Daniel Günther: Die mangelhafte Kommunikation des Innenministers verunsichert zunehmend die Menschen

Innenpolitik

Nr. 049/16 vom 28. Januar 2016

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Stefan Studt mangelnde Kommunikation und dadurch verursachte Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen:

„Wie bei den gescheiterten Abschiebungen vor nicht einmal zwei Wochen hat es einen ganzen Tag gedauert, bis der Innenminister sprechfähig war. Währenddessen hat ganz Deutschland darüber geredet, dass in Schleswig-Holstein mit Flüchtlingen bei Ladendiebstahl anders umgegangen wird als mit deutschen Staatsbürgern. Diesen auch für das Klima gegenüber Flüchtlingen schädlichen Eindruck hat allein der Innenminister zu verantworten“, erklärte Günther heute (28. Januar 2016) in Kiel.

Studt habe offenbar keinerlei Gespür dafür, wann er sich um ein Thema in seinem Verantwortungsbereich kümmern müsse. „Immer wenn es schwierig wird, taucht Studt ab und lässt Polizei und Staatsanwalt im Regen stehen. Das ist verantwortungslos“, so Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihren Verfahrenshinweisen letztendlich auf durch die Landesregierung gesetzte Rahmenbedingungen reagierten. „Als Staatsanwaltschaft und Polizeiführung in Kiel im Oktober 2015 ihre Vereinbarung geschlossen haben, wollten SPD, Grüne und SSW beispielsweise trotz zusätzlicher Arbeitsbelastung bei der Polizei noch Stellen streichen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Darüber hinaus sei mehr als bedenklich, wenn es über 24 Stunden dauere, bis verbindlich festgestellt werden könne, ob eine polizeiinterne Anweisung noch gültig ist oder nicht.

„Wie soll von einem Polizisten auf der Straße erwartet werden, sich an Anweisungen zu halten, wenn in der Chefetage bis hin zum Innenminister niemand genau sagen kann, ob diese gilt? Dafür ist der Innenminister ebenfalls verantwortlich“, so Günther.

Die CDU-Fraktion erwarte für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses nicht nur den angekündigten Bericht über die Vereinbarung.

„Wir fordern auch eine Aufklärung über das offensichtliche Chaos in den Kommunikationsstrukturen zwischen dem Ministerium und den nachgeordneten Behörden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark

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  Stand: Mittwoch, 03. Februar 2016

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