Glückstadt nicht zustimmen
25. April 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch zu TOP 17 und 41: SPD, Grüne und SSW wollen mit Augenwischerei von ihrem finanzpolitischen Unvermögen ablenken
25. April 2013
Johannes Callsen zu TOP 3: Wer sich auf den Dialog der Landesregierung verlässt, der ist verlassen
25. April 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch zu TOP 16: SPD und Grüne stellen Wahlkampftaktik über das Allgemeinwohl
25. April 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch zu TOP 18, 25 und 56: Ohne schlüssiges Gesamtkonzept wird die CDU-Fraktion einer Garantieaufstockung für die HSH-Nordbank nicht zustimmen
25. April 2013
Gleichstellungspolitik
Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 40: Der Führungsanteil von Frauen liegt in Schleswig-Holstein bei 35 Prozent
24. April 2013
Bildungspolitik
Heike Franzen zu TOP 39: Ein Bildungsstaatsvertrag ist die beste Möglichkeit, um eine bundesländerübergreifende Verbindlichkeit im Schulsystem zu erreichen
24. April 2013
Innenpolitik
Petra Nicolaisen und Astrid Damerow: Bundesverfassungsgericht stützt die vernetzte Terrorismusbekämpfung
24. April 2013
Energiepolitik
Johannes Callsen und Jens-Christian Magnussen: Keine Blankovollmacht zur Zwischenlagerung für die Landesregierung – diesem Kompromiss können wir zustimmen
24. April 2013
Innenpolitik
Astrid Damerow zu Cybercrime: Sicherheitsbehörden müssen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität Schritt halten
24. April 2013
Hochschulpolitik
Daniel Günther zu TOP 36 + 53: Einstimmiger Beschluss zur dritten Phase des Hochschulpaktes ist ein starkes Signal
24. April 2013
Justizpolitik
Petra Nicolaisen zu TOP5: Gesetz über die Sicherungsverwahrung ist der erste Schritt
24. April 2013
Bildungspolitik
Heike Franzen zu TOP 34: Diese Landesregierung treibt einen Keil in die schleswig-holsteinischen Klassenzimmer
24. April 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch: Erfundene Behauptungen ersetzen keine Beweise, Frau Ministerin
24. April 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp: Der Verkehrsminister verpasst Chancen zur Finanzierung der A 20
24. April 2013
Tobias Koch: Bildungsministerin Wende muss ihre nachweisliche Falschaussage zu Lehrerstellen unverzüglich richtig stellen
24. April 2013
Bildungspolitik
Heike Franzen: Wende muss die zweite juristische Meinung unverzüglich schriftlich nachliefern
24. April 2013
Innenpolitik
Johannes Callsen nach Gespräch mit der dbb-Spitze: Die CDU-Fraktion unterstützt die berechtigten Forderungen der Beamten
24. April 2013
Energiepolitik
Johannes Callsen zu TOP 2: Erst die Risiken ausschließen – dann über Zwischenlager Brunsbüttel entscheiden!
23. April 2013
Innenpolitik
Petra Nicolaisen: Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus weiter voran treiben
23. April 2013
Energiepolitik
CDU-Fraktion nach Gespräch mit Vattenfall: Frage der Zwischenlagerung ist nicht entscheidungsreif
22. April 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp: Das Gutachten zur Elbvertiefung ist so glaubwürdig, wie eine Johnny-Walker-Studie über Suchtgefahren durch Jack-Daniel`s-Konsum
19. April 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch: Die Landesregierung setzt nur auf das Prinzip Hoffnung.
19. April 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp zur A 20: Herr Polkaehn vergisst mal wieder, wen er vertritt
19. April 2013
Innenpolitik
Petra Nicolaisen zum FAG: Breitners entlarvendes Ablenkungsmanöver beeindruckt niemanden
19. April 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch: Der Ministerpräsident hat noch Cash in der Täsch
18. April 2013
Astrid Damerow: Die Verfassungsänderung zum Minderheitenschutz der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein wird ab heute mit Leben gefüllt
18. April 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp: Jede Initiative für die Elbquerung erfährt unsere Unterstützung
18. April 2013
Innenpolitik
Petra Nicolaisen: Koalition zeigt den Feuerwehren die kalte Schulter
17. April 2013
Innenpolitik
Astrid Damerow: Polizei hat in Neumünster vorbildlich gehandelt
17. April 2013
Energiepolitik
Jens-Christian Magnussen zur Zwischenlagerung in Brunsbüttel: SPD, Grüne und SSW wollen der Regierung freie Hand geben – wir wollen erst prüfen und dann entscheiden
17. April 2013
Wirtschaftspolitik
Johannes Callsen und Jens-Christian Magnussen zum Tariftreuegesetz: SPD, Grüne und SSW zerstören gute Arbeit in Schleswig-Holstein
17. April 2013
Wirtschaftspolitik
Jens-Christian Magnussen: Regierungsfraktionen lehnen Landtagsresolution zum Nord-Ostsee-Kanal ab!
16. April 2013
Medienpolitik
Dr. Axel Bernstein: Die Landesparlamente müssen frühzeitig über Gespräche der ARD mit Wirtschaft, Kirchen und Kommunen informiert werden
16. April 2013
Innenpolitik
Astrid Damerow: Innen- und Rechtsausschuss muss sich ein Bild der „letzten zwei Kilometer“ in Brunsbüttel machen
16. April 2013
Innenpolitik
Petra Nicolaisen zu Planungsräumen: Einmal mehr entscheiden SPD, Grüne und SSW vor dem Dialog
12. April 2013
Bildungspolitik
Heike Franzen: Wenn die Bildungsministerin ihr eigenes Handeln als demütigend bewertet, dann muss sie es ändern
12. April 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp zur Fehmarnbeltquerung: Der herabwürdigende Vergleich des Ministerpräsidenten soll nur vom Streit in der Koalition ablenken
12. April 2013
Finanzpolitik
Johannes Callsen zur Beamtenbesoldung: Albig muss persönlich zur Anhörung der Petenten in den Ausschuss kommen
11. April 2013
Umwelt- und Energiepolitik
Johannes Callsen: Danke für die Klarstellung, Frau von Kalben - ein rot/grüner Erfolg in Gorleben steht für die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein an erster Stelle
11. April 2013
Bildungspolitik
Heike Franzen und Daniel Günther: Die Hochschulen können das Konzept zur Lehrerausbildung ohne zusätzliches Geld nicht umsetzen
11. April 2013
Tourismuspolitik
Hartmut Hamerich zum Tourismusbarometer: Wenn ein Barometer im Sinkflug ist, passt ein kluger Steuermann den Kurs an
11. April 2013
Sozialpolitik
Katja Rathje-Hoffmann: Die steigenden Energiepreise werden zunehmend zum sozialen Problem
11. April 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch zur HSH-Nordbank: Es ist mehr erforderlich, als eine bloße Garantieerhöhung
10. April 2013
Umweltpolitik
Heiner Rickers: Gesetzentwurf zum Tierschutz-Verbandsklagerecht zurückziehen
10. April 2013
Bildungspolitik
Heike Franzen zum Unterrichtsausfall: Erst den Vertretungsfonds halbieren und dann die Probleme auf die Schulen abwälzen – so nicht, Professor Wende
10. April 2013
Energiepolitik
Johannes Callsen: Ministerpräsident Albig muss Klarheit über Habecks Brunsbüttel-Ideen schaffen
09. April 2013
Innenpolitik
Petra Nicolaisen: Woher rührt der Sinneswandel, Frau Ministerin?
09. April 2013
Landtagsfraktion und Landesverband treten „Initiative Kiel-Canal“ bei
08. April 2013
Wirtschaftspolitik
Johannes Callsen, Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen: Im Gegensatz zur Landesregierung hat Bundeskanzlerin Merkel klare Vorstellungen von der Maritimen Wirtschaft
05. April 2013
Finanzpolitik
Tobias Koch: Stegners Pharisäerhaftigkeit in Sachen Steuerschlupflöcher ist unerträglich
05. April 2013
Innenpolitik
Petra Nicolaisen: Abwertender als die Finanzministerin kann man unsere Kommunalpolitiker nicht behandeln
05. April 2013
Johannes Callsen zum Krach im Kabinett: Der Frust muss groß sein
05. April 2013
Wirtschaftspolitik
Jens-Christian Magnussen zur Brunsbütteler Schleuse: Jetzt geht`s los
05. April 2013
Bildungspolitik
Heike Franzen: Schleswig-Holstein soll der Initiative für einen Bildungsstaatsvertrag beitreten
05. April 2013
Sozialpolitik
Katja Rathje-Hoffmann: SPD, Grüne und SSW müssen Kritik der Pflegeverbände an ihren Kammerplänen endlich ernst nehmen
04. April 2013
Verkehrspolitik
Hans-Jörn Arp: Ministerpräsident droht die einmalige Chance der Maritimen Konferenz in Kiel zu verpassen
03. April 2013
Innenpolitik
Johannes Callsen zur Beamtenbesoldung: Albigs unsolidarisches Besoldungsdiktat ist das Gegenteil von Dialog
03. April 2013
Wirtschaftspolitik
Johannes Callsen und Jens-Christian Magnussen: Albig lässt die Husum-Wind weiter im Stich
02. April 2013
Agrarpolitik
Heiner Rickers zur Unterschriftensammlung gegen Knickschutzpläne: Landwirte wehren sich zu Recht gegen faktische Enteignung
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Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW wollen auch Albigs Besoldungsdiktat im Eilverfahren durch das Parlament peitschen
Astrid Damerow: Die Zerschlagung der Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein muss gestoppt - regionale Beteiligung gestärkt werden
Hans-Jörn Arp: Die Berechnungen des Statistikamtes zur Diätenanpassung belegen den ungerechten Umgang der Regierung mit unseren Beamten
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