Innen & Recht

Mandy Fock
Ansprechpartnerin Mandy Fock
wissenschaftl. Referentin
Tel.: 0431-988-1416
Fax: 0431-988-1404
E-Mail

Der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ ist für alle innen- und rechtspolitischen Themen zuständig.

Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität in unserem Land. Die Gewährleistung der Freiheitsrechte der Menschen gelingt nur durch eine professionell gestaltete Sicherheitsstruktur und leistungsfähige Gerichte.

Unsere Arbeitsschwerpunkte

  • Stärkung unserer bürgernahen Polizei bei ihren täglichen Aufgaben durch mehr Personal und professionelle Ausstattung bei gleichzeitiger Entlastung von Tätigkeiten, die keine hohe Sicherheitsrelevanz haben
  • Mehr Rechtsschutz bei Zivilklagen nach Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Schulsozialarbeit, Schule und Polizei
  • Stärkung der Präventionsarbeit gegen Verfassungsfeinde
  • Unterstützung freiwilliger Kooperationen von Verwaltungen auf den unterschiedlichen Ebenen
  • Mehr kommunale Eigenverantwortung durch Straffung der Gemeinde- und Kreisordnung
  • Bürgernahe und einfachere Verwaltung
  • Transparentere Regelung des Finanzausgleichsgesetzes
  • Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes um Wirtschaftswachstum zu fördern
  • Gute Ausstattung der Gerichte
  • Gewährleistung eines sicheren und modernen Strafvollzuges

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