NEWSLETTER 14/14 vom 14.03.2014

INHALT
1. Norddeutsche CDU-Fraktionschefs stellen Forderungen an SPD-geführte Landesregierungen
2. SPD, Grüne und SSW wollen an Gymnasien mehr Stellen streichen
3. CDU fordert zügige Klärung der offenen Fragen um Bad-Bramstedter Schlachthof
4. Schöner Rechnen mit der Grünen Finanzministerin
5. 90 Prozent der Gemeinschaftsschuloberstufen ohne Sprachprofil
6. CDU-Landtagsabgeordnete besuchen Eider-Treene-Sorge GmbH
7. CDU fordert Ende der Pläne für Fährverbindung Brunsbüttel-Cuxhaven
8. Noch mehr Schließungen von Geburtsstationen im Land befürchtet
9. Integrationspolitische Sprechertagung in Stuttgart
10. Kabinett will Einheitslehrerausbildung auf den Weg bringen

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NEWSLETTER 13/14 vom 07.03.2014

INHALT
1. Hafenpolitische Sprechertagung in Kiel
2. Hamerich kritisiert neue Tourismusstrategie der Landesregierung
3. Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz tagt in Glückstadt
4. Kabinettsbeschluss zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
5. Zahl der Unternehmensansiedlungen in Schleswig-Holstein geht zurück
6. Neuer Versammlungsgesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und SSW
7. CDU-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem „Fall Edathy“

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NEWSLETTER 12/14 vom 28.02.2014

INHALT
1. Neubau des Theaters trotz Drohungen der Kulturministerin vom Tisch
2. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagt Finanzierung der fünften Schleusenkammer zu
3. Breitner sieht Rückendeckung, wo keine ist
4. Fracking: Landesregierung informiert dosiert

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NEWSLETTER 11/14 vom 21.02.2014

INHALT
1. Landtag bekräftigt seine Position gegen „Fracking“
2. Bericht der Landesregierung zu Jugendberufsagenturen
3. CDU fordert Verbesserung bei der Behandlung psychisch Kranker

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NEWSLETTER 10/14 vom 20.02.2014

INHALT
1. SPD, Grüne und SSW lehnen Neustart der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ab
2. SPD, Grüne und SSW stellen sich hinter den „echten Norden“
3. Nach der Schuldenbremse muss die Tilgung folgen
4. Landtag debattiert über Zukunft des Friedrichskooger Hafens
5. Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen
6. SPD, Grüne und SSW lehnen CDU-Vorstoß zur Wiederaufforstung ab
7. Landtag debattiert über Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer

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NEWSLETTER 09/14 vom 19.02.2014

INHALT
1. Aktuelle Stunde zum Denkmalschutz
2. Unabhängigkeit und Ansehen des ULD drohen Schaden zu nehmen
3. Europapolitische Debatte im Landtag
4. Justizministerin Spoorendonk berichtet über Bundesratsinitiative
5. Werden Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte geändert?
6. Antrag zum Bürokratieabbau scheitert im Landtag
7. FDP will Betreuungsgeld für Eltern von unter-dreijährigen Kindern abschaffen

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NEWSLETTER 08/14 vom 14.02.2014

INHALT
1. Denkmalschutzgesetznovelle wirft ihre Schatten voraus
2. CDU-Fraktion fordert Gottesbezug in der Verfassung
3. Kritik an FAG-Reform wächst
4. Regierung will Notengebung für Grundschüler abschaffen
5. FAK Innen und Recht trifft sich zur Klausur auf Pellworm
6. Fraktionsarbeitskreis zu Gast bei Kieler Sportvereinen
7. Regierung will Datenschützer Weichert weitere Amtszeit ermöglichen

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NEWSLETTER 07/14 vom 07.02.2014

INHALT
1. Innenminister legt Entwurf für Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor
2. Heftige Kritik an Aussagen des Ministerpräsidenten zu Justiz und Gefahrengebieten
3. CDU-Fraktion gegen von Bayern gefordertes Moratorium beim Netzausbau
4. Hochwasseropfer in Lauenburg warten seit acht Monaten auf Hilfe!
5. „Der echte Norden“ - Debatte spaltet norddeutsche Bundesländer
6. CDU-Fraktion zu Besuch im Geburtshaus Kiel
7. Fraktionsarbeitsgruppe Sport zu Besuch in Pinneberg
8. Zu Besuch bei der deutschen Minderheit in Dänemark

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NEWSLETTER 06/14 vom 31.01.2014

INHALT
1. Besuch des Fraktionsvorsitzenden bei neuer DRK-Doppelspitze
2. Xaver und Christian haben Sylt schwer zugesetzt
3. Kulturpolitische Sprechertagung in Marbach am Neckar
4. Volksinitiative zur A 20 auf der Zielgeraden
5. Bundesagentur legt Arbeitsmarktbericht für Januar vor

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NEWSLETTER 05/14 vom 24.01.2014

INHALT
1. CDU warnt vor Experiment mit den Strukturen des Landes
2. SPD, Grüne und SSW verweigern klares Bekenntnis zum Bau der 380 KV-Leitung in Ostholstein
3. Kalte Progression erneut Thema im Landtag
4. Hitzige Debatte um Freihandelsabkommen im Landtag
5. Landtag legt eigenes Programm gegen Homophobie auf

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NEWSLETTER 04/14 vom 23.01.2014

INHALT
1. Hitzige Debatte um Pflegekammer
2. Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes für Verwendung der Eingliederungshilfe bleibt auf der Tagesordnung
3. SPD, Grüne und SSW gegen Taktverdichtung und Taktverbesserung bei der AKN
4. CDU- Fraktion stellt Antrag auf Erhalt des Projektes „Teilzeitausbildung“
5. Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union
6. "Jahr der kulturellen Bildung" startet ohne notwendige Rahmenbedingungen
7. CDU-Fraktion fordert Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

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NEWSLETTER 03/14 vom 22.01.2014

INHALT
1. Einstimmenmehrheit von SPD, Grünen und SSW drückt Schulgesetz durch
2. Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus dem Fall „Prokon“
3. Aktuelle Stunde zur EEG-Reform
4. Debatte über doppelte Staatsbürgerschaft
5. CDU-Besuch auf der Grünen Woche
6. Das Saaraland funkt digital, Schleswig-Holstein kriegt es nicht hin
7. Landesregierung legt Polizeibericht vor

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NEWSLETTER 02/14 vom 17.01.2014

INHALT
1. Abschluss des Jahreshaushalts 2013 erstmals seit 1962 positiv
2. Kritik an Pflegekammer nimmt zu
3. Landesregierung stellt bereits sieben zusätzliche Denkmalschützer ein
4. EU-Parlament verabschiedet EU-Konzessionsrichtlinie
5. Geburtshilfe auf Sylt
6. Ausblick auf die kommende Landtagsdebatte

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NEWSLETTER 01/14 vom 10.01.2014

INHALT
1. SPD, Grüne und SSW haben im Bildungsausschuss Schulgesetzpläne abgenickt
2. Streit zwischen SPD und Grünen droht Netzausbau in Ostholstein zu verzögern
3. Hoffnung für die Kommunen
4. Keine Zwangsmitgliedschaft für Pflegekräfte
5. CDU fordert Aus der Regierungspläne für landeseigenes Bergbauamt

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NEWSLETTER 57/13 vom 13.12.2013

INHALT
1. Weihnachtsgruß des Fraktionsvorsitzenden
2. Ministerpräsident Albig stimmt gegen sein eigenes Verhandlungsergebnis
3. Bildungsministerin enttäuscht zeitlich befristet beschäftigte Lehrkräfte
4. Regierung hält mit den SPD-Stimmen Klage gegen Ökoliner aufrecht
5. Landesregierung räumt über zehnjährige Planungs- und Bauzeit bei S4 und AKN
6. Landtag entscheidet über die Zukunft der Sparkassen
7. Weitere Landtagsbeschlüsse

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NEWSLETTER 56/13 vom 12.12.2013

INHALT
1. Aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung
2. Trilaterale Wattenmeerkonferenz
3. CDU steht hinter Kirchenstaatsvertrag
4. Hilferufe von Schwangeren müssen erhört werden
5. Debatte über landesweiten Schulentwicklungsplan
6. CDU-Fraktion fordert Initiative gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa
7. CDU will Gesetz über Sonn- und Feiertage schützen
8. Pflegeberufe durch mehr Informationen attraktiver machen

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NEWSLETTER 55/13 vom 11.12.2013

INHALT
1. Ausgaben des Landes steigen deutlich
2. Landesregierung schafft neue Behörden und Prüfstellen
3. SPD, Grüne und SSW setzen Erhöhung der Wasserpreise über Haushaltsbegleitgesetz durch

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NEWSLETTER 54/13 vom 06.12.2013

INHALT
1. SPD, Grüne und SSW blamieren sich beim Landeswassergesetz
2. Regierungsfraktionen verweigern Landesrechnungshof Prüfungsrecht bei der Eingliederungshilfe
3. Finanzministerin greift Vorschlag der CDU-Fraktion auf
4. Ministerpräsident Albig macht Schleswig-Holsteins Klage gegen Ökoliner unglaubwürdig
5. CDU-Fraktion warnt vor schärferen Schutzbestimmungen im Wattenmeer
6. Keine rot/grün/blauen Gesetze auf Kosten der Kommunen
7. CDU-Fraktion setzt zusätzliche Mittel für Feuerwehren, Sportverbände und Kulturarbeit durch
8. iGoal - Innovative Produkte aus Schleswig-Holstein für den Kinder- und Jugendsport

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NEWSLETTER 53/13 vom 29.11.2013

INHALT
1. CDU legt Änderungsanträge zum Haushalt vor
2. Anhörung bringt breite Kritik
3. Streit in der Landesregierung über Vorratsdatenspeicherung
4. Treffen der norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden
5. Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ besucht Netzleitstelle der EON Hanse
6. Schleswig-Holsteins Arbeitsmarkt hinkt weiter hinterher

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NEWSLETTER 52/13 vom 22.11.2013

INHALT
1. Beleg für Bedienung der eigenen Wählerklientel auf Kosten der Steuerzahler
2. Hohe Auszeichnung für Peter Harry Carstensen
3. SPD, Grüne und SSW in der Behindertenpolitik ohne Konzept
4. CDU bemängelt vage Aussagen der Landesregierung zur EU-Strukturförderung
5. SPD, Grüne und SSW wollen Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

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NEWSLETTER 51/13 vom 21.11.2013

INHALT
1. Alarmsignale im Mittelstand werden lauter
2. Innenminister will bei Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nur nachbessern
3. Bericht der Landesregierung zeigt negative Konsequenzen der rot/grün/blauen Regierungspolitik für die Sparkassen auf
4. CDU-Fraktion fordert Landesregierung beim Jugendmedienschutz zum Handeln auf
5. Landtagsdebatte über Vorratsdatenspeicherung
6. CDU-Fraktion fordert in der Pflege mehr Zeit für die Menschen
7. Debatte über Zinssicherungsgeschäfte der Landesregierung
8. Zukunft der Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein

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NEWSLETTER 50/13 vom 20.11.2013

INHALT
1. Rot/Grün/Blau lehnt Maßnahmen zur Beschleunigung der A20-Planung im Landtag ab
2. Koalitionsfraktionen halbieren Mittel aus Glücksspielabgabe für Landesfeuerwehrverband und Friesenstiftung
3. Landtag wählt neue Präsidentin des Landesrechnungshofes
4. CDU fordert mehr Mittel für die politische Jugendarbeit
5. Interfraktioneller Antrag zur geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung
6. Koalitionsfraktionen nehmen Kritik der CDU auf
7. CDU-Fraktion will bessere Bedingungen für Freie Berufe in Schleswig-Holstein
8. Debatte über Kastrationspflicht für Katzen

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NEWSLETTER 49/13 vom 15.11.2013

INHALT
1. Kurswechsel der Grünen beim Thema Inklusion
2. Neues Denkmalschutzgesetz erfordert zusätzliches Personal im Ministerium
3. SPD, Grüne und SSW drehen trotz Rekordeinnahmen an der Steuerschraube
4. Unterwegs im Kreis Stormarn
5. Statistischer Bericht zur Kindertagesbetreuung

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NEWSLETTER 48/13 vom 08.11.2013

INHALT
1. Bundesverwaltungsgericht stoppt A20 Weiterbau zwischen Weede und Wittenborn
2. FAG-Novelle: Erste Absetzbewegungen im Regierungslager
3. Landesregierung legt Einbußen bei Gewässerabgabe auf Privathaushalte und Unternehmen um
4. CDU-Landtagsfraktion jetzt auch in Sozialen Netzwerken aktiv
5. Umweltpolitiker der Union fordern konsequenten Hochwasserschutz
6. Bundespolizei ist wichtiger und verlässlicher Partner in Sicherheitsfragen
7. CDU-Politiker sprechen sich gegen Drosselungsplänen der Deutschen Telekom aus
8. CDU-Fraktion gratuliert Hans-Alwin Ketels zum 100. Geburtstag

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NEWSLETTER 47/13 vom 01.11.2013

INHALT
1. Bildungsministerium reagiert auf Proteste gegen Unterrichtsausfall
2. Keine saisontypische Herbstbelebung am Arbeitsmarkt
3. CDU-Fraktion tagt im UKSH
4. Fraktionsarbeitsgruppe Sport zu Gast beim Kreissportverband Nordfriesland

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NEWSLETTER 46/13 vom 25.10.2013

INHALT
1. Bildungsministerium hat Mittel für Vertretungsstunden massiv gekürzt
2. Einnahmen aus der Glücksspielabgabe drei Mal so hoch wie vom Finanzministerium erwartet
3. Regierungsfraktionen halten an „Drug-Checking“ fest
4. Seit 25 Jahren an Bord

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NEWSLETTER 45/13 vom 27.09.2013

INHALT
1. SPD, Grüne und SSW verabschieden Mindestlohngesetz und Korruptionsregister
2. Innenministerium stellt fest: Gaschkes Eilentscheidung war illegal
3. Verkehrspolitische Debatte im Landtag
4. Debatte zum Bürokratieabbau

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NEWSLETTER 44/13 vom 26.09.2013

INHALT
1. Debatte über das neue Schulgesetz
2. Dauergrünlandgesetz unzureichend nachgebessert
3. CDU fordert zukunftsgerichtetes Konzept für die Landespolizei
4. Bildungsdebatte im Landtag
5. Europäischer Minderheitenschutz

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NEWSLETTER 43/13 vom 25.09.2013

INHALT
1. Landesregierung macht trotz deutlicher Mehreinnahmen noch mehr Schulden
2. Regierungsparteien schließen sich CDU-Antrag an
3. Debatte über Änderung des Sparkassengesetzes
4. CDU und FDP wollen Regelungen zu Spielerschutz und Suchtprävention für private Automatenhallen und staatliche Spielbanken angleichen
5. Keine reformpädagogischen Experimente an unseren Schulen

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NEWSLETTER 42/13 vom 20.09.2013

INHALT
1. Ministerpräsident missachtet Parlamentswillen
2. Fraglicher Umgang der Landesregierung mit Kritik aus eigenen Reihen
3. Altersdiskriminierung bei Beamtenbesoldung
4. Landesbischof Ulrich zu Gast bei der CDU Fraktion Schleswig-Holstein
5. Streichungspläne der Landesregierung bei der Polizei
6. Beratung des Grünlandumbruchgesetzes verschoben
7. Landtagsvorschau

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NEWSLETTER 41/13 vom 13.09.2013

INHALT
1. Landesverfassungsgericht bestätigt Ergebnis der Landtagswahl
2. Koalitionsfraktionen winken Korruptionsregister und Mindestlohn durch
3. Landeskabinett beschließt Schulgesetz
4. Gemeinsame Kabinettssitzung mit Hamburg
5. Unterwegs in den Kreisen
6. Unterbringung syrischer Flüchtlinge
7. Kieler „Steuerdeal“

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NEWSLETTER 40/13 vom 06.09.2013

INHALT
1. FAG-Reform treibt Keil zwischen Stadt- und Landbevölkerung
2. CDU kritisiert Streik am NOK als unverantwortlich
3. CDU-Abgeordnete beeindruckt von Aufbruchsstimmung bei östlichen Nachbarn
4. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorblidlich
5. Fraktionsarbeitskreise Bildung und Soziales besuchen Gedenkstätte Auschwitz
6. Fraktionsarbeitskreise Sport und Medien in Polen
7. Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft zu Gast in Posen
8. Bauern klagen gegen Habeck
9. Unterwegs in den Kreisen

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NEWSLETTER 39/13 vom 23.08.2013

INHALT
1. Planen SPD, Grüne und SSW Einschnitte bei Pensionen?
2. Die Keule für den ländlichen Raum kommt durch die Hintertür
3. Regierungsfraktionen beschließen Mogelpackung statt Altschuldentilgungsfonds
4. Landtagsdebatte um PRISM und Tempora
5. Veggie-Day in öffentlichen Kantinen?
6. Verfassungsschutzbericht 2012
7. Fraktionsreise der CDU nach Polen

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NEWSLETTER 38/13 vom 22.08.2013

INHALT
1. Finanzministerin Heinold will 80-prozentige Belastung von Betriebsgewinnen
2. Grüne Fraktion sagt „Nein“ zu schneller A20-Fertigstellung
3. Nachhaltigkeitsbeirat für Schleswig-Holstein
4. Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung vor
5. Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein
6. Unionsfraktion fordert Änderung der Küstenfischereiordnung
7. Länderübergreifender Binnenhochwasserschutz der Elbanrainer
8. Wohnen in Schleswig-Holstein

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NEWSLETTER 37/13 vom 21.08.2013

INHALT
1. Rede des Ministerpräsidenten zur Verkehrspolitik lässt alle Fragen offen
2. CDU-Fraktion stellt sich hinter Funkzellenabfragen der Polizei
3. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
4. Debatte über Änderung des Hochschulgesetzes
5. CDU-Fraktion warnt vor Rückzug der Polizei aus der Fläche
6. 160 Gäste zum Auftakt der Ausstellung „Kunst von Menschen mit Behinderung“

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NEWSLETTER 36/13 vom 16.08.2013

INHALT
1. Unternehmer im Land beklagen mittelstandsfeindliche Politik
2. Trotz einer Milliarde zusätzlicher Einnahmen wollen SPD, Grüne und SSW mehr Schulden machen
3. CDU-Fraktion fordert 60 Millionen-Sofortprogramm zur Straßensanierung
4. CDU-Landtagsfraktion präsentiert Kunst von Menschen mit Behinderungen
5. Doch noch Beratungsbedarf über bleifreie Munition
6. Besuch der Fraktionsarbeitsgruppe Sport beim Kreissportverband Steinburg

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NEWSLETTER 35/13 vom 09.08.2013

INHALT
1. Rader Hochbrücke: CDU-Fraktion fordert 24-Stunden Baustelle und Umleitungsoptimierung
2. Erwartbares Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich
3. Landwirte, Jäger und Fischer fühlen sich in ihrer Existenz bedroht
4. CDU-Fraktion fordert zielführende Sportförderung
5. CDU-Fraktion zu Gast bei Meeresforschern
6. Nicolaisen auf der Konferenz der Innenminister von CDU und CSU

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NEWSLETTER 34/13 vom 19.07.2013

INHALT
1. Streit in der Nord-SPD über Fehmarnbeltquerung
2. CDU-Agrarpolitiker an der Westküste
3. CDU-Wirtschaftspolitiker in Wedel

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NEWSLETTER 33/13 vom 21.06.2013

INHALT
1. Besoldungsanpassung beschlossen
2. Mit Erhöhung des Garantievolumens der HSH-Nordbank ist es nicht getan
3. Auch bei Einbeziehung externer Berater bleibt Landtag Gesetzgebungsorgan
4. Ehegattensplitting in neuer Form erhalten
5. CDU-Landtagsfraktion ist fest vernetzt mit kommunaler Ebene

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NEWSLETTER 32/13 vom 20.06.2013

INHALT
1. Grüne und SPD bleiben uneins bei der A20
2. Landesregierung legt Monitoringbericht zur Energiewende vor
3. Kreuzfahrttourismus und barrierefreien Tourismus voran bringen
4. Rückzug der Polizei aus der Fläche verhindern
5. CDU-Fraktion will Gründung einer Eliteschule des Sports voran treiben
6. Debatte über Planungen zu werbefinanzierten Lokalradios
7. Bienen nachhaltig schützen
8. Ausgleichsflächenkataster muss her

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NEWSLETTER 31/13 vom 18.06.2013

INHALT
1. Hochwasser im Herzogtum Lauenburg
2. Regierungsfraktionen verschleppen Straßensanierung im Land
3. Gesetzentwurf zur Landesplanung eingebracht
4. Jugendvollzugsgesetz in erster Lesung beraten
5. Befristete Verträge von Lehrkräften
6. Gesetzentwurf zum Glücksspiel
7. Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer

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NEWSLETTER 30/13 vom 14.06.2013

INHALT
1. Oppositionspolitik der CDU-Fraktion zeigt Wirkung
2. Landesregierung nimmt Baugenehmigung für Windpark in Ostholstein zurück
3. SPD, Grüne und SSW blockieren schnelle Mittelfreigabe für die Straßensanierung
4. FAK „Innen- und Recht“ trifft sich mit Landeskriminalamt und Landespolizeiamt
5. Ortstermin in Nordschleswig
6. Regierungskoalition beschließt HSH-Garantieerhöhung ohne begleitende Maßnahmen
7. Duales Versicherungssystem, Krankenhausfinanzierung und Organspende

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NEWSLETTER 29/13 vom 07.06.2013

INHALT
1. CDU-Fraktion präsentiert Jahresbilanzbroschüre
2. Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird wirkungsgleich übertragen
3. Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landesplanung vor
4. Landesrechnungshof fordert mehr Ehrgeiz beim Schuldenabbau
5. CDU-Fraktion macht sich ein Bild in Lauenburg
6. Systematische Reduzierung von Zeitverträgen für Lehrkräfte findet nicht statt
7. Zwangsverkammerung der Pflegekräfte löst deren Probleme nicht
8. Entbürokratisierung hat für Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU Priorität
9. Zusammenarbeit zwischen KiTa und Grundschule ausbauen
10. Der E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen

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NEWSLETTER 28/13 vom 31.05.2013

INHALT
1. Doppelmoral der SPD beim Umgang mit Steueroasen
2. A7-Ausbau droht im Chaos zu enden
3. Druck der CDU bei Straßensanierung wirkt
4. Diskussion zur Netzneutralität
5. Entwicklung der schleswig-holsteinischen Kulturförderung
6. Bezüge von Organmitgliedern in öffentlichen Unternehmen

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NEWSLETTER 27/13 vom 30.05.2013

INHALT
1. Westküste zieht ernüchternde Bilanz
2. Piraten fordern generelles Verbot von Videoüberwachung in Zügen
3. Landesregierung stellt Kinderschutzbericht vor
4. Debatte um Arzneimittelgesetz
5. Mehr Vielfalt im Öffentlichen Dienst
6. Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein
7. Landesregierung stellt Mittelstand unter kriminellen Generalverdacht

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NEWSLETTER 26/13 vom 29.05.2013

INHALT
1. Callsen: „Außer Schulden wächst bei Ihnen nichts“
2. Arbeitslosigkeit im Land steigt im Vorjahresvergleich
3. Erste Lesung des Besoldungsdiktats
4. Regierungskoalition verteilt ungedeckte Schecks auf Kosten der Kommunen
5. Beteiligung der Feuerwehren an der Glückspielabgabe
6. Landesregierung will Regionalbeiräte abschaffen

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NEWSLETTER 25/13 vom 24.05.2013

INHALT
1. Bereisung im Kreis Nordfriesland
2. Berechnungen des Statistikamtes belegen Ungerechtigkeit des Besoldungsdiktats
3. CDU-Fraktion fordert Erhalt der Polizei in der Fläche
4. Zentrales Personalmanagement wird in Staatskanzlei zur Randnotiz
5. SPD, Grüne und SSW lehnen Antrag der CDU auf Stärkung kleiner Grundschulstandorte ab
6. Anzeichen für eine Abschaffung der Regionalbeiräte mehren sich

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NEWSLETTER 24/13 vom 17.05.2013

INHALT
1. Rot/Grün/Blaue Prioritätensetzung
2. Beamtenbesoldung: CDU-Fraktion belegt Täuschungsversuch der Landesregierung
3. Landesregierung mit Verkehrspolitik überfordert
4. Bereisung im Kreis Rendsburg-Eckernförde
5. Landesregierung soll sich zum Entwicklungskonzept zur Westküste erklären
6. Reformationstag im Jahr 2017 als einmaliger gesetzlicher Feiertag
7. Besuch der Breitbandmesse Schleswig-Holstein
8. Schreiben des Fraktionsvorsitzenden

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NEWSLETTER 23/13 vom 03.05.2013

INHALT
1. Was hat die Regierungskoalition mit den kleinen Gemeinden vor?
2. Hinweise auf Personalkürzungen bei der Polizei verdichten sich
3. Regierung überweist Sonderzahlung vor Beschluss des Gesetzes
4. Scharfe Kritik der CDU-Fraktion an mangelnden Mitteln für Straßensanierung
5. CDU-Fraktion zu Gast im Herzogtum Lauenburg
6. FAK Soziales zu Gast im Haus der sozialen Dienste des Lebenshilfewerkes Mölln
7. Energiewende umweltfreundlich umsetzen
8. Feuerwehren an Einnahmen aus Glückspiel beteiligen!
9. Fraktionsarbeitskreis Bildung informiert sich über Stiftung Herzogtum Lauenburg

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NEWSLETTER 22/13 vom 26.04.2013

INHALT
1. Koch: Schallende Ohrfeige des Landesrechnungshofes für finanzpolitischen Kurs der Regierung Albig
2. SPD, Grüne und SSW kündigen Konsensbeschluss zur Fehmarnbeltquerung auf
3. Regierungsfraktionen verweigern gemeinsame NOK-Resolution
4. SPD, GRÜNE und SSW würdigen familienpolitische Leistungen herab
5. Ministerpräsident lässt bei Landtagsrede zu Beamten Innenminister reden
6. Bestandsdatenauskunft ist wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden
7. SPD, Grüne und SSW wollen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

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NEWSLETTER 21/13 vom 25.04.2013

INHALT
1. Dritte Anhörung zum Tariftreuegesetz wird abgelehnt
2. Debatte zur Einhaltung der Schuldenbremse
3. SPD, Grüne und SSW setzen bei HSH Nordbank auf das Prinzip Hoffnung
4. Bundesratsinitiative für gesetzliche Frauenquote
5. SPD und Grüne stellen Wahlkampftaktik über das Allgemeinwohl
6. CDU-Fraktion fordert Ausbau der S 21 aus Regionalisierungsmitteln und Nachbesserung bei Marschbahn
7. Landesregierung schafft Verunsicherung in der Wohnungswirtschaft
8. GirlsDay 2013

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NEWSLETTER 20/13 vom 24.04.2013

INHALT
1. CDU-Fraktion setzt umfassende Beteiligung des Landtages und Bürgerbeteiligung zur Zwischenlagerung durch
2. Fragestunde: Bildungsministerin Wende mit nachweislicher Falschaussage
3. Mehr Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen
4. Beamten demonstrieren vor dem Landtag
5. CDU-Fraktion fordert Taten statt Worte
6. Verkehrsminister verspielt Zukunft der A 20

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NEWSLETTER 19/13 vom 19.04.2013

INHALT
1. Regierungsfraktionen verschlimmern Entwurf für Tariftreuegesetz weiter
2. Bildungsministerin Wende muss im Landtag Widersprüche erklären
3. SPD, Grüne und SSW wollen Zwischenlagerung für Atommüll in Brunsbüttel zustimmen
4. Volksinitiative für A 20 gestartet
5. Regierungsfraktionen wollen beim NOK keine Zusammenarbeit
6. Veranstaltungshinweis Bildung

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NEWSLETTER 18/13 vom 12.04.2013

INHALT
1. Eklat auf Maritimer Konferenz war keine Stilfrage
2. Alle Kräfte für den NOK bündeln
3. Petition gegen Albigs Beamtenbesoldungsdiktat bei über 4000 Mitzeichnern
4. Habeck bietet Brunsbüttel als Castoren-Zwischenlager an
5. Landesregierung reagiert auf CDU-Kritik wegen Umgang mit kommunalen Ehrenämtlern
6. Entwurf der Regierungsfraktionen zum Tierschutz-Verbandsklagerecht fehlerhaft
7. Veranstaltungshinweis

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NEWSLETTER 17/13 vom 22.03.2013

INHALT
1. Bundespräsident Joachim Gauck spricht im Kieler Landtag
2. Kommunalpolitische Sprechertagung in Berlin
3. Gemeinden und Gemeindeverbände erzielten 2012 Haushaltsüberschuss

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NEWSLETTER 16/13 vom 21.03.2013

INHALT
1. SPD, Grüne und SSW lehnen parteiübergreifendes Vorgehen beim NOK ab
2. Union kämpft für Existenz der Ostseefischer
3. CDU-Fraktion setzt sich für Erhalt kleiner Grundschulen ein
4. Opposition legt bei Debatte zur Besoldungsanpassung nach
5. SPD, Grüne und SSW auf dem Weg zum Einheitslehrer
6. Show-Antrag zum Fracking
7. Weiterentwicklung des Asylrechts
8. Diskussion über Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
9. CDU-Fraktion setzt sich für weitere Freiheiten für die Hochschulen ein
10. Vergewaltigungsopfer durch anonyme Spurensicherung psychisch entlasten!
11. Pflegedokumentation sinnvoll überarbeiten

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NEWSLETTER 15/13 vom 20.03.2013

INHALT
1. Ministerpräsident Albig legt 15 Minuten vor der Plenardebatte Plan für Beamtenbesoldung vor
2. SPD, Grüne und SSW bringen Landesmindestlohngesetz auf den Weg
3. Ein Podium für das Ehrenamt
4. Verbesserung von Lebens- und Futtermittelkontrollen
5. Debatte über EU-Haushalt
6. Umstrittene SPD-Schulveranstaltung Thema im Landtag

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NEWSLETTER 14/13 vom 15.03.2013

INHALT
1. Brunsbütteler Schleuse offen, Unterstützung des Bundesverkehrsministers für Aktionsbündnis-NOK-2025
2. Haushaltseckwerte 2014
3. CDU-Haushaltsexperte findet Rücklagen im Haushalt
4. Schluss mit Smartphone-Schummeleien bei Abschlussprüfungen
5. Bundesverdienstkreuz für Peter Harry Carstensen
6. Vorschau auf nächste Landtagssitzung

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NEWSLETTER 13/13 vom 08.03.2013

INHALT
1. NOK: Ramsauer greift CDU-Vorschlag für Aktionsbündnis auf
2. Initiative will Unterrichtsausfall im Internet erfassen
3. Auswärtige Sitzung im Kreis Segeberg
4. Gute Pflege braucht mehr als nur die Schaffung einer Pflegekammer!
5. Besuch des Wegezweckverbandes in Bad Segeberg
6. SSW-Fraktionsvorsitzender auf fragwürdigem Niveau
7. Energieportal der Landesregierung frei geschaltet

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NEWSLETTER 12/13 vom 01.03.2013

INHALT
1. Bildungsministerin stellt kleine Schulen in Frage
2. Bundesverordnung schließt Fracking in Schleswig-Holstein aus
3. Tourismusabgabe darf keine versteckte Steuer werden
4. Weiterhin positive Arbeitsmarktentwicklung in Schleswig-Holstein
5. Kommende Woche tagt die CDU-Landtagsfraktion im Kreis Segeberg

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NEWSLETTER 11/13 vom 22.02.2013

INHALT
1. Bestehende kommunale Strukturen bei der Trinkwasserversorgung sichern!
2. CDU unterstützt Forderung nach Flexibilisierung des Einschulalters
3. Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung
4. CDU setzt sich für weitere Aufwertung des Ehrenamtes ein
5. Interessen Schleswig-Holsteins in Europa stärker zur Geltung bringen
6. Aufhebung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht

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NEWSLETTER 10/13 vom 21.02.2013

INHALT
1. Änderung des Schulgesetzes beschlossen
2. Bericht zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches offenbart „raumordnerische Ziele“
3. Regierungskoalition hat Heft des Handelns bei Sparkassen aus der Hand gegeben
4. SPD, Grüne und SSW schwächen repräsentative Demokratie
5. Politische Bildungsarbeit hat viele Facetten
6. Demenzplan löst tatsächliche Probleme vor Ort nicht

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NEWSLETTER 09/13 vom 20.02.2013

INHALT
1. Debatte über Zustand der Straßen im Norden
2. Debatte über Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan
3. Kritik aus Tourismusorten ernst nehmen
4. Regierungsfraktionen streiten über Förderung der Feuerwehren
5. Verfassungsrechtliche Bedenken bei Staatsvertrag mit Hamburg
6. Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes

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NEWSLETTER 08/13 vom 15.02.2013

INHALT
1. Regierungskoalition versiebenfacht Neuverschuldung
2. CDU-Fraktion fordert Verschiebung der Verabschiedung des Schulgesetzes
3. Union kämpft für Finanzausstattung kleiner Gemeinden
4. SPD, Grüne und SSW wollen Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen erfüllen
5. Suche nach qualifiziertem Nachwuchs als Herausforderung
6. CDU ist starker Partner des schleswig-holsteinischen Mittelstands

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NEWSLETTER 07/13 vom 08.02.2013

INHALT
1. Erste Schlagloch-Piste gesperrt
2. Anhörung bringt scharfe Kritik an Regierungsplänen zur Einrichtung neuer Oberstufen
3. CDU-Fraktion tagt künftig einmal monatlich auswärts
4. Fraktionsarbeitskreise besuchen Kindertagesstätte in Haffkrug
5. Reibungsloser Ablauf der Steuerverwaltung steht und fällt mit kompetentem Nachwuchs
6. Landwirtschaft stellt sich dem Wandel
7. Besuch des Gewerbegebiets-West in Stockelsdorf
8. Energiewendeministerium bringt kein „Sieben-Monats-Kind“ zur Welt

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NEWSLETTER 06/13 vom 01.02.2013

INHALT
1. Deutliche Kritik der Spitzenverbände am Gesetzentwurf für Kommunale Bürgerbeteiligung
2. Faktencheck Bildung
3. Dynamik am Arbeitsmarkt lässt nach
4. Wirtschaftspolitische Sprechertagung in Brüssel
5. Familien dort abholen, wo sie sind!
6. Kulturpolitische Sprechertagung in Saarbrücken
7. Defizite bei der Umsetzung von Arbeitsschutz und betrieblichem Eingliederungsmanagement

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NEWSLETTER 05/13 vom 25.01.2013

INHALT
1. SPD, Grüne und SSW nicken Sparkassengesetz ab
2. Landesregierung hält kleine Dorfschulen hin
3. Sollen Kommunen Abschaffung der KiTa-Sozialstaffel selbst bezahlen?
4. Europäisches Kulturerbe-Siegel
5. Debatte über Videoüberwachung an Bahnhöfen
6. Schleswig-Holstein soll für Leistungssportler attraktiver werden
7. Greening-Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik

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NEWSLETTER 04/13 vom 24.01.2013

INHALT
1. SPD, Grüne und SSW treten Glücksspielstaatsvertrag der 15 bei!
2. Dänen-Ampel macht Anhörung zur Farce
3. Gesetz zur Sicherungsverwahrung ist auf dem Weg
4. Familien dort abholen, wo sie sind
5. Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in Schleswig-Holstein
6. Wie Ministerpräsident Torsten Albig seinen Dialog führt…

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NEWSLETTER 03/13 vom 23.01.2013

INHALT
1. SPD, Grüne und SSW peitschen Änderung des Sparkassengesetzes durch den Landtag
2. Koalition verabschieden Haushalt
3. Aktion „Rote Hand“ verdient Unterstützung!
4. Besuch der Grünen Woche: Schleswig-Holstein schmeckt lecker!
5. Wäre Habeck nicht Landwirtschaftsminister, hätte er auf Grüner Woche demonstriert

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NEWSLETTER 02/13 vom 18.01.2013

INHALT
1. „Gefahrenabwehrgesetz“ für eine Gefahr, die es nicht gibt
2. Regierungskoalition plant Ausweitung der Mitbestimmung auf Kosten der Kommunen
3. Per Raumordnung zu Großgemeinden?
4. CDU-Fraktion hakt in Sachen Heydemann nach
5. Landesforsten auf der Erfolgsspur
6. Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes

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NEWSLETTER 01/13 vom 11.01.2013

INHALT
1. Dank und Anerkennung für Jost de Jager
2. CDU-Fraktion legt Änderungsanträge zum Haushalt vor
3. Glücksspielstaatsvertrag
4. Wechsel im HSH-Aufsichtsrat

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NEWSLETTER 53/12 vom 21.12.2012

INHALT
1. Vergabe von Lizenzen für Online-Glücksspiel
2. Flächenausgleich in Schleswig-Holstein
3. Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

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NEWSLETTER 52/12 vom 14.12.2012

INHALT
1. CDU-Fraktion erzielt Teilerfolg in Debatte über Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufes
2. CDU-Fraktion lehnt Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ab
3. Zunehmende Diabeteserkrankungen auch in Schleswig-Holstein
4. Chronisch kranken Kindern helfen
5. Piraten machen einmal mehr Klamauk
6. Probleme der kooperativen Leitstellen lösen!

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NEWSLETTER 51/12 vom 13.12.2012

INHALT
1. CDU-Fraktion präsentiert Plakat zur Finanzpolitik
2. Landesregierung lehnt Investitionen aus Zinsersparungen für KiTas und Straßen ab
3. Diskussion über HSH-Nordbank
4. Umstrittener Erlass zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Kraft
5. Europabericht der Landesregierung
6. Regierungsfraktionen wollen Extremismusklausel abschaffen
7. „Blaues Wachstum“

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NEWSLETTER 50/12 vom 12.12.2012

INHALT
1. Sparkassen- und Giroverband: Provinzial wird nicht verkauft
2. Bildungspolitische Bilanz der Landesregierung gleich Null
3. Bald nur noch Grundschullehrerausbildung in Flensburg?
4. Keine klare Aussage der Landesregierung zur Übertragung der Tarifabschlüsse auf Beamte
5. Landtag fraktionsübergreifend gegen Fracking
6. Neues Tourismuskonzept nicht tragfähig
7. Bericht zum Schloss Gottorf

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NEWSLETTER 49/12 vom 07.12.2012

INHALT
1. Dänen-Ampel vertagt Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag
2. Populistische Solidaritätsbekundungen helfen den Provinzial-Mitarbeitern nicht weiter
3. Koalition schwächt Gymnasien weiter
4. Transparenz im Umgang mit Sterbeprozess
5. Witterungsbedingter Unterrichtsausfall?

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NEWSLETTER 48/12 vom 30.11.2012

INHALT
1. CDU will Sondervermögen für Krippenausbau, Hochschul- und Landesstraßensanierung
2. Mehr Fachkräfte für die Pflege
3. Sollen Beamte die Zeche für Wahlgeschenke der Dänen-Ampel zahlen?
4. Kommunaler Finanzausgleich: CDU-Fraktion hakt nach
5. CDU-Fraktion informiert sich vor Ort über Energiewende
6. Attraktivität des Polizeiberufes muss dringend verbessert werden
7. Maisdichte zwingt zum Nachdenken über Fruchtwechsel
8. Zweites Parlamentarisches Städtegespräch
9. Ein Restaurant als neue Chance
10. Arbeitslosenzahl sinkt auf 20-Jahres-Tief

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NEWSLETTER 47/12 vom 23.11.2012

INHALT
1. Regionalschulstandorte gefährdet
2. Mittel für Vertretungsfonds reichen nicht aus!
3. Schwarze Null in greifbarer Nähe
4. Energiewendeminister ohne eigene Ideen
5. Streitthema „Sonntagsöffnung“
6. Landesregierung blockiert Steuerabkommen mit der Schweiz
7. Betriebspraktikum der Wirtschaftsjunioren

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NEWSLETTER 46/12 vom 16.11.2012

INHALT
1. Debatte über Unterrichtssituation
2. Effiziente Bekämpfung des Unterrichtsausfalls
3. Aufnahme von Tierschutz in die Landesverfassung zeichnet sich ab
4. Nach Impfstoffdesaster soll Praxis zur Beschaffung von Impfstoffen überarbeitet werden

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NEWSLETTER 45/12 vom 15.11.2012

INHALT
1. Grundlegende Überarbeitung der Landesverfassung zeichnet sich ab
2. CDU-Fraktion setzt wichtige Änderungen bei Konsolidierungshilfe der Kommunen durch
3. Universitätsmedizin hat für Regierung keine Priorität
4. Antrag zu Förderprogramm wird weiter beraten
5. CDU-Fraktion trägt Einrichtung eines Sondervermögens für Hochschulen mit
6. Landtag debattiert über Volksinitiativen
7. CDU-Fraktion macht weiter Druck bei Verkehrsprojekten
8. Debatte über Vertraulichkeit der Telekomunikationsdaten

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NEWSLETTER 44/12 vom 14.11.2012

INHALT
1. Landeshaushalt in erster Lesung beraten
2. Koalition verweigert Dringlichkeitsdebatte über Fehmarnbeltquerung
3. Dänen-Ampel setzt sich über kommunale Interessen hinweg
4. Piraten sorgen erneut für Eklat im Landtag

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NEWSLETTER 43/12 vom 09.11.2012

INHALT
1. Diskussion um Verfassungsänderungen
2. CDU-Fraktion will marine und maritime Wirtschaft stärken
3. Produkte aus Schleswig-Holstein genießen hervorragenden Ruf
4. Steuereinnahmen auf Rekordniveau

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NEWSLETTER 42/12 vom 02.11.2012

INHALT
1. Kommunen sollen Krippenausbau im Ergebnis selbst finanzieren
2. Eklat im Wirtschaftsausschuss
3. Landesregierung gefährdet Bereitschaft der Kommunen zur Solidarität untereinander
4. Feuchte Nasen helfen Diabetikern
5. Leistungsfähigkeit der Feuerwehren im Land muss erhalten bleiben!
6. Niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren

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NEWSLETTER 41/12 vom 26.10.2012

INHALT
1. Haushaltsentwurf 2013 wurde Parlament zugeleitet
2. CDU/CSU-Finanzpolitiker einigen sich beim künftigen Länderfinanzausgleich
3. Umweltsprechertagung in München
4. CDU-Fraktion nimmt Probleme der Kliniken vor Ort ernst

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NEWSLETTER 40/12 vom 28.09.2012

INHALT
1. Regierungsfraktionen uneins über Grundlagenstaatsvertrag mit Hamburg
2. CDU-Fraktion macht weiter Druck bei A 20
3. CDU-Fraktion fordert Rücknahme des Vorschaltgesetzentwurfes zum Schulgesetz
4. CDU-Fraktion fordert Vorsorge im Haushalt
5. Dänen-Ampel sagt nicht, wo Stellen eingespart werden sollen

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NEWSLETTER 39/12 vom 27.09.2012

INHALT
1. Handwerk und Baugewerbe üben scharfe Kritik am Tariftreue- und Vergabegesetz
2. Gesetz zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe wirft viele Fragen auf
3. Frei zugängliches WLAN für alle?
4. Dänen-Ampel will effektives Wirtschaftsförderungsinstrument abschaffen
5. Landesregierung vernachlässigt Westküste
6. Schleswig-Holsteinischer Arbeitsmarkt bleibt stabil

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NEWSLETTER 38/12 vom 26.09.2012

INHALT
1. Landesregierung führt Verhandlungen mit Hamburg
2. Zusätzliche Kosten für Ämter, Städte und Gemeinden durch Ausweitung der Mitbestimmung
3. Mehr Ausbildungsplätze in der Pflege schaffen
4. CDU-Fraktion lehnt geplante Verschärfung des Knickschutzes ab
5. Finanzministerin räumt nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben ein
6. Wahlprüfungsbeschwerden wurden abgewiesen

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NEWSLETTER 37/12 vom 21.09.2012

INHALT
1. Vorschau auf die Landtagssitzung der kommenden Woche
2. Ernüchternde erste 100-Tage der neuen Landesregierung
3. CDU beantragt aktuelle Stunde zur HusumWind
4. CDU auf der HUSUM WindEnergy
5. Landesregierung muss beim Stabilitätsrat um Aufschub bitten!
6. Dänen-Ampel macht Kommunalrecht zum Flickenteppich
7. Dänen-Ampel will Knickschutzverordnung verschärfen
8. CDU-Wissenschaftspolitiker verabschieden Erklärung zur Zukunft der Hochschulen in Deutschland
9. Bildungspolitiker der CDU-Fraktion zu Gast in Lübeck

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NEWSLETTER 36/12 vom 14.09.2012

INHALT
1. Mehr Zusammenarbeit mit Hamburg durch Grundlagenstaatsvertrag
2. Städte sollen stärker in CDU-Fraktionsarbeit eingebunden werden
3. SPD, Grüne, SSW ziehen Teile der Bildungsgesetzgebung vor
4. CDU will Klarheit über Stelleneinsparungen in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung
5. Verkehrspolitik sorgt für Streit in der Dänen-Ampel
6. Unruhe in Bauwirtschaft wegen Tariftreue- und Vergabegesetz
7. Konsequente Anti-Drogenpolitik und Suchtprävention fortsetzen
8. Große Potentiale für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft in der Veredelungswirtschaft
9. CDU-Fraktion zu Gast bei Arbeitsagentur

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NEWSLETTER 35/12 vom 07.09.2012

INHALT
1. Neue Landesregierung reizt bei Haushaltseckwerten Schuldenobergrenze aus
2. Gegenwind aus den eigenen Reihen für Drogenpolitik der Dänen-Ampel
3. Verwirrspiel um Lang-LKW
4. Zahl der Studenten in Schleswig-Holstein hat 2011 deutlich zugenommen
5. Justizministerin Spoorendonk muss Stellung nehmen
6. Kommunen brauchen Klarheit

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NEWSLETTER 34/12 vom 31.08.2012

INHALT
1. Völlige Verwirrung um Bildungskongress am 08. September 2012
2. Ab Montag kann sich JEDER im Internetforum zur Bildungskonferenz einbringen!
3. Landesregierung will gesetzlichen Mindestlohn und gefährdet Aufschwung am Arbeitsmarkt
4. Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals darf nicht gefährdet werden
5. Zusätzlicher Staatssekretär der Landesregierung kostet 228.000 Euro pro Jahr
6. Bildungsministerin Wende blieb bei Schulbesuch Antworten schuldig
7. CDU-Fraktion fordert Erfindermessen

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NEWSLETTER 33/12 vom 24.08.2012

INHALT
1. Dänen-Ampel bringt Aufhebung des Glücksspielgesetzes auf den Weg
2. CDU-Fraktion kann Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nicht verhindern
3. Stadtregionalbahn Kiel hat für Dänen-Ampel gleichen Stellenwert wie S 4 und S 21
4. Dänen-Ampel will bestehende Bäderregelung nicht verlängern
5. CDU fordert Planungssicherheit für Justizvollzugsanstalten
6. Neue Landesregierung setzt auch bei Netzwerk gentechnikfreier Regionen auf reine Symbolpolitik

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NEWSLETTER 32/12 vom 23.08.2012

INHALT
1. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen greift Regierungskoalition scharf an
2. Westliche Elbquerung kommt nur, wenn A-20 zu Ende gebaut wird
3. Änderung von drei Kommunalgesetzen im Eilverfahren
4. Mehr Lehrer für Gemeinschaftsschulen auf Kosten von Gymnasien und Regionalschulen
5. Wählen ab 16?
6. CDU-Fraktion kämpft für schulartspezifische Lehrerausbildung
7. Landtagsdebatte über Änderung der Verfassung
8. Rettung der HSH Nordbank bislang ohne Kosten für das Land

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NEWSLETTER 31/12 vom 22.08.2012

INHALT
1. Energiewende droht zum Spielball ideologischer Wunschträumerei zu werden
2. Küstenschutz muss gesichert bleiben
3. Piraten ernten Kritik selbst aus den eigenen Reihen
4. Von Albigs angekündigtem Gehaltsverzicht bleibt wenig übrig
5. Keine klaren Aussagen zur Zukunft der schleswig-holsteinischen Theater
6. Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten darf nicht vom Wohnort abhängen

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NEWSLETTER 30/12 vom 17.08.2012

INHALT
1. CDU-Fraktion fordert klare Positionierung von Ministerpräsident Albig zur Windmesse
2. Ausladungen und Vorfestlegungen bei Bildungskonferenz
3. Hürden beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt mit Dänemark abbauen
4. CDU-Fraktion macht Druck bei Bekämpfung von Jakobskreuzkraut

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NEWSLETTER 29/12 vom 10.08.2012

INHALT
1. Diskussion über Fraktionsmittel für 18. Wahlperiode
2. Besuch im Altenpflegeheim Anneliese Scheel GmbH & Co KG
3. FAK Soziales informiert sich über Stiftung Drachensee und DLRG
4. Fraktionsarbeitskreis Innen & Recht besucht Polizeirevier und GdP
5. Die Sommerpause ist vorbei!

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NEWSLETTER 28/12 vom 13.07.2012

INHALT
1. Scharbeutz: Schulterschluss mit dem Kreis Ostholstein zur Hinterlandanbindung
2. Neumünster: Besuch im Logistikdrehkreuz bei der Herbert Voigt GmbH & Co.KG
3. Treffen der Hafenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen
4. Glücksspiel: Gutachten der Monopolkommission fordert Überarbeitung

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NEWSLETTER 27/12 vom 13.06.2012

INHALT
1. Erste Rede von Fraktionschef Johannes Callsen als Oppositionsführer
2. CDU-Fraktion kämpft für Weiterbau der A 20
3. Schleswig-Holstein laut Medienberichten besser als Bayern
4. Weitere Fachsprecher innerhalb der CDU-Fraktion benannt
5. Erste Panne der neuen Landesregierung

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NEWSLETTER 26/12 vom 08.06.2012

INHALT
1. Widerstand aus dem ganzen Land
2. SPD Mitglieder kritisieren eigenen Koalitionsvertrag
3. Ausbau der Ganztagsschulen kommt voran

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NEWSLETTER 25/12 vom 06.06.2012

INHALT
1. Jost de Jager und Johannes Callsen zum Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel
2. Finanzplanung: Fehlanzeige
3. Wissenschafts- und Technologiepolitik
4. Bildungspolitik
5. Verkehrspolitik
6. Wirtschaftspolitik
7. Kommunale Selbstverwaltung
8. Staatliche Reglementierung bis ins Detail
9. SSW hat Interessen der Westküste und des Landesteils Schleswig verkauft

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NEWSLETTER 24/12 vom 30.05.2012

INHALT
1. CDU-Fraktion benennt Mitglieder in den Landtagsausschüssen

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NEWSLETTER 23/12 vom 29.05.2012

INHALT
1. CDU-Landesvorsitzender wird kooptiertes Mitglied im Fraktionsvorstand
2. Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten benannt
3. CDU-Fraktion komplettiert Geschäftsführenden Vorstand
4. Mitglieder und Vorsitzende der Arbeitskreise benannt

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NEWSLETTER 22/12 vom 25.05.2012

INHALT
1. Jost de Jager ständiger Gast in der CDU-Fraktion
2. Weiterer Schlag gegen organisierte Bandenkriminalität im Norden
3. „Tschüss Landtag“
4. Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der Dänen-Ampel
5. Pfingsten wird die Nordkirche Wirklichkeit
6. Start der zweiten öffentlichen Anhörung zu Windeignungsflächen

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NEWSLETTER 21/12 vom 27.04.2012

INHALT
1. Ehrenamtsinitiative wird fortgesetzt
2. Schulabschlüsse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden besser
3. Umsetzung der Schlussfolgerungen aus der Enquête-Kommission geht voran
4. Energiewende mit Hochdruck umsetzen

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NEWSLETTER 20/12 vom 26.04.2012

INHALT
1. Antworten der sozialen Marktwirtschaft statt Sozialismus
2. Echte Wahlfreiheit für junge Eltern
3. Demenzplan für Schleswig-Holstein
4. Debatte um Bibliothekengesetz
5. Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung
6. Girls’ Day 2012

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NEWSLETTER 19/12 vom 25.04.2012

INHALT
1. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zieht in Abschiedsrede Bilanz
2. Opposition stimmt gegen Bekenntnis zu bestehenden Schulstrukturen
3. Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, Grünen und SSW
4. Koalition lehnt Antrag auf Aufhebung des Glücksspielgesetzes ab
5. Die Fischerei braucht Zukunft und Perspektive

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NEWSLETTER 18/12 vom 20.04.2012

INHALT
1. Ruhe an den Schulen und besserer Unterricht
2. Dreifach A für Schleswig-Holsteins Kreditwürdigkeit
3. Umfrage unter Unternehmern zeigt große Zufriedenheit mit Landesregierung
4. Innen- und Rechtsauschuss billigt Konnexitätsausführungsgesetz

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NEWSLETTER 17/12 vom 30.03.2012

INHALT
1. Windeignungsflächen sollen noch einmal um 2.200 ha erweitert werden
2. Arbeitslosigkeit sinkt, Wirtschaft wächst
3. Verkehrsexperten von Bund und Ländern zu Gast in Kiel
4. Zwei Praktikanten aus der Fraktion verabschiedet

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NEWSLETTER 16/12 vom 23.03.2012

INHALT
1. Neuordnung der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein
2. Landtag debattiert erneut über gesetzlichen Mindestlohn
3. Krankenkassenreserven sinnvoll nutzen
4. Debatte über verrostetes Fass in Brunsbütteler Kaverne

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NEWSLETTER 15/12 vom 22.03.2012

INHALT
1. Opposition will in 14 Tagen Verfassungsänderung durchziehen
2. Schulsozialarbeit nimmt Fahrt auf
3. Gemeindeordnung geändert
4. Landwirtschaft in Schleswig-Holstein auf richtigem Weg
5. Eingriffs-Ausgleichsregelung soll weiter entwickelt werden
6. Landtag debattiert über Pflegebericht

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NEWSLETTER 14/12 vom 21.03.2012

INHALT
1. Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik
2. Energiewende in Schleswig-Holstein kommt gut voran
3. Zukunft für unsere Kinder statt Schuldenstaat
4. Kein grünes Licht aus Brüssel für Glücksspielstaatsvertrag der 15
5. Ausbau des Glasfaserstandards kommt gut voran
6. Transparenzregeln des Landtags reichen aus
7. Traditioneller Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion

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NEWSLETTER 13/12 vom 16.03.2012

INHALT
1. Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Chancengleichheit
2. Umstellungsförderung - Ja-Beibehaltungsförderung - Nein
3. 10. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Kiel
4. Milchwirtschaft erweist sich als wettbewerbsfähig
5. Kein CCS vor unserer Haustür!

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NEWSLETTER 12/12 vom 09.03.2012

INHALT
1. CDU-Fraktion will Gymnasien und Regionalschulen erhalten
2. Auch 2011 ist die Zahl der Straftaten in Schleswig-Holstein gesunken
3. Sonderkonjunktur durch Energiewende in Schleswig-Holstein
4. Mehr als 1000 neue Arbeitsplätze im Bauhauptgewerbe im Jahr 2011
5. Urlaubsland Schleswig-Holstein weiter im Aufwind
6. Konzept der Eutiner Festspiele überzeugt

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NEWSLETTER 11/12 vom 02.03.2012

INHALT
1. Rot/Grün/SSW will viel mehr Schulden machen!
2. Startschuss für UKSH-Sanierung
3. Vorplanungsauftrag für östliche S-4-Achse vergeben
4. Dithmarschen knackt 1000 Megawatt-Marke

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NEWSLETTER 10/12 vom 24.02.2012

INHALT
1. Wahlkampf hat endgültig das Parlament erreicht
2. Acht Delegierte der CDU Schleswig-Holstein wählen den Bundespräsidenten
3. CDU-geführte Landesregierung bringt wichtige Infrastrukturvorhaben weiter voran
4. Beruflicher Bildung wird zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt
5. Die in Schleswig-Holstein bestehenden Standards zum Schutz von Pflegeeltern reichen aus
6. CDU für Erhalt der Pferdekennzeichnung mit Brandeisen

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NEWSLETTER 09/12 vom 23.02.2012

INHALT
1. Landtag fordert Konversionshilfen vom Bund
2. Problem des Ärztemangels im ländlichen Raum wird entschlossen angegangen
3. Kommunen bekommen beim Erheben von Straßenausbaubeiträgen mehr Freiheit
4. Glücksspielgesetz: CDU und FDP bleiben auf Kurs
5. CDU steht zum Flughafen Lübeck
6. Zahl der Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein deutlich über Bundesdurchschnitt

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NEWSLETTER 08/12 vom 22.02.2012

INHALT
1. SPD, Grüne und SSW wollen wieder mehr Schulden machen
2. Parlamentsdebatte über Norddeutsche Zusammenarbeit
3. Studentenzahlen kein Anlass zu Aktionismus
4. Bildungsdebatte zu Gastschulabkommen und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

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NEWSLETTER 07/12 vom 17.02.2012

INHALT
1. Koalitionsausschuss
2. Schleswig-Holstein ist auf dem Weg an die Spitze
3. Mehr Freiheit für die Kommunen
4. Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume

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NEWSLETTER 06/12 vom 10.02.2012

INHALT
1. Abschluss des Haushaltes 2011
2. Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“
3. Schleswig-Holsteins Unternehmen weiter zuversichtlich
4. 20 Jahre Ostseerat
5. Tourismuspolitische Sprechertagung in Berlin
6. Blick hinter die Kulissen

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NEWSLETTER 05/12 vom 03.02.2012

INHALT
1. Null-Toleranz gegen organisierte Kriminalität
2. Ausbau der Infrastruktur geht weiter voran
3. Initiative pro familia zu Gast im Arbeitskreis Soziales
4. CDU-Landtagsfraktion treibt Energiewende weiter voran
5. Langjährige Mitarbeiterin geehrt

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NEWSLETTER 04/12 vom 27.01.2012

INHALT
1. Grüne und SPD streiten im Landtag über Antrag zur Tariftreue
2. Bildungsqualität in Schleswig-Holstein deutlich verbessert
3. Diskussion über Neo-Nazi-Demonstration am 31. März

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NEWSLETTER 03/12 vom 26.01.2012

INHALT
1. Auswirkungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes auf Schleswig-Holstein
2. Ausfall der Lautsprecheranlage sorgt für späten Sitzungsbeginn
3. Elbvertiefung und NOK-Ausbau gehören zusammen
4. Überraschender Vorschlag von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug sorgt für Missstimmung
5. Hervorragendes Ausschreibungsergebnis beim Bahnnetz Mitte
6. Fischschutz am Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht
7. Weitere Bildungsthemen im Landtag

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NEWSLETTER 02/12 vom 20.01.2012

INHALT
1. Merkel würdigt Umsetzung der Schuldenbremse in Schleswig-Holstein
2. Eigenverantwortlichkeit von Schulen kommt voran
3. Investitionsprogramm 2009-2011 voller Erfolg
4. Gemeinsame Resolution zur weiteren Elektrifizierung der AKN

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NEWSLETTER 01/12 vom 13.01.2012

INHALT
1. 2011 eines der besten Jahre für das schleswig-holsteinische Handwerk
2. Schleswig-Holsteinischer Landtag will moderner werden
3. Blick auf die Steuerverwaltung 2020
4. Informationsbroschüre „Meine Gemeinde - ich mach mit!“ neu aufgelegt
5. Arbeitnehmer über 50 Jahre sollen gezielt gefördert werden

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NEWSLETTER 65/11 vom 22.12.2011

INHALT
1. Die CDU-Fraktion wünscht ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest

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NEWSLETTER 64/11 vom 16.12.2011

INHALT
1. CDU-geführter Konsolidierungskurs mit Gütesiegel des Stabilitätsrates versehen
2. 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet
3. Dialogverfahren haben sich bewährt
4. Bologna-Prozess in Schleswig-Holstein in weiten Teilen umgesetzt
5. Land legt Gesetzentwurf zur Kommunalisierung der Regionalplanung vor
6. Glücksspielgesetz bekämpft Geldwäsche
7. Asbesttransporte: Sicherheit der Bevölkerung hat absoluten Vorrang

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NEWSLETTER 63/11 vom 15.12.2011

INHALT
1. Nord-SPD vernebelt ihre Pläne zu Lehrerstellenstreichungen
2. Paukenschlag zum Glücksspielstaatsvertrag in Berlin
3. Ausbau der A 7 geht voran
4. SPD Antrag wäre Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit
5. Mark-Oliver Potzahr zurück am Rednerpult

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NEWSLETTER 62/11 vom 14.12.2011

INHALT
1. SPD-Fraktion stimmt gegen Position ihres Spitzenkandidaten Torsten Albig zum Denkmalschutz
2. Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte beschlossen
3. Gute Zusammenarbeit von Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung in Schleswig-Holstein
4. Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze sind aktive Armutsbekämpfung
5. CDU-Fraktion gegen staatlich verordnetes Familienmodell

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NEWSLETTER 61/11 vom 09.12.2011

INHALT
1. Schulterschluss in Husum
2. Wichtige Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein kommen voran
3. Qualifiziertes Personal für menschenwürdige Pflege
4. Mittelständler können Facebook weiterhin nutzen

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NEWSLETTER 60/11 vom 02.12.2011

INHALT
1. Zwei Tage hintereinander Lob für schleswig-holsteinische Finanzpolitik
2. Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiter im Aufwind
3. Mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum für Kommunen
4. Energiewende in Schleswig-Holstein kommt voran
5. Eingliederungshilfe: Verantwortung und Chancen vor Ort

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NEWSLETTER 59/11 vom 25.11.2011

INHALT
1. Zehnter Todestag von Dr. Gerhard Stoltenberg
2. Die Schöpfung ist umfassend – ihre Bewahrung duldet keinen Aufschub
3. Debatte über Bildungspolitik
4. Glücksspielgesetz bringt neue Sponsoren für Schleswig-Holsteins Sportvereine
5. Ohne Zinszahlungen für Altschulden wäre der Landeshaushalt ausgeglichen
6. CDU-Fraktion setzt Dialog mit Praktikern fort

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NEWSLETTER 58/11 vom 18.11.2011

INHALT
1. Konsequenzen aus Erkenntnissen über Thüringer Rechtsextremisten
2. Landtag diskutiert über Norddeutsche Kooperation
3. CDU-geführte Landesregierung steht zum Flughafen Blankensee
4. Elektrifizierung der Bahnstrecke von Kaltenkirchen nach Hamburg-Eidelstedt muss kommen
5. Auswirkungen von Basel III auf Sparkassen in Schleswig-Holstein
6. CDU-Fraktion begrüßt neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
7. Explorationsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer
8. Personenbeförderungsgesetz wird novelliert

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NEWSLETTER 57/11 vom 17.11.2011

INHALT
1. CDU fordert Planungssicherheit für Soldaten, Zivilbedienstete und betroffene Kommunen
2. SPD-Fraktionschef sorgt für Eklat im Landtag
3. Tarifautonomie wird gestärkt
4. Mehr Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige
5. Tourismusstrategie des Landes erfolgreich
6. Gespräch zum Buß- und Bettag

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NEWSLETTER 56/11 vom 16.11.2011

INHALT
1. Gesammelte Opposition gegen Wahlfreiheit der Familien in der Kindererziehung
2. Beförderungsstau bei der Polizei aufgelöst
3. Koalition will Automatenglücksspiel eindämmen
4. LINKE mit Gesetzentwurf für kostenfreie Schülerbeförderung allein auf weiter Flur
5. Nord-SPD will unregulierten Glücksspielmarkt aufrechterhalten und Soziallotterien schwächen

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NEWSLETTER 55/11 vom 11.11.2011

INHALT
1. Haushaltsausschuss des Bundestages stellt Mittel für Schleusenneubau in Brunsbüttel bereit
2. Deutlich weniger Schulabbrecher und bessere Abschlüsse in Schleswig-Holstein!
3. CDU-Fraktion treibt touristische Neuausrichtung voran
4. Schleswig-Holstein auf Platz drei im Kita-Ausbau-Ranking
5. Unterrichtung des Umwelt- und Agrarausschusses über glyphosathaltige Herbizide

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NEWSLETTER 54/11 vom 04.11.2011

INHALT
1. Norbert Brackmann zu Gast im Landeshaus in Kiel
2. Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Schleswig-Holstein immer besser
3. Mehr Kinder unter drei Jahren in Tagesbetreuung
4. Glücksspielgesetz bringt Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein
5. CDU-Fraktion sucht immer wieder Gespräch mit Betroffenen

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NEWSLETTER 53/11 vom 28.10.2011

INHALT
1. Schnelle Hilfe für von Schließungen betroffene Bundeswehrstandorte
2. Ehrenamtsinitiative trifft auf fruchtbaren Boden
3. Sparkurs wirkt: Dauerhaft 30 Millionen Euro Zinsen weniger in den nächsten Jahren
4. Zwei gute Jahre für Schleswig-Holstein
5. Fünfstündige Arbeitssitzung mit Innenminister Klaus Schlie
6. CDU Fraktion im Gespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Mehrgenerationenhäuser
7. Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag
8. Hafenpolitische Sprechertagung der CDU-Landtagsfraktionen

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NEWSLETTER 52/11 vom 07.10.2011

INHALT
1. Nie war die Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein so gut wie heute
2. Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Grünen stärkt Husumer Messe den Rücken
3. Der schleswig-holsteinische Finanzplan zeigt Licht am Ende des Tunnels
4. Dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur bei wirklicher Integration
5. Innen- und Rechtsausschuss deckt inakzeptables Verhalten des ermittelnden Staatsanwaltes im Fall Barschel auf

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NEWSLETTER 51/11 vom 06.10.2011

INHALT
1. Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz gibt Schleswig-Holstein mehr Gestaltungsspielraum
2. SPD-Schaufensterantrag zum Thema „Rechtspopulismus“
3. Zahl und öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein rückläufig
4. Bei der Inklusion ist Schleswig-Holstein bundesweit führend

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NEWSLETTER 50/11 vom 05.10.2011

INHALT
1. Wie kann CCS nach dem Scheitern des Gesetzes im Bundesrat ausgeschlossen werden?
2. Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte in erster Lesung behandelt
3. Landesfischereigesetz in 2. Lesung verabschiedet
4. Energiepolitik und Klimaschutz gehören zusammen
5. Planungssicherheit für Schleswig-Holsteins Hochschulen
6. Schleswig-Holstein bekommt ein Weiterbildungsgesetz
7. Neuer Flüchtlingsbeauftragter für Schleswig-Holstein

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NEWSLETTER 49/11 vom 30.09.2011

INHALT
1. Schleusenneubau in Brunsbüttel in greifbarer Nähe
2. CDU-Fraktion zeigt fachliche Fehler von SPD-Spitzenkandidat auf
3. 30 Prozent mehr Erzieherinnen und Erzieher
4. Versorgungsstrukturgesetz vom Bundesrat verabschiedet
5. Zahl der Arbeitslosen wieder unter 100.000
6. Vertreter des schleswig-holsteinischen Handwerks zu Gast in der CDU-Fraktion
7. Politik zum Anfassen auch für Menschen mit Behinderungen

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NEWSLETTER 48/11 vom 23.09.2011

INHALT
1. SPD will CCS unter Gabriel und Steinmeier auch in Schleswig-Holstein durchsetzen
2. Johannes Callsen zum Antrittsbesuch bei Hamburgs CDU-Fraktionschef
3. CDU und FDP arbeiten mit Hochdruck beschlossene Vorhaben ab
4. Finanz-Hilfe für hoch verschuldete Kommunen: eine echte Chance
5. CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser
6. Umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen zu Gast in Hamburg
7. Neue Zuständigkeiten in der CDU-Fraktion
8. Neuer Mitarbeiter in der CDU-Fraktion

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NEWSLETTER 47/11 vom 16.09.2011

INHALT
1. Die Finanzierung des baulichen Masterplans für das UKSH steht
2. Plenardebatte lässt Zweifel an Überparteilichkeit der GEW aufkommen
3. Erfolgreiche Inklusion in Schleswig-Holsteins Schulen
4. In der Arbeitsmarktpolitik muss jetzt sehr zielgerichtet gefördert werden
5. CCS-Länderklausel erhält "Qualitätssiegel" durch Frank-Walter Steinmeier
6. Agrarpolitische Sprecher aller Landtage zu Gast in Schleswig-Holstein

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NEWSLETTER 46/11 vom 15.09.2011

INHALT
1. Europapolitische Schwerpunkte Schleswig-Holsteins 2011
2. Verfassungsschutzbericht 2010 Thema im Landtag
3. Soziale Netzwerke dürfen nicht zu Schlagkartei über menschliche Profile verkommen
4. Der Jugendkriminalität früh, konsequent und gemeinsam begegnen

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NEWSLETTER 45/11 vom 15.09.2011

INHALT
1. SONDERNEWSLETTER

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NEWSLETTER 44/11 vom 14.09.2011

INHALT
1. Schleswig-Holstein geht voran
2. Ablehnung der CCS- Länderklausel kann nicht ernsthaft gewollt sein!
3. Wir brauchen keine LINKEN Showanträge
4. Unterschiedliche Lebensentwürfe müssen gewürdigt werden
5. CDU-Fraktion gibt wichtige Impulse für Integrationsdebatte
6. Die Konjunkturspritze ist erfolgreich

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NEWSLETTER 43/11 vom 09.09.2011

INHALT
1. Schleswig-Holsteins Landwirtschaft gut aufgestellt!
2. Vermittlung im Streit zwischen Facebook und Datenschützern
3. Kinderschutz im Bund stärken
4. Ein Drittel der 100 größten Unternehmen im Land plant Neueinstellungen
5. Auftragslage und Umsätze im Baugewerbe steigen

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NEWSLETTER 42/11 vom 02.09.2011

INHALT
1. CDU-geführte Landesregierung plant Netzausbau in Rekordzeit
2. Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht soll ab 01. Oktober 2011 wieder wirtschaftlich arbeiten können
3. CDU-Fraktion berät kommende Woche über Weichenstellung für UKSH
4. Schleswig-Holsteins Arbeitsmarkt entwickelt sich besser als im Bundesschnitt
5. Industrie im Norden im Umsatzplus
6. Prävention in der Gesundheitspolitik

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NEWSLETTER 41/11 vom 26.08.2011

INHALT
1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank beendet
2. Änderung des Aufenthaltsrechts wird geprüft
3. Für eine kostendeckende Refinanzierung der Krankenhäuser
4. Sicherung der Gentechnikfreiheit im Anbau und der Nahrungsmittelkette
5. Von Stockelsdorf in die Welt
6. CDU-Fraktion sagt „tschüss“

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NEWSLETTER 40/11 vom 25.08.2011

INHALT
1. Ausbau der A 20 – Eine Chance für Schleswig-Holstein
2. Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben
3. Steuervereinfachung hat Vorrang vor Steuersenkung
4. Aus Anschubförderung darf keine Dauerunterstützung werden
5. Kernkraftwerk Brokdorf geht wieder ans Netz
6. Abgeordneter Potzahr auf dem Weg der Genesung

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NEWSLETTER 39/11 vom 24.08.2011

INHALT
1. Debatte über dänische Grenzkontrollen
2. Änderung der kommunalverfassungs- und wahlrechtlichen Vorschriften
3. Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsfragen nicht mehr zweckmäßig
4. Änderung des Landesdatenschutz- und des Landesverfassungsschutzgesetzes
5. Verbesserungen für das Ehrenamt sind auf konstruktivem Weg
6. CDU-Fraktionsvorstand wieder komplett

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NEWSLETTER 38/11 vom 18.08.2011

INHALT
1. Johannes Callsen neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

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NEWSLETTER 37/11 vom 16.08.2011

INHALT
1. Neuwahl eines Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag

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NEWSLETTER 36/11 vom 12.08.2011

INHALT
1. Qualitätslebensmittel aus Schleswig-Holstein
2. Klinik Aukrug erhält Fernwärme aus Biogasanlage
3. GEOMAR auf dem Weg in die Helmholtzgesellschaft
4. Bedürfnisse der Wirtschaft und Studium verzahnen

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NEWSLETTER 35/11 vom 26.07.2011

INHALT
1. Ehrenmorde in Deutschland

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NEWSLETTER 34/11 vom 08.07.2011

INHALT
1. Abnahme der Lehrerstellen im Einklang mit Abnahme der Schülerzahlen
2. Besuche bei Einrichtungen bringen wichtige Impulse für die Arbeit in Kiel
3. Arbeitskreis Wirtschaft besucht Pumpspeicherkraftwerk in Geesthacht
4. Jens-Christian Magnussen bei der Wirtschaftssprechertagung

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NEWSLETTER 33/11 vom 01.07.2011

INHALT
1. In eigener Sache
2. Die Gesetze des Landes sind einzuhalten
3. Zustimmung zur Landesregierung in Schleswig-Holsteins Wirtschaft wächst
4. CDU will Messe „WindEnergy“ in Husum erhalten
5. Perspektiven des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel
6. UKSH: Kein mögliches Modell ausschließen
7. SPD will in der Pflege herumstochern
8. Neuverschuldung des Landes fällt aufgrund guter Konjunktur geringer aus als geplant
9. Die Auswirkungen der Aussetzung der Wehrpflicht

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NEWSLETTER 32/11 vom 30.06.2011

INHALT
1. Drei Kriterien für den Umstieg auf erneuerbare Energien
2. Ein klares Bekenntnis zur Demokratie schadet niemandem
3. Wieder unter 100.000 Arbeitslose in Schleswig-Holstein
4. Gesetz zur Förderung des Mittelstandes
5. Weiterbildungsbericht Schleswig-Holstein

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NEWSLETTER 31/11 vom 29.06.2011

INHALT
1. Keine Steuersenkungen auf Kosten Schleswig-Holsteins
2. Landtag debattiert NPD Verbotsverfahren
3. Auch die Justiz steht nicht außerhalb von Kritik
4. Entscheidung über Glücksspielgesetz nach der Sommerpause
5. Neufassung des Denkmalschutzgesetzes
6. Das neue Landeswaldgesetz ist zukunftsweisend
7. Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein holt auf

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NEWSLETTER 30/11 vom 24.06.2011

INHALT
1. Zehn Maßnahmen für den Umgang mit jugendlichen Intensivtätern
2. Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für die Breitbandförderung zur Verfügung
3. Mehr Freiheit für die Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen
4. Sparkasse Herzogtum Lauenburg will Eigenkapital erhöhen
5. Wichtige Weichenstellungen auf der Gleichstellungsministerkonferenz

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NEWSLETTER 29/11 vom 17.06.2011

INHALT
1. Erweiterung der CDU-Fraktionshomepage
2. Koalition bringt Novelle des Denkmalschutzgesetzes auf den Weg
3. Wichtige Verkehrsprojekte des Landes zügig vorantreiben
4. CDU und FDP stärken Bürgerbeteiligung im Bereich Erneuerbare Energien
5. Solarwirtschaft und CDU im Dialog
6. Mehr Zeit für die Menschen
7. Exporte aus Schleswig Holstein steigen weiter

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NEWSLETTER 28/11 vom 10.06.2011

INHALT
1. Steigende Lehrerzahlen an Schleswig-Holsteins Schulen
2. CDU-geführte Landesregierung stellt Weichen für den Netzausbau
3. Fast 60 Prozent der Schleswig-Holsteiner in Bürgerbegehren gegen Windkraft
4. Der Soziale Tag 2011
5. Kulturpolitische Sprechertagung in Potsdam

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NEWSLETTER 27/11 vom 27.05.2011

INHALT
1. Der große Feuerwehrführerschein kommt
2. Endgültige Einteilung der Wahlkreise steht
3. Debatte über Glücksspielstaatsvertrag
4. HSH-Nordbank weist das dritte Quartal in Folge Gewinn aus
5. „Wir trauen Eltern die Erziehung ihrer Kinder zu“

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NEWSLETTER 26/11 vom 26.05.2011

INHALT
1. Grünes Gutachten zu CCS bestätigt Rechtsposition der Landesregierung
2. EHEC-Träger identifizieren und Bevölkerung aufklären
3. Dänemarkstrategie Thema im Landtag
4. Die Sicherheit der Bevölkerung ist das wichtigste Anliegen

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NEWSLETTER 25/11 vom 25.05.2011

INHALT
1. Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen zum Thema EHEC
2. Dringlichkeitsdebatte über Wahlkreisschneidung wird abgelehnt
3. Finanzsituation des Landes Thema im Landtag
4. IMF Geomar wird Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung
5. Das Bildungs- und Teilhabepaket mit Leben erfüllen!
6. Treffen der Sozialarbeitskreise von Landtagsfraktion und Kieler Ratsfraktion

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NEWSLETTER 24/11 vom 20.05.2011

INHALT
1. Schleswig-Holstein in der Spitzengruppe
2. Sprachförderung in Schleswig-Holsteins Kitas kommt voran
3. Neuer Markt für schleswig-holsteinische Produkte
4. Glücksspielstaatsvertrag: entscheidende Phase steht an
5. Mehr freie Lehrstellen als Bewerber in Schleswig-Holstein
6. Hohe Anzahl an Medizinstudieplätzen in Schleswig-Holstein
7. Grundsatzentscheidung für neue Wahlkreiseinteilung gefallen

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NEWSLETTER 23/11 vom 13.05.2011

INHALT
1. Landesrechnungshof lobt Haushaltspolitik der Regierung Carstensen
2. Von Boetticher: Grenzkontrollen werden nicht von Dauer sein
3. Verbesserungen in der Pflegequalität durch den MDK bestätigt
4. Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen
5. Grüne Fraktion fordert zum „Mitmach-Haushalt“ auf

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NEWSLETTER 22/11 vom 06.05.2011

INHALT
1. Gorch Fock in Kiel eingelaufen
2. Hebammen demonstrieren und sprechen mit Regierungsfraktionen
3. CDU-Haushaltspolitiker fordern Insolvenzrecht für EU-Staaten
4. Länderfinanzausgleich: Verhandlungslösung für Neuregelung nach 2019 eingefordert
5. Sechs Jahre Regierungsverantwortung der CDU

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NEWSLETTER 21/11 vom 15.04.2011

INHALT
1. Zum Girls’ Day in die CDU-Landtagfraktion
2. Konzept für Schulsozialarbeit wird eng mit Kommunen abgestimmt
3. Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
4. Ringen um Glücksspielstaatsvertrag geht weiter
5. Handwerk in überaus guter Verfassung
6. Tourismusbarometer: Touristiker zuversichtlich für 2011

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NEWSLETTER 20/11 vom 07.04.2011

INHALT
1. Neuregelung Glücksspielstaatsvertrag
2. Erste Schleswig-Holstein Anleihe nach der Schuldenbremse
3. Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste der Länder
4. Antrag auf SPD-Landesparteitag stellt Fehmarnbeltquerung in Frage
5. Demonstrationen in Lübeck Thema im Innen- und Rechtsauschuss
6. Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein stärken
7. Gute Nachrichten für Tourismusbranche im Norden

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NEWSLETTER 19/11 vom 01.04.2011

INHALT
1. Ausbau Erneuerbarer Energien
2. 36.000 Rückkehrer in den ersten Arbeitsmarkt in2010
3. Sechs Wochen in der CDU-Landtagsfraktion
4. Einstündiges Fernsehinterview mit Peter Harry Carstensen
5. Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und FDP

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