Pressearchiv Tobias Koch
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Haushaltsüberschuss bringt Schleswig-Holstein entscheidend voran
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (24.1.2020) Stellung zum Vorschlag der Landesregierung für die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019: „Der erfreuliche Haushaltsüberschuss versetzt uns in die Lage, über das bisher geplante Maß hinaus wichtige Maßnahmen im Land in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben und weitere Investitionsbedarfe…TOP 26 B: Marine-Überwasserschiffbau muss endlich Schlüsseltechnologie werden
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der größte Marineauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik ins Ausland vergeben wird, dann ist das schon mehr als ärgerlich. Wenn man dann noch an die 5.000 Arbeitsplätze denkt, die am Schiffbaustandort Kiel von genau solchen Aufträgen abhängig sind, dann kann man sogar richtig wütend werden. Bevor ich jetzt aber…TOP 2 u.a.: Nachhaltiger Klimaschutz gelingt auch ohne Verfassungsänderung
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Klimaschutz steht auch im neuen Jahr ganz oben auf der politischen Agenda. Das macht die heutige Debatte mit Anträgen von fünf Fraktionen deutlich. Über den SPD-Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung haben wir allerdings bereits vor einem dreiviertel Jahr diskutiert. Angesichts der Bedeutung, die unserer Verfassung…Koch fordert weitere Marineaufträge von der Bundesregierung
In der Diskussion über die Auftragsvergabe zum Bau des Mehrzweckkampfschiffes (MKS 180) an die niederländische Damen-Gruppe hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (17.01.2020) von der Bundesregierung gefordert, die geplante Aufstockung des U-Boot-Geschwaders von 6 auf 8 Schiffe vorzuziehen und bis 2030 auf 12 Einheiten zu erweitern: „Die Vergabe des größten Marineauftrags in der…Absenkung der EEG-Umlage sorgt für mehr Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien
Zu der heute bekanntgewordenen Einigung zwischen Bund und Ländern über das Klimapaket erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Der Weg für die Beschlussfassung im Bundesrat ist damit frei. Nach dem dürftigen Ergebnis der Klimakonferenz in Madrid am Wochenende zeigt Deutschland nur einen Tag später wie es besser geht.“ Am allerbesten sei an der Einigung, dass das Ergebnis noch…Haushalt |