Johannes Callsen zum Tariftreuegesetz: EuGH bestätigt unsere Bedenken

Wirtschaftspolitik

Nr. 118/08 vom 03. April 2008

Johannes Callsen
Johannes Callsen
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes über das niedersächsische Landesvergabegesetz zur Tariftreue erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:

„Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich nach intensiver Diskussion im
vergangenen Jahr zu einer Verlängerung des Tariftreuegesetzes entschieden -
trotz erheblicher rechtlicher und volkswirtschaftlicher Bedenken, die wir
damals auch öffentlich deutlich gemacht haben.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt jetzt unsere Bedenken.
Wir werden das Urteil daher sehr sorgfältig auswerten und prüfen,
welche Konsequenzen es für das Schleswig-Holsteinische Tariftreuegesetz hat.

Eines wird jedoch bereits jetzt deutlich: Planwirtschaftliche Eingriffe in
den Wettbewerb sind nicht nur volkswirtschaftlich problematisch, sondern auch rechtlich bedenklich.“

Pressesprecher
Dirk Hundertmark
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440
Telefax 0431-988-1444
E-mail: info@cdu.ltsh.de
Internet: http://www.cdu.ltsh.de


 

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