Innenpolitik

Nr. 353/09 vom 19. November 2009

„Die Erörterung der Kritik der „Volksinitiative für die Erhaltung der Realschule“ am laufenden Eintragungsverfahren war geboten. Wir hoffen, dass es am Ende keinen Anlass zu Beanstandungen mehr geben wird“, so die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Werner Kalinka und Gerrit Koch.

Weiteren Hinweisen der Initiative auf möglicherweise unnötige Erschwernisse, zum Beispiel in Kiel, werde das Innenministerium nachgehen und diese gegebenenfalls abstellen. Kalinka und Koch: „Jeder Tag zählt für die Initiative. Deshalb muss Verfahrenskritiken schnell  nachgegangen werden.“ Seitens des Innenministeriums sei erklärt worden, dass bei diesem Verfahren die „Beschwerden in stärkerem Maße als bisher“ vorlägen.

Inwieweit aufgrund der aktuell gemachten Erfahrungen Änderungen des Gesetzes geboten seien, werde man nach Auswertung erörtern und dazu auch die Einschätzungen des Innenministeriums wie der Initiative für die Erhaltung der Realschulen einbeziehen.

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