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Der Fraktionsarbeitskreis Innen & Recht
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| Vorsitzender:
Werner Kalinka |
Ihr Ansprechpartner:
Momme Jacobsen
wissenschaftlicher Referent
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weitere Mitglieder |
stellv. Mitglieder |
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Der Fraktionsarbeitskreis "Innen und Recht" ist für
alle innen- und rechtspolitischen Themen zuständig.
Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität
in unserem Land. Die Gewährleistung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen
und Bürger gelingt nur durch eine professionell gestaltete Sicherheitsstruktur
und leistungsfähige Gerichte
Arbeitsschwerpunkte:
- Sicherstellung guter personeller und sächlicher Ausstattung
der Sicherheitsbehörden
- Entlastung der Polizei von vollzugsfremden Aufgaben und solchen
Tätigkeiten, die keine hohe Sicherheitsrelevanz haben
- Erweiterung des Rechtsschutzes bei Zivilklagen nach Gewalt gegen
Polizeibeamtinnen und –beamten
- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Schulsozialarbeit, Schule
und Polizei
- Stärkung der Präventionsarbeit gegen Verfassungsfeinde
- Unterstützung freiwilliger Kooperationen von Verwaltungen auf
den unterschiedlichen Ebenen
- Überarbeitung des Landeswahlrechtes um zukünftig die Überschreitung
der Abgeordnetenzahl von 69 zu vermeiden
- Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung durch Straffung
der Regelungen der Gemeinde- und Kreisordnung
- Transparentere Regelung der Finanzbeziehungen der Kommunen durch
Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes
- Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes um mehr Freiräume
für Wirtschaftswachstum zu schaffen
- Gewährleistung eines guten Rechtsschutzes durch gute Ausstattung
der Gerichte
- Gewährleistung eines sicheren und modernen Strafvollzuges
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