Werner Kalinka: Interessantes Signal aus der SPD-Landtagsfraktion

Innenpolitik

Nr.351/07 vom 27. September 2007

Werner Kalinka
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„Ein interessantes Signal aus der SPD-Landtagsfraktion, dass die Landtagsabgeordneten Annette Langner und Rolf Fischer sich gegen Zwangszusammenschlüsse bei einer möglichen Kreisgebietsreform aussprechen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in Reaktion auf die Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordneten vom 26. September 2007, Nr. 202/2007. Es sei offensichtlich, dass sich etwas bewege.

Zum Thema Kiel und Kreis Plön sei festzuhalten, dass die Stadt-Umland-Problematik in Kooperation oder in Kooperationsräumen gut gelöst wird. Schon jetzt gebe es in lohnenswerten Bereichen (z.B. Wirtschaft, Verkehrsverbund, Rettungsdienst, Gesundheitsfragen) ohne Vorgaben der Landesebene eine gute Zusammenarbeit. Kreis- und Stadtgrenzen sagten im Übrigen wenig über wirtschaftliche Verpflechtungsräume aus; dies würde auch bei anderen Gebietszuschnitten nicht anders sein: Kalinka: „Ein neuer Gebietszuschnitt zwischen Kiel und Plön lässt sich mit den Argumenten der Kooperationsnotwendigkeit und der wirtschaftlichen Verpflechtungen nicht begründen“.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte daran, dass SPD-Fraktionschef Lothar Hay sich im November 2006 für die Beibehaltung der Kreisfreiheit Kiels ausgesprochen habe. Er gehe davon aus, dass der Innenminister Hay keine andere Position einnehme als der Fraktionsvorsitzende Hay.

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