Johannes Callsen begrüßt Absicherung der Gewerbesteuer für Windkraftgemeinden

Wirtschaftspolitik

Nr. 391/08 vom 28. November 2008

Johannes Callsen
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute im Bundestag anstehende Entscheidung zur Absicherung der Gewerbesteuereinnahmen für Windkraftgemeinden begrüßt:

„Diese Gesetzesänderung ist dringend notwendig. Der ursprüngliche Plan, die Windkraftgemeinden an der Gewerbesteuer nicht zu beteiligen, war ungerecht und nicht zu vermitteln“, so Callsen.

Denn es seien die Betreibergemeinden, die in Infrastruktur investierten und die Belastung durch die Anlagen trügen, bis hin zu sinkenden Bodenpreisen: „Deshalb ist es ein Sieg für den ländlichen Raum, dass in diesem Fall nicht ausschließlich der Firmensitz für die Gewerbesteuererfassung gilt“, erklärte Callsen.

Diese Beschlussfassung zeige darüber hinaus, dass eine enge Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolitik sich lohne. „Schleswig-Holstein hat mit seiner durch das Finanzministerium angestoßenen Bundesratsinitiative die Gesetzesänderung in Gang gebracht. Im Bundestag wurde sie von unseren Bundestagsabgeordneten mit Ingbert Liebing an der Spitze dann umgesetzt. Dafür herzlichen Dank“, so Callsen.


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