Frank Sauter zur Regionalisierung der Steuerschätzung: Wir schwimmen nicht im Geld – uns steht das Wasser bis zum Hals!

Finanzpolitik

Nr. 193/07 vom 15. Mai 2007

Frank Sauter
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Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Sauter hat angesichts der sehr positiv ausgefallenen Maisteuerschätzung erneut davor gewarnt, neue Begehrlichkeiten zu wecken:

„Natürlich freuen wir alle uns über die Mehreinnahmen, denn sie ermöglichen uns, weniger neue Schulden zu machen. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig“, erklärte Sauter heute in Kiel. Für die Verwendung der Mehreinnahmen kämen deshalb ausschließlich die zwischen CDU und SPD geschlossenen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages in Frage.

Neue Begehrlichkeiten könnte Schleswig-Holstein mit dem Geld nicht befriedigen. Sauter: „Es ist unverantwortlich, dass einige jetzt schon wieder so tun, als ob Schleswig-Holstein im Geld schwimmt. Wahr ist an diesem Bild nur, dass uns das Wasser nach wie vor bis zum Hals steht.“

Der Abbau staatlicher Aufgaben müsse dringend fortgesetzt werden: „Wir müssen uns das einmal vor Augen führen: da sind die Steuereinnahmen so gut, wie es niemand erwartet hat. An einen Stopp der Neuverschuldung geschweige denn eine Rückzahlung der Schulden ist aber trotzdem noch nicht zu denken. Wir machen immer noch mehr Schulden, als wir in Zukunftsprojekte investieren. Was wollen wir eigentlich tun, wenn die Wirtschaft wieder schlechter läuft?“, mahnte der Finanzexperte abschließend.

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