Wilfried Wengler zum Bericht des Datenschutzbeauftragten: Forderungen des Landesrechnungshofes sind nachvollziehbar

Innenpolitik

Nr. 131/08 vom 15. April 2008

Wilfried Wengler
Wilfried Wengler
Zum heute veröffentlichten Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Wengler:

„Die Bewertung des Landesbeauftragten zum Stand des Datenschutzes in Schleswig-Holstein ist außerordentlich erfreulich“.

Zweifelsohne sei im Internet-Zeitalter Datenschutz nicht auf die Grenze eines Bundeslandes zu beschränken, so Wengler weiter. Allerdings falle schon auf, dass der Bericht des Landesbeauftragten sich zunehmend nicht mehr mit schleswig-holsteinischen Themen befasse. „Das Engagement des Datenschutzbeauftragten ist bemerkenswert,  geht aber erkennbar weit über die Aufgabe des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten hinaus“.

Es  sei deshalb begrüßenswert, dass der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte versuche, Geldquellen über Drittmittel zu erschließen. „Dies entspricht auch den Forderungen des Landesrechnungshofes. Denn im nationalen Vergleich ist unser Datenschutzbeauftragter weit überdurchschnittlich ausgestattet. Die klare Absage Weicherts an die Einsparforderungen des Landesrechnungshofes ist deshalb nicht nachvollziehbar“, so Wengler abschließend.

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