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Der Fraktionsarbeitskreis Finanzen
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| Vorsitzender:Tobias Koch |
Ihr Ansprechpartner:
N.N.
wissenschaftlicher Referent |
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weitere Mitglieder |
stellv. Mitglieder |
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Der Fraktionsarbeitskreis „Finanzen“ ist für alle finanz-, haushalts-
und steuerpolitischen Themen zuständig.
Schleswig-Holstein steht vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen.
Durch das strukturelle Defizit und den Rückgang der Steuereinnahmen
sind die politischen Gestaltungsmöglichkeiten gravierend eingeschränkt.
Konsolidieren und Wachstum fördern - in dieser Kombination werden
wir daher die Zukunft unseres Landes gestalten.
Arbeitsschwerpunkte:
- Ausgleich des Landeshaushalts ohne neue Schulden ab dem Jahr 2020
- Verankerung eines Neuverschuldungsverbot in der Schleswig-Holsteinischen
Landesverfassung
- Reduzierung des Gesamtvolumens an Zuschüssen und Zuwendungen
- Forcierung des Prozess zum Aufgabenabbau, zur Aufgabenauslagerung
und zur Konsolidierung der Ressorthaushalte
- Abbau von zehn Prozent der Personalstellen des Landes Schleswig-Holstein
- Einrichtung eines zentralen Personalmanagements beim Finanzministerium
- Novellierung des Sparkassengesetzes
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