Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Kirsten Bolten
Ansprechpartnerin Kirsten Bolten
wissenschaftl. Referentin
Tel.: (0431) 988-1422
Fax: 80431) 988-1404
E-Mail
weitere Mitglieder

Am 23. Februar 2018 hat der Landtag den Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt. Dieser hat die Aufgabe, die Hintergründe der in den Medien ab Mai 2017 berichteten Vorwürfe gegen die Landespolizei wegen Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren, Mobbinghandlungen zum Nachteil von zwei ehemalige Ermittlungsbeamten der SoKo „Rocker“ beim LKA Schleswig-Holstein durch Vorgesetzte, Bildung eines „Netzwerkes“ im Bereich der Führung der Landespolizei zur Einflussnahme auf Personalentscheidungen sowie Mängel in der Personalführungskultur in der Landespolizei zu untersuchen.
Dem Untersuchungsausschuss stehen hierzu weitreichende Möglichkeiten der Sachaufklärung zur Verfügung. Wie ein Gericht erhebt er Beweise, vernimmt Zeugen und sieht vertrauliche Akten ein..

Dem Untersuchungsausschuss gehören vier Abgeordnete der CDU-Fraktion an, darunter der Ausschussvorsitzende Claus Christian Claussen.

Weitere Informationen / Downloads

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren