Der Fraktionsarbeitskreis Finanzen

Vorsitzender:Tobias Koch Ihr Ansprechpartner: Sascha Gießmann
wissenschaftlicher Referent

Tobias Koch weitere Mitglieder stellv. Mitglieder Sascha Gießmann
Peter Sönnichsen
Hans Hinrich Neve
Hans-Jörn Arp
Daniel Günther
Petra Nicolaisen
E-mail
Tel.: (0431) 988-1429

Der Fraktionsarbeitskreis „Finanzen“ ist für alle finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Themen zuständig.

Schleswig-Holstein steht vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen. Durch das strukturelle Defizit und den Rückgang der Steuereinnahmen sind die politischen Gestaltungsmöglichkeiten gravierend eingeschränkt. Konsolidieren und Wachstum fördern - in dieser Kombination werden wir daher die Zukunft unseres Landes gestalten.

Arbeitsschwerpunkte:

  • Ausgleich des Landeshaushalts ohne neue Schulden ab dem Jahr 2020
  • Verankerung eines Neuverschuldungsverbot in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung
  • Reduzierung des Gesamtvolumens an Zuschüssen und Zuwendungen
  • Forcierung des Prozess zum Aufgabenabbau, zur Aufgabenauslagerung und zur Konsolidierung der Ressorthaushalte
  • Abbau von zehn Prozent der Personalstellen des Landes Schleswig-Holstein
  • Einrichtung eines zentralen Personalmanagements beim Finanzministerium
  • Novellierung des Sparkassengesetzes