Wilfried Wengler zum Bericht des Datenschutzbeauftragten: Klagen des ULD über angeblich sehr beschränkte Ressourcen sind nicht nachvollziehbar

Datenschutzpolitik

Nr. 141/09 vom 31. März 2009

Wilfried Wengler
Wilfried Wengler
Zum heute veröffentlichten Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Wengler:

„Der Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist einmal mehr eine wichtige Fleißarbeit“.

Im Internet-Zeitalter sei der Datenschutz nicht auf die Grenze eines Bundeslandes zu beschränken, so Wengler weiter. Wie schon im Vorjahr befasse sich der Bericht allerdings ebenso wie die Öffentlichkeitsarbeit des Landesbeauftragten zu einem erheblichen Teil mit Themen, deren Schleswig-Holstein-Bezug nur noch am Rande erkennbar sei. „Vor diesem Hintergrund sind die Klagen des ULD über angeblich sehr beschränkte Ressourcen in keiner Weise nachvollziehbar. Im Gegenteil: Im nationalen Vergleich ist unser Datenschutzbeauftragter nach wie vor weit überdurchschnittlich ausgestattet“, so Wengler.

Der CDU-Politiker begrüßte deshalb, dass der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte dieses über das Land hinausreichende Engagement zumindest teilweise über die Einwerbung von Drittmitteln finanziere.

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