Peter Lehner: Es gibt gute Gründe für die „Fünf-Prozent Klausel“

Innenpolitik

Nr. 423/07 vom 28. November 2007

Peter Lehnert
Peter Lehnert
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen erneut für deren Beibehaltung ausgesprochen:

“Es gibt gute Gründe für diese Sperrklausel: Sie verhindert, dass radikale Splittergruppen in die kommunalen Parlamente kommen. Sie verhindert damit auch, dass radikale Splittergruppen die kommunalen Parlamente als Bühne für ihre Propagandaschlachten nutzen. Und sie verhindert, dass die kommunalen Parlamente ihre Arbeitsfähigkeit dadurch einbüßen.“


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