Peter Lehnert zum BKA-Gesetz

Innenpolitik

Nr. 386/08 vom 19. November 2008

Peter Lehnert
Peter Lehnert
Nach der Befassung des Ausschusses für Innen und Recht mit dem BKA-Gesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:

„Ich begrüße die Einlassung von Staatssekretär Lorenz, dass die Landesregierung grundsätzlich dem BKA-Gesetz zustimmt. Dadurch ist deutlich geworden, dass Schleswig-Holstein kein Interesse daran hat, das weitere parlamentarische Verfahren über Gebühr zu verlängern. Die CDU-Fraktion legt Wert darauf, dass das BKA zügig die Kompetenzen erhält, die es für eine effektive Terrorabwehr benötigt“.

Pressesprecher
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