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| Johannes Callsen zur Aktuellen Stunde: Gemeinsam die Weichen für einen modernen Hochwasserschutz in Lauenburg stellen! |
Innenpolitik Nr. 359/13 vom 18. Juni 2013
In der heutigen (18. Juni 2013) Aktuellen Stunde des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Folgen des Elbhochwassers forderte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Landesregierung auf, die notwendigen Schlüsse zu ziehen:
„Es war kein gutes Signal für die betroffenen Bürger in Lauenburg, dass Umweltminister Habeck noch im vergangenen Jahr die Resolution des Kreistages des Herzogtums Lauenbug auf Aufnahme in den Generalplan Küstenschutz abgelehnt hat. Das ist deutlich geworden“, so Callsen. Demgegenüber habe sich die 2006 erfolgte Eindeichung des Industriegebietes mit seinen rund 1000 Arbeitsplätzen als wichtig und richtig erwiesen.
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| Tobias Koch zu TOP 15: Die Regierungsfraktionen haben eine schnelle Sanierung der Straßen vermurkst |
Finanzpolitik Nr. 360/13 vom 18. Juni 2013
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Es ist schon irgendwie paradox: Schleswig-Holstein ist ein Bundesland mit drohendem Haushaltsnotstand und gleichzeitig sind wir dabei, ein Sondervermögen nach dem anderen einzurichten. Gegen den von SPD, Grünen und SSW in der Mai Sitzung vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Sondervermögen Landesstraßen wurden zwischenzeitlich verfassungsrechtliche Bedenken von Seiten des wissenschaftlichen Dienstes geäußert.
Heute nun liegt uns der Gesetzentwurf der FDP zur Beratung vor, mit dem ein Sondervermögen zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen aus den erhofften Zensus-Millionen gebildet werden soll. Ich will die Gelegenheit gerne nutzen, um auch Ihnen Frau Ministerin Heinold noch einmal zu erklären, warum Sondervermögen nicht gleich Sondervermögen ist und warum Schulden für Investitionen etwas anderes sind als Schulden für laufende Ausgaben. Als CDU und FDP im Jahr 2010 das erste Sondervermögen geschaffen haben, um mit 60 Millionen Euro den Krippenausbau im Land zu beschleunigen, habe ich dazu im Landtag erklärt:
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| Barbara Ostmeier: Auch Abschreckung ist Teil des pädagogischen Konzepts |
Justizpolitik Nr. 361/13 vom 18. Juni 2013
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (18. Juni 2013) im Landtag eine konstruktive Mitarbeit bei der Schaffung eines Gesetzes über den Vollzug des Arrestes im Jugendstrafrecht angekündigt.
„Zentrales Thema bei der Schaffung eines Vollzugsgesetzes muss es sein, den Arrest von Jugendlichen in Schleswig-Holstein so ausgestalten, dass möglichst viele Betroffene den Weg heraus aus dem kriminellen Umfeld finden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den bestehenden Regelungszustand bislang nicht beanstandet hat, so ist es doch aufgrund der Bedeutung des Arrestes im System des Jugendstrafrechts sowie der Verfassungsrechtsprechung in anderen Bereichen des Strafvollzugs geboten, auch diesen Bereich so zu gestalten, dass er ausreichend Rechtssicherheit bietet.“
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| Hans-Jörn Arp: Spielhallengesetz der Landesregierung geht an der Realität vorbei und ist ein Beitrag zum gesetzgeberischen Tutti-Frutti |
Glückspielstaatsvertrag Nr. 362/13 vom 18. Juni 2013
Der Glücksspielexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute (18. Juni 2013) eingebrachten Entwurf eines Spielhallengesetzes die regierungstragenden Fraktionen scharf kritisiert:
„Der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag ist er einzige Grund, aus dem die Koalition das Spielhallengesetz anpasst. Alles andere haben wir schon vor einem Jahr geregelt. Die Folge ist ein gesetzgeberisches Tutti-Frutti sondergleichen zwischen Bundes- und Landesregelungen!“
Wenn es der Koalition wirklich um den wichtigen Kinder- und Jugendschutz und die Bekämpfung der Spielhallenflut gehen würde, dann sollte ihr bewusst sein, dass das die Bürgermeister im Land durch eine einfache B-Planänderung machen könnten und das sei auch heute noch möglich! Dafür habe man die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein.
„Wir haben vor einem Jahr als schwarz-gelbe Koalition ein neues, austariertes, modernes Spielhallengesetz beschlossen, dass den Graumarkt bekämpft, den Wildwuchs beendet hat, aber auch den alteingesessenen Spielhallen in Schleswig-Holstein, die seit Jahrzehnten teil des Mittelstandes sind, ihre Nische zum Überleben gelassen“, so Arp.
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| Peter Lehnert: Danke Jochem Schlotmann, auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit, Alexander Blazek |
Wirtschaftspolitik Nr. 358/13 vom 17. Juni 2013
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (17. Juni 2013) dem langjährigen Vorsitzenden von Haus&Grund Schleswig-Holstein, Jochem Schlotmann, für dessen Einsatz für die Schleswig-Holsteinische Wohnungswirtschaft und die vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt:
„In den mehr als 30 Jahren, die Sie für Haus und Grund im Einsatz sind, sind Sie zu einer festen Institution in der Wohnungswirtschaft geworden. Als Landesvorsitzender haben Sie dabei die schleswig-holsteinische Politik aktiv begleitet, sich in die politische Diskussion eingebracht und eigene wichtige Impulse gesetzt. Gesellschaftliche Verantwortung hat dabei für Sie immer im Mittelpunkt gestanden. Mit Blick auf die Energiewende ist es auch Ihnen zu verdanken, dass die praktische Umsetzbarkeit der Energieeffizienz durch die Eigentümer immer wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt wurde. Ich bedanke mich bei Ihnen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit“, so Lehnert.
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Stand: Dienstag, 18. Juni 2013
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