Frank Sauter: Grundsanierung der L 192 wird durch die Opposition blockiert

Finanzpolitik

Nr. 289/09 vom 10. September 2009

Frank Sauter
Frank Sauter
Zur Blockade der Grundinstandsetzung der L 192  in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Sauter:

„Der Kursschwenk der SPD in dieser Frage ist nicht nachzuvollziehen. Der Finanzausschuss hatte im Jahr 2008 der Ausschreibung als ÖPP-Projekt zugestimmt. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes wurde durch die Investitionsbank festgestellt, die erforderlichen Unterlagen wurden durch das Wirtschaftsministerium vorgelegt. Das nötige Geld ist im Haushaltsplan 2009/10 eingestellt worden, der Beginn der Grundsanierung der seit Jahren baufälligen Straße von Süderlügum nach Ellund im Oktober war praktisch beschlossene Sache. Nun wird dieses Projekt ohne weitere Angabe von Gründen blockiert. Das kann man den Menschen nicht vermitteln. Darüber hinaus wird das Projekt so teurer. Die SPD blockiert hier auf dem Rücken der Menschen in der Region und des Steuerzahlers.“



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