Frank Sauter zum Beschluss des nordfriesischen Kreistages

Finanzpolitik

Nr. 401/07 vom 16. November 2007

Frank Sauter
Frank Sauter
Zu dem Beschluss des nordfriesischen Kreistages, die Satzung zur
Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten aufzuheben, erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:

"Der Beschluss überrascht uns trotz der vorherigen Diskussion. Er
bedeutet, dass der Kreis Nordfriesland sich gegen geltendes Recht stellt,
das auf ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände zur
Kompensation des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich zustande
gekommen ist. Dies wird in der kommenden Woche auch vor dem Hintergrund zu
erörtern sein, dass das Innenministerium bislang eine klare Stellungnahme
dazu, wie es in einem solchen Fall als Kommunalaufsicht verfahren wird,
schuldig geblieben ist."

Pressesprecher
Dirk Hundertmark
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440
Telefax 0431-988-1444
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