Werner Kalinka zu den Ausgleichsmandaten: Klugheit setzt sich am Ende durch

Innenpolitik

Nr. 281/08 vom 24. Juli 2008

Werner Kalinka
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Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat heute (24. Juli) die Erklärung des Staatssekretärs im Immenministerium, Ulrich Lorenz, hinsichtlich des Verzichts des Innenministeriums auf Rechtsmittel gegen Beschlüsse einzelner Vertretungen zur Gültigkeit der Kommunalwahl begrüßt:

„Es hat ein wenig gedauert, aber am Ende hat sich die Klugheit doch durchgesetzt“, so Kalinka.

Der Abgeordnete bezeichnete die Entwicklung von anfänglich zum Teil unglücklichen Stellungnahmen des Ministeriums bis hin zur heutigen Erklärung als bemerkenswert: „Es ist alles andere als alltäglich, dass ein Ministerium sich so weit von seiner ursprünglichen Position entfernt. Ganz offensichtlich haben die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss vom 04. Juno die Wende hin zu einer angemessenen Entscheidung gebracht“, so Kalinka.

Die jetzt angekündigte Vorgehensweise des Ministeriums mache allerdings den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in dieser Frage besonders deutlich, so Kalinka weiter. „Es kann nicht sein, dass wir in Vertretungen im Land eine unterschiedliche Auslegung des Wahlrechts haben. Gerade das Wahlrecht muss von subjektiven Auslegungen unabhängig ausgestaltet sein“ erklärte Kalinka abschließend.

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